Die „Button-Lösung“: Steht uns ein Webshop-Sterben bevor?

Mittlerweile dürfte fast allen Betreibern von E-Commerce-Plattformen bekannt sein, dass ab dem 01.08.2012 die sogenannte „Button-Lösung“ Pflicht wird. Dahinter steckt eine Gesetzesänderung, die es erforderlich macht, Vertragsschlüsse im Internet einem genauen Ablauf folgen zu lassen. Des Weiteren müssen konkrete Informationspflichten erfüllt werden.

 

Die Begründung, die für diese Änderung herhalten muss, lautet Verbraucherschutz. Die Grundlage der Gesetzesänderung ist die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL). Der Ausgangspunkt für diese Regelung sind die sogenannten Abofallen, bei der viele Nutzer (mehr als man für möglich hält) nicht klar war, dass sie auf manchen Internetseiten vermeintliche Verträge untergejubelt bekommen haben.

 

Für etablierte und gut aufgestellte Webshops und Dienstleistungsportale dürfte die Umstellung kein Problem darstellen. Gerade für kleine und sehr spezialisierte Webshops, die keine professionelle Shopsoftware nutzen und die vielleicht als zweites oder drittes Standbein betrieben wurden, hat die Änderung Folgen. Nach Bekanntwerden der „Button-Lösung“ und dem konkreten Umsetzungsdatum haben natürlich auch einige Mandanten um konkrete Beratung gebeten. Hier ist auffällig, dass gerade die spezialisierten Portale für Nischen-Produkte oder Leistungen nicht nur vor der technischen Änderung, sondern auch vor dem Abmahnrisiko enorm zurückschrecken.

 

Alleine mir sind zwei Shopbetreiber bekannt, die sich entschlossen haben, ihr Angebot Ende Juli einzustellen, was ich sehr bedauerlich finde. Gut vorstellbar, dass weitere Folgen, nachdem die ersten Abmahnungen zugestellt werden.

 

Natürlich ist es gut, wenn der Gesetzgeber für mehr Verbraucherschutz entsprechende Änderungen vornimmt. Ausgangspunkt waren hier aber die angesprochenen Abofallen, bei denen Nutzer z.B. vermeintliche Freeware heruntergeladen haben und dann eine Zahlungsaufforderung für ein angebliches Download-Abo bekommen haben. Die neue Regelung führt aber nicht dazu, dass Verbraucher keine dubiosen Zahlungsaufforderungen bekommen und dann aufgrund eingeschüchterter Inkassomaßnahmen doch zahlen.

 

Möglich, dass die „Button-Lösung“ zur Eindämmung von Abofallen führt. Im Moment ist sie aber für viele kommerzielle Plattformbetreiber nur ein großes Abmahngespenst.

 

 

Weitere Informationen zur „Button-Lösung“ mit den konkreten Umsetzungsvorgaben:

 

 

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