Glossar

  • Abmah­nung
    Eine recht­li­che, unbe­ding­te Auf­for­de­rung, eine bestimm­te Hand­lung zu tun oder zu unter­las­sen. Aus der Abmah­nung muss sich ein­deu­tig erge­ben, was der Emp­fän­ger der Abmah­nung unter­las­sen soll. Wird übli­cher­wei­se durch Rechts­an­walts­kanz­lei­en aus­ge­spro­chen und ist mit Anwalts­kos­ten und oft auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen ver­bun­den. Eine Abmah­nung kann auch per E-Mail aus­ge­spro­chen wer­den.
  • AGB
    Bei All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) han­delt es sich um Ver­trags­tex­te, die für eine Viel­zahl für Ver­trä­ge vor­for­mu­liert sind. Um AGB in den Ver­trags­text ein­be­zie­hen zu kön­nen, bedarf es einen aus­drück­li­chen Hin­weis bei Ver­trags­schluss durch den Ver­wen­der, einer zumut­ba­ren Kennt­nis­nah­me und des Ein­ver­ständ­nis­ses der ande­ren Par­tei. Es gibt vie­le gesetz­li­che Bestim­mun­gen, die vor allem Ver­brau­cher gegen extrem nach­tei­li­ge und irre­füh­ren­de AGB-Klau­seln schüt­zen.
  • Black List
    Am Ende des UWG fin­det sich eine so genann­te „Schwar­ze Lis­te“ (Black­list). In die­ser wer­den 30 wett­be­werbs­recht­li­che Ver­hal­tens­wei­sen auf­ge­lis­tet, die immer als unlau­ter ein­zu­stu­fen sind. Die­ses  Ver­hal­ten ist nach der Lis­te damit per se unlau­ter. Damit muss das UWG nicht mehr durch die Gerich­te inter­pre­tiert wer­den, wenn einer der 30 Fäl­le betrof­fen ist.
  • Crea­ti­ve Com­mons
    Crea­ti­ve Com­mons (CC) ist eine gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft, die Lizenz­ver­trä­ge für die Frei­ga­be von Wer­ken unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erstellt. Durch die­se Lizenz­ver­trä­ge sol­len Urhe­ber auf ein­fa­che Wei­se Nut­zungs­rech­te an ihren Wer­ken ein­räu­men kön­nen, ohne dass eine Kon­takt­auf­nah­me erfor­der­lich ist. Die ko
  • Daten­schutz­er­klä­rung
    Die Daten­schutz­er­klä­rung (oder Daten­schutz­hin­weis) klärt den Besu­cher einer Web­site oder einer Appli­ka­ti­on dar­über auf, wel­che Daten der Anbie­ter wäh­rend der Nut­zung der Anwen­dung oder Web­site sam­melt. Soweit bestimm­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erho­ben und ggf. wei­ter­ge­ge­ben wer­den, ist eine Daten­ein­wil­li­gung erfor­der­lich, die vom Nut­zer der Sei­te bestä­tigt wer­den muss.
  • Daten­schutz­recht
    Das Daten­schutz­recht befasst sich mit dem recht­li­chen Umgang von Daten. Schutz­gut der mit dem Daten­schutz befass­ten Geset­ze ist die Pri­vat­sphä­re.
  • Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung
    Dabei han­delt es sich um eine vor­läu­fi­ge gericht­li­che Anord­nung. Sie wird dann bean­tragt, wenn ein „nor­ma­les“ Gerichts­ver­fah­ren zu lan­ge andau­ert. Ent­schei­dun­gen des Gerichts kön­nen bei Ver­fü­gungs­ver­fah­ren durch Wider­spruch bzw. Beru­fung ange­grif­fen wer­den.
  • Impres­sum
    Das Impres­sum ist eine Her­kunfts­an­ga­be in den Medi­en. Eine ande­re Bezeich­nung ist daher auch „Anbie­ter­ken­nung“. Es ist online vor allem bei „eige­nen Ange­bo­ten“ erfor­der­lich, die gewerb­lich oder redak­tio­nell genutzt wer­den. Das sind neben Web­sites für allem auch Soci­al Media Kanä­le, wie Face­book, Twit­ter und Goog­le Plus.
  • Lizenz
    Eine Lizenz ist die ver­trag­li­che Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten an geis­ti­gem Eigen­tum. Sie gestat­tet im Urhe­ber­recht den Inha­ber der Lizenz mit dem Werk etwas zu machen (wirt­schaft­lich nut­zen, ver­öf­fent­li­chen oder ver­än­dern des Wer­kes).
  • Mar­ken­recht
    Das Mar­ken­recht dient dem Schutz von sog. Zei­chen (meist Namen und Logos aber auch Far­ben, Töne, etc.) von Unter­neh­men und Pro­duk­ten. Es ist ist Teil des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes. Kern des Mar­ken­rechts ist das Mar­ken­ge­setz (Mar­kenG).
  • Mei­nungs­äu­ße­rung
    Eine Mei­nung ist grund­ge­setz­lich durch die Mei­nungs­frei­heit geschützt. Sie umfasst Wert­ur­tei­le und ist anders als die Tat­sa­chen­be­haup­tung nicht zwin­gend dem Beweis zugäng­lich. Gegen eine Mei­nungs­äu­ße­rung kann vor­ge­gan­gen wer­den, wenn die­se belei­di­gend ist.
  • noti­ce-and-take-down
    Das „noti­ce-and-take-down-Prin­zip“ besagt, dass ein Pro­vi­der (=Anbie­ter von Inhal­ten), der Kennt­nis von rechts­wid­ri­gen Inhal­ten erhält (noti­ce), unver­züg­lich han­deln und den Inhalt ent­fer­nen (take down) muss, um ansons­ten einer eige­nen Haf­tung zu umge­hen.
  • Nut­zungs­be­din­gun­gen
    Regeln, die für eine Inter­net-Com­mu­ni­ty (z. B. Forum) not­wen­dig sind, um die ver­trag­li­che Bezie­hung zwi­schen dem Foren­be­trei­ber und den Foren­nut­zern ein­deu­tig zu gestal­ten.
  • Nut­zungs­recht
    Das Nut­zungs­recht kann anders als das Urhe­ber­recht wei­ter gege­ben - also über­tra­gen - wer­den. Der Inha­ber eines Nut­zungs­rechts kann ein Werk ent­spre­chend ver­wen­den, also z.B. ver­öf­fent­li­chen. Das Nut­zungs­recht kann inhalt­lich, zeit­lich und räum­lich beschränkt wer­den. Der Urhe­ber kann auch Rech­te für zukünf­ti­ge, noch unbe­kann­te Nut­zungs­ar­ten ein­räu­men.
  • Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung
    Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV) bestimmt, dass bei der Wer­bung mit Prei­sen gegen­über Ver­brau­chern gewor­ben wird, die­se Preis­an­ga­be alle wesent­li­chen Bestand­tei­le ent­hal­ten müs­sen (z. B. Mehr­wert­steu­er). Das Gesetz dient damit dem Ver­brau­cher­schutz.
  • PAngV
    Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV) bestimmt, dass bei der Wer­bung mit Prei­sen gegen­über Ver­brau­chern gewor­ben wird, die­se Preis­an­ga­be alle wesent­li­chen Bestand­tei­le ent­hal­ten müs­sen (z. B. Mehr­wert­steu­er). Das Gesetz dient damit dem Ver­brau­cher­schutz.
  • Rech­te­inha­ber
    Soweit eine Per­son oder ein Unter­neh­men Urhe­ber­rech­te oder Nut­zungs­rech­te an einem Werk hat, spricht man von dem Rech­te­inha­ber. Oft­mals ist es der Schöp­fer eines Wer­kes gemäß §7 UrhG.
  • Schöp­fungs­hö­he
    Die Schöp­fungs­hö­he ist die für ein Werk erfor­der­li­che gewis­se Höhe an Schöp­fungs­qua­li­tät. Die­se Qua­li­tät wird nur erreicht, wenn das Werk etwas Beson­de­res, aus der Mas­se her­aus­ste­chen­des hat. Erst mit Errei­chen die­ser Schöp­fungs­hö­he ist ein Werk (abge­se­hen von weni­gen Aus­nah­men) urhe­ber­recht­lich geschützt.
  • Tat­sa­chen­be­haup­tung
    Die Tat­sa­chen­be­haup­tung ist Teil des Äuße­rungs­rechts. Dar­un­ter ver­steht man die Ver­brei­tung tat­säch­li­cher Umstän­de, die beweis­bar sind. In Abgren­zung dazu sind Werturteile/Mei­nungs­äu­ße­run­gen rein sub­jek­ti­ve Aus­sa­gen. Vor­ge­gan­gen wer­den kann vor allem gegen unwah­re Aus­sa­gen mit ehr­ver­let­zen­dem Cha­rak­ter.
  • Tele­me­di­um
    Ein Begriff, den das TMG geprägt hat. Gemeint sind „alle elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te […] die ganz in der Über­tra­gung von Signa­len über Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze bestehen.“
  • üble Nach­re­de
    Eine Straf­tat­be­stand (§ 186 StGB), der die ehr­ver­let­zen­de Tat­sa­chen­be­haup­tung erfasst. Hier­bei müs­sen jedoch die Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen „nicht erweis­lich unwahr“ sein. Die Wahr­heit muß also nicht bewie­sen wer­den. Not­wen­dig ist, dass der Täter die Unwahr­heit über sei­ne Behaup­tun­gen kennt.
  • Urhe­ber­recht
    Das Urhe­ber­recht schützt das so genann­te geis­ti­ge Eigen­tum. Kern des Urhe­ber­rechts ist das Urhe­ber­ge­setz (UrhG).
  • Werk
    Als Werk bezeich­net man die geschütz­te oder die schütz­ba­re krea­ti­ve Arbeit im Sin­ne des Urhe­ber­rechts. Das Gesetz unter­teilt dabei in ver­schie­de­ne Werk­ar­ten, wie z.B. Sprach­wer­ke, Musik­wer­ke, Com­pu­ter­pro­gram­me, Wer­ke der bil­den­den Küns­te, Licht­bild­wer­ke und Film­wer­ke.