Das Inter­net ist heut­zu­tage ein fes­ter Bestand­teil des Arbeits­plat­zes. Aber es birgt auch viele recht­li­che Pro­bleme. Die­ser Bei­trag ist für alle Arbeit­ge­ber wich­tig, die eine Haf­tung für die Inter­net­ak­ti­vi­tä­ten Ihrer Arbeit­neh­mer und Daten­schutz­ver­stöße ver­mei­den wollen.

Betriebs­ver­ein­ba­rung statt Konflikt

Kern des Pro­blems ist, dass heut­zu­tage der Com­pu­ter nicht nur Arbeits­mit­tel ist, son­dern von Arbeit­neh­mern oft dazu genutzt wird, neben­her im Inter­net zu sur­fen und pri­vate eMails abzurufen.

Jedoch lau­ern hier recht­li­che Pro­bleme mit gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen. Zum einen das pri­vate Sur­fen des Arbeit­neh­mers wäh­rend der Arbeit. Ande­rer­seits besteht oft­mals ein Wunsch des Arbeit­ge­bers nach Kon­trolle der Inter­net­nut­zung der Ange­stell­ten am Arbeits­platz. Um diese bei­den Inter­es­sen aus­zu­glei­chen und das juris­ti­sche Pro­blem zu ent­schär­fen, soll­ten Arbeit­ge­ber mit ihren Arbeit­neh­mern soge­nannte Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Nut­zung des Inter­nets am Arbeits­platz ver­ein­ba­ren. Sinn einer sol­chen Ver­ein­ba­rung ist die Balance zwi­schen dem Wunsch nach pri­va­ter Inter­net­nut­zung auf der einen und Kon­trolle durch das Unter­neh­men auf der ande­ren Seite.

Besteht über­haupt keine Rege­lung und wird das pri­vate Sur­fen zumin­dest gedul­det, dann hat der Arbeit­ge­ber ein recht­li­ches Pro­blem. Bei­spiels­weise wenn es darum geht, die Inhalte und Ver­bin­dungs­da­ten der E-Mail-Kommunikation zu über­wa­chen (z.B. bei eMails mit straf­ba­ren Inhal­ten, unbe­rech­tig­ter Wei­ter­gabe von Betriebs- und Unter­neh­mens­ge­heim­nis­sen, Schutz der fir­men­ei­ge­nen Dateien vor Viren, etc.).

Arbeit­ge­ber haf­tet für Arbeitnehmer

Ein wei­te­res Pro­blem bei dem Feh­len einer kon­kre­ten Rege­lung ist die Haf­tung des Arbeit­ge­bers. Denn für Rechts­ver­stöße die über den Anschluss des Unter­neh­mens began­gen wer­den, haf­tet in ers­ter Linie der Anschluss­in­ha­ber. Juris­tisch wird dies als Stö­rer­haf­tung bezeich­net. Wenn also ein Mit­ar­bei­ter bei­spiels­weise urhe­ber­recht­lich geschützte Musik in Tausch­bör­sen ver­brei­tet, dann muss das Unter­neh­men kon­krete Vor­keh­run­gen nach­wei­sen, um der Haf­tung als Anschluss­in­ha­ber zu ent­ge­hen. So hat das Land­ge­richt Mün­chen I (Az. 7 O 2827/07) ent­schie­den, dass ein Unter­neh­men die Inter­net­nut­zung im Betrieb kon­kret regeln muss, sowie tech­ni­sche Maß­nah­men nut­zen sollte (Fil­ter­pro­gramme, Fire­walls), um der Ver­ant­wor­tung als Anschluss­in­ha­ber gerecht zu wer­den. Zudem muss der Arbeit­ge­ber umge­hend ein­schrei­ten, wenn der Arbeit­ge­ber den Ver­dacht hat, dass ein Arbeit­neh­mer seine Nut­zungs­rechte für das Inter­net über­dehnt (also z.B. Musik aus Tausch­bör­sen her­un­ter lädt). Unter­nimmt der Arbeit­ge­ber keine der­ar­ti­gen Vor­keh­run­gen, dann haf­tet er für rechts­wid­rige Hand­lun­gen der Ange­stell­ten, die über das Inter­net began­gen werden.

Daten­schutz­ver­stöße drohen

Ein wei­te­res Pro­blem einer feh­len­den Rege­lung liegt in der Archi­vie­rungs­pflicht des Arbeit­ge­bers. Denn ein Unter­neh­men hat kon­krete Auf­be­wah­rungs­pflich­ten von Handels- und Geschäfts­post zu erfül­len (vgl. § 147 AO, § 257 HGB). Auf­grund die­ser Pflich­ten wird die elek­tro­ni­sche Post meist kom­plett archi­viert. Eine Sor­tie­rung nach bestimm­ten Berei­chen fin­det nicht statt. Aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den darf der Arbeit­ge­ber aber die Pri­vat­post nicht archi­vie­ren. Auch kann er nicht eine manu­elle Tren­nung zwi­schen pri­va­ten und geschäft­li­chen Inhal­ten durch­füh­ren, da er dazu ja die Pri­vat­mails lesen würde, was wie­derum gegen das Fern­mel­de­ge­heim­nis ver­stößt.

Ledig­lich wenn der Arbeit­ge­ber die Pri­vat­nut­zung von eMail und Inter­net aus­drück­lich und voll­stän­dig unter­sagt, kann hat er Kon­troll­mög­lich­kei­ten der Post womit er Ver­bin­dungs­da­ten  spei­chern und über­wa­chen kann.

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, mit der der Arbeit­neh­mer es erlaubt auch die Pri­va­te­mails mit zu archi­vie­ren, spart daher Geld und Zeit ohne dass Buß­gel­der für Daten­schutz­ver­let­zun­gen drohen.

Unbe­dingt Inter­net­nut­zung am Arbeits­platz regeln

Will der Arbeit­ge­ber aber die Pri­vat­nut­zung in einem gewis­sen Umfang gestat­ten, dann ist eine Ver­ein­ba­rung nötig, damit er nicht die oben genann­ten Überwachungs- und Archi­vie­rungs­pro­bleme hat. Zum ande­ren ent­schärft eine Rege­lung die Haf­tung des Arbeit­ge­bers für rechts­wid­rige Nut­zung des Inter­nets durch die Angestellten.

Erfor­der­lich ist eine ver­trag­li­che Rege­lung, denn ein blo­ßer Aus­hang am schwar­zen Brett reicht nicht aus. Kern der Punkte die dort bestimmt wer­den regeln die Pri­vat­nut­zung des Inter­net am Arbeits­platz, die Sank­tio­nie­rung bei Miss­brauch und eine Kon­trol­ler­laub­nis pri­va­ter Mails. Letz­te­res ist erfor­der­lich, damit der Arbeit­ge­ber bei­spiels­weise den Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen sowie den Viren­schutz kon­trol­lie­ren kann. Wird eine sol­che Ver­ein­ba­rung schrift­lich geschlos­sen, dann stellt diese eine Ergän­zung zum eigent­li­chen Arbeits­ver­trag dar, kann aber auch Teil des Arbeits­ver­tra­ges sein.

Fol­gende Punkte soll­ten u.a. in der Ver­ein­ba­rung geklärt werden.

  • Gren­zen der Pri­vat­nut­zung am Arbeits­platz (bspw. im Rah­men eines Zeitfensters)
  • Rege­lung Nut­zung an sich (bspw. klare Tren­nung von pri­va­ten und beruf­li­chen eMail-Accounts)
  • Sank­tio­nie­rung bei Miss­brauch (von geziel­ter Aus­wer­tung der Nut­zung bis Kündigung
  • Aus­nah­me­er­laub­nis für die Kon­trolle pri­va­ter eMails (Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen, Vie­ren­schutz, etc.)

Fazit: Nicht ohne Betriebsvereinbarung

Eine Ver­ein­ba­rung mit die­sen Inhal­ten sollte als zwin­gende Ergän­zung zum Arbeits­ver­trag zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer geschlos­sen wer­den. Es ist aber dar­auf zu ach­ten, dass dies aber auch wie ein Ver­trag mit Unter­schrift behan­delt wer­den sollte. Ein Aus­hang über die Rege­lung der Inter­net­nut­zung der am schwar­zen Brett hängt reicht dabei nicht.

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