Dass über das Inter­net oft ver­sucht wird, unbe­grün­dete Zah­lungs­an­sprü­che gel­tend zu machen, ist kei­nes­wegs ein Vor­gang, mit dem sich nur Pri­vat­per­so­nen her­um­schla­gen müssen.

Regel­mä­ßig bekom­men wir nach einer von uns durch­ge­führ­ten Mar­ken­ein­tra­gung Nach­fra­gen von Man­dan­ten, die dubiose Zah­lungs­auf­for­de­run­gen oder Offer­ten erhal­ten haben. Hier wird ver­sucht, mit den wäh­rend und nach einer Mar­ken­ein­tra­gung öffent­lich ein­seh­ba­ren Infor­ma­tio­nen Geld zu machen. Die Schrei­ben sehen einer offi­zi­el­len Zah­lungs­auf­for­de­rung der Mar­ken­äm­ter oft täu­schend ähnlich aus.

Fol­gende Punkte sind hier­bei zu beach­ten, wenn Zwei­fel an den erhal­te­nen Schrei­ben bestehen:

  • Haben Sie eine Rechts­an­walts­kanz­lei mit der Ein­tra­gung beauf­tragt, dann wird diese alle Zah­lungs­auf­for­de­run­gen der Mar­ken­äm­ter bekommen.
  • Die für die Ein­tra­gung ent­schei­den­den Gebüh­ren der Mar­ken­äm­ter wer­den bereits vor der Ein­ta­gung fäl­lig und nicht danach.

Im Zwei­fel gilt:

  • Fra­gen Sie bei Ihrem Rechts­an­walt oder Regis­trie­rungs­dienst­leis­ter nach, soweit Sie die Ein­tra­gung nicht selbst vor­ge­nom­men haben.
  • Prü­fen Sie anhand der Infor­ma­tio­nen der Mar­ken­äm­ter (vgl. Links am Ende des Arti­kels), ob die Zah­lungs­auf­for­de­rung bereits ein­schlä­gig bekannt ist.

Hier übri­gens eine Zah­lungs­auf­for­de­rung, die unter dem Deck­man­tel einer „Offerte“ daher kommt und kei­ner­lei Ein­fluss auf eine recht­lich wirk­same Mar­ken­re­gis­trie­rung hat:

 Die Mar­ken­äm­ter haben auch einer ent­spre­chende Über­sicht „ein­schlä­gi­ger“ Ange­bote und Zah­lungs­auf­for­de­run­gen veröffentlicht: