Wer denkt, dass alle Abgemahnten mehr oder weniger gleich behandelt werden und man einfach nur Pech gehabt hat, wenn es einen erwischt, der irrt. Einen wesentlichen Unterschied macht, bei welchem Internetprovider man ist.
Eine Rolle dabei spielen IP-Adressen, die der Schlüssel für Filesharing-Abmahnungen sind. Ohne IP-Adressen wäre es den Abmahnern nicht möglich, an Name und Anschrift der Anschlussinhaber zu kommen. Dies gelingt mit (gerichtlich erzwungener) Hilfe der Internetprovider: Denn diese sind nach einem konkreten Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet zu einer jeweiligen IP-Adresse die entsprechende Anschrift und den Namen des Anschlussinhabers mitzuteilen.
Seit Ende des letzten Jahres bietet Google nun im Rahmen von Adwords die sog. ‘Dynamic Search Ads’ (DSA) an. Das Besondere dabei ist, dass Google die Website des Kunden durchsucht und die entsprechenden Keywords für die Anzeige selbst bestimmt.
Zudem erstellt Google den Anzeigentitel sowie die Ziel-URL der jeweiligen Anzeige selber. Dies geschieht automatisch anhand der Google-Suche eines Dritten. D.h. der Webseitenbetreiber gibt nur den Anzeigentext vor. (Anzeigen-) Titel und Zielseite werden automatisch von Google generiert.
Problematisch für den Adwords-Nutzer ist, dass er sich mit den DSA der erhöhten Gefahr einer markenrechtlichen Abmahnung aussetzt.
Profile bei Pinterest leben vom Teilen und Verbreiten von Bildern. Hier kann man schnell an die urheberrechtlichen Grenzen kommen, was gerade für Unternehmen problematisch sein kann. Zu diesem Thema habe ich bei Gründerszene einen Beitrag geschrieben:
Worum geht es? In einer anwaltlichen Abmahnung gegen den Betreiber von mindsdelight.de fordert eine Bildagentur etwa 1.600 EUR Schadensersatz für Anwaltskosten und Lizenzschaden. Andere Abmahnungen rufen auch mal weit höhere Forderungen ab.
Es erinnert mich etwas an die Aussage, dass die durchschnittliche Facebook-Pinnwand Abmahnpotential von 10.000-15.000 EUR enthalte. Auch hier war die Aufregung groß.
Die aktuelle Abmahnung gegen den Blogger stößt aber vor allem deswegen auf, weil der Eindruck entsteht, dass es nicht um das Urheberecht geht, sondern nur um das Geld. Abgemahnt wurde ein Schnappschuss eines Chinesen in einem “Iron Man” Kostüm. Eine Bildagentur behauptet nun (2012), die Rechte an dem Bild (aus 2009) erworben zu haben und mahnt den Blogger ab.
In den Köpfen Einiger werden Soziale Netzwerke anders wahrgenommen, als das klassische Web mit seiner Kommunikation per E-Mail. Denn gerade das persönliche und direkte im Social Media verleitet oft zu Nachlässigkeiten, die dann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen.
So kann bereits eine vermeintlich belanglose XING-Nachricht rechtliche Folgen haben, wie “Legal Tribune ONLINE” berichtet hat: Die Nachricht an einen Mitarbeiter eines Konkurenzunternehmens wurde als rechtswidriger Abwerbeversuch gewertet.
Dass man fremde Fotografien nicht ungefragt nutzen und veröffentlichen kann, ergibt sich schon aus dem eigenen Rechtsgefühl. Oft wird daher versucht, die Nutzungserlaubnis des Urhebers im Rahmen des sogenannten Bildzitates zu umgehen.
Dieser Beitrag wird anhand eines Gerichtsverfahrens auf die Voraussetzungen des Bildzitates eingehen und die Verantwortlichkeit bei Fehlen dieser Voraussetzungen klären.
Creative Commons, was so viel heißt wie “kreatives Gemeinschaftsgut” ist ein Lizenzmodell, welches das Ziel verfolgt, kreative Werke auf eine einfache sowie schnelle Art und Weise auszutauschen.
Gerichtliche Entscheidungen zu dieser Thematik sind selten, da vermutlich bei den Urhebern, die ihre Werke unter der Creative Commons-Lizenz verbreiten, die Schwelle relativ hoch ist, rechtlich gegen die lizenzwidrige Nutzung der Werke vorzugehen.
Nun hat sich das Landgericht Berlin vor einiger Zeit mit der Wirksamkeit der Creative Commons Lizenzen befasst (Beschluss vom 8.10.2010 – 16 O 458/10), die Entscheidung ist aber erst kürzlich veröffentlicht worden. Das Gericht untersagte die Verwendung eines Fotos unter einer Creative Commons-Lizenz, da entsprechende Angaben zu Urheber und Lizenz fehlten.
Wir hatten schon öfters über die Fallkonstellation gesprochen, wonach die Abgabe einer Unterlassungserklärung oftmals die rechtliche Folge von unerlaubter E-Mail-Werbung ist.
Nun berichtet der shopbetreiber-blog.de von einer Entscheidung, in der ein Gericht den Fall beurteilen musste, wonach ein Unternehmen nach einer bereits abgegebenen Unterlassungserklärung erneut eine Spam-E-Mail an den ursprünglichen Empfänger gesendet hat und sich die Beteiligten über die Höhe der Vertragsstrafe gestritten haben.
Vor dem Landgericht Aschaffenburg haben sich zwei Mitbewerber wegen der Notwendigkeit eines Impressums bei Facebook gestritten (Urteil vom 19. August 2011, Az.: 2 HK O 54/11). Vermutlich ging dem Gerichtsverfahren eine Abmahnung voraus.
Streitigkeiten im Bereich des Wettbewerbsrechts oder des Urheberrechts gehen oft mit der Aufhebung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung einher.
Für denjenigen, der die Unterlassungserklärung abgegeben hat, stellt sich oftmals die Frage, wie damit im Laufe der Zeit umgegangen werden soll und vor allem, ob man diese kündigen oder aufheben kann.