Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020 – potenzielles Abmahnrisiko für Webshops?

Die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuersenkung wirft viele ökonomische und soziale Fragestellungen auf. Aber auch in rechtlicher Hinsicht ist das Vorhaben interessant: Genauer stellt sich die Frage nach potenziellen Abmahnrisiken – insbesondere für Betreiber von … Weiterlesen →

DSGVO und Mitarbeiterfotos

Die Bedeutung des Onlineauftritts hat für sämtliche Firmen, Kanzleien und Unternehmen mit der Zeit enorme Wichtigkeit erlangt. Ein wesentlicher Bestandteil ihres Auftretens im Internet ist das Veröffentlichen von Mitarbeiterfotos auf der Homepage, in Blogs und … Weiterlesen →

„Stadtblätter“ – Wo liegt die Grenze in der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit?

Die Amtsblätter sind das „Veröffentlichungsorgan“ der Gemeinden zur Bekanntmachung von Mitteilungen zur Aufklärung und Unterrichtung der Öffentlichkeit. Es handelt sich hierbei also um gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen. Einige dieser Veröffentlichungen werden nun von privaten Medienunternehmen juristisch … Weiterlesen →

LG Hamburg: eBay AGB sind urheberrechtlich geschützt

In steter Regelmäßigkeit fragen mich Mandanten, ob sie nicht einfach eine Datenschutzerklärung, Nutzungsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) kopieren können, um die Website, den Webshop oder die App schnell starten zu können.

LG Köln bestätigt strenge Regeln für Influencer zur Kennzeichnung von Werbung

Seit gut einem Jahr sind die Fragen zur Kennzeichnung von Werbeinhalten bei Influencern auch ein Thema vor deutschen Gerichten. Dies hat anfänglich zu großer Unsicherheit geführt und hat zur Folge, dass nun nahezu alle Postings … Weiterlesen →

EuGH: Social Plugins nur mit Einwilligung?

Die Verbraucherzentrale klagte gegen Mode-Versandhändler Fashion-ID und nun hat der EuGH die Hürden für die Nutzung von Social Plugins, wie dem Like-Button von Facebook, höher gesetzt.

Basics: Werbung im digitalen Briefkasten – Die Werbe-E-Mail

Werbung per E-Mail ist weitern einer der wichtigsten Marketingmöglichkeiten in der digitalen Wirtschaft. Die Hürden sind aber recht hoch und viele E-Mails mit Bewertungsanfragen, Feedback-Bitten oder Produktempfehlungen sind oftmals rechtswidrig und damit Gegenstand von Abmahnungen. … Weiterlesen →

Fotos im Museum – wie ist die Rechtslage?

Zum Ende des Jahres 2018 ist eine für Fotografen spannende Entscheidung ergangen. Der Bundesgerichtshof urteilte am 20.12.2018. über einen Konflikt zwischen zwei Akteuren, welche sich über das Maß der Kunsterhaltung nicht einig waren. Weiterlesen →

Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände

Erhält man eine Abmahnung von einem sog. Abmahnverein, stellt sich schnell die Frage, wer diese Vereine überhaupt sind und welche Berechtigung diese Vereine und Verbände haben, Abmahnungen gegen Dritte auszusprechen. Wettbewerbsverbände sind ein Zusammenschluss von … Weiterlesen →

Datenschutz und Kontaktformular: Laut LG Köln kein direkter Hinweis am Formular zur Datenschutzerklärung erforderlich

Der Blogbeitrag „LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wettbewerbswidrig“ hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mitbewerber abgemahnt werden kann, wenn dieser in seinem Datenschutzhinweis nicht auf die Datenspeicherung und Datenverarbeitung … Weiterlesen →