Strafbar: Das Anfertigen von heimlichen Foto- und Filmaufnahmen

Dank moderner Technik ist ein Foto oder Video mit dem Handy heimlich, schnell und unbemerkt gemacht und innerhalb von Sekunden per Whatsapp oder E-Mail verschickt oder auf Internetseiten und in sozialen Netzwerken hochgeladen.

Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, solange das „Motiv“  von den Aufnahmen und der Veröffentlichung weiß oder damit rechnen muss. Aber ist es erlaubt, jemanden in einem intimen Moment heimliche Aufnahmen zu erstellen?

Zunächst einmal gilt: Die Intimsphäre einer Person ist der Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und vom Grundgesetz geschützt, sie ist geheim und darf nicht gegen den Willen des Betroffenen verletzt werden. Bildaufnahmen, die im Zusammenhang mit der Intimsphäre einer Person stehen, also bspw. Krankheit, Tod oder Sexualität, entziehen diesem Bereich die Heimlichkeit und stellen so eine solche Rechtsverletzung dar. Üblicherweise setzt man daher alles daran, ebendiese Aufnahmen zu vermeiden, indem man sich nur an vor fremden Blicken geschützten Orten „entblößt“. Da es jedoch in der Vergangenheit vermehrt auch dort zu Bildaufnahmen gekommen ist, hat der Gesetzgeber einen Straftatbestand geschaffen, die das Intimsein an Orten, an denen man auf ein Unbeobachtetsein vertrauen darf, vor heimlichen Aufnahmen und einer möglichen Veröffentlichung der Bilder/Videos schützt.

So genießt nach § 201  a StGB derjenige, der sich in einer Wohnung (oder einem Hotelzimmer) aufhält, absoluten Schutz vor Bildaufnahmen, die dem höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person zuzuordnen sind. Werden an diesen Orten intime Fotos oder Videos von jemandem ohne dessen Zustimmung gemacht oder live übertragen (Absatz 1), die Aufnahmen gebraucht oder einem anderen zugänglich gemacht (Absatz 2), stellt dies eine Straftat dar, die entsprechend verfolgt werden kann. Es reicht dabei aus, dass der Aufnehmende in Kauf nimmt, dass die aufgenommenen Person mit der Aufnahme nicht einverstanden ist. D.h. eine Strafbarkeit kann auch ohne Veröffentlichung der Fotos gegeben sein.

Der Schutzbereich von § 201 a StGB ist jedoch nicht nur auf die sprichwörtlich eigenen (oder fremden) vier Wände beschränkt, sondern kann sich auf Räume und Örtlichkeiten außerhalb der Wohnung erstrecken, solange diese besonders blickgeschützt und nicht öffentlich zugänglich sind. Neben ausreichend sichtgeschützten Balkonen und Terrassen (auch von oberen Stockwerken aus!) gehören dazu auch öffentliche Toiletten, Umkleideräume und ärztliche Behandlungszimmer.

Der besondere Schutz der Privatsphäre führt aber nicht dazu, dass jede heimliche Filmaufnahme in geschlossenen Räumen gleich nach § 201 a StGB strafbar ist. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 188/09) entschieden, dass eine heimliche Filmaufnahme eines Fernsehsenders in einer Arztpraxis durch die Presse- und Rundfunkfreiheit geschützt sein kann, auch wenn dabei das Persönlichkeitsrecht des Arztes verletzt ist. Wichtig dabei: Es wurden keine Patienten gefilmt.

Fazit: Heimliche Bildaufnahmen intimer Momente verstoßen gegen das Gesetz und können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Neben einer strafrechtlichen Verfolgung, die auch das Einziehen der Aufnahmen selbst , des Handys/der Kamera und der Speichermedien ermöglicht, steht den Betroffenen aber auch der Zivilrechtsweg  offen. Es kann z.B. auf Unterlassung weiterer Aufnahmen oder Schmerzensgeld geklagt werden.

Wurde das Foto bereits gemacht und ist damit zu rechnen, dass diese Person das Foto auch veröffentlicht, dann kann man versuchen, die geplante Veröffentlichung durch einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch zu unterbinden.

Man beachte jedoch: Selbst wenn eine intime Aufnahme zunächst im gegenseitigen Einverständnis zustande gekommen ist, darf diese nicht gegen den Willen der abgebildeten Person in die Hände Dritter gegeben werden. Wer dies trotzdem tut, macht sich ebenfalls nach § 201 a StGB (Abs. 3) strafbar uns setzt sich zivilrechtlichen Ansprüchen aus (Unterlassung- und Schadensersatzanspruch).

 

Anmerkung: Bitte beachten Sie, dass ich in den Kommentaren keine Einzelfälle bearbeiten kann. Dies ist im Rahmen einer anwaltlichen Beratung möglich. 

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