Datenschutz und Kontaktformular: Laut LG Köln kein direkter Hinweis am Formular zur Datenschutzerklärung erforderlich

Der Blog­bei­trag „LG Ber­lin: Feh­len­der Hin­weis in Daten­schutz­er­klä­rung zum Kon­takt­for­mu­lar ist nicht wett­be­werbs­wid­rig“ hat sich mit der Fra­ge befasst, ob ein Mit­be­wer­ber abge­mahnt wer­den kann, wenn die­ser in sei­nem Daten­schutz­hin­weis nicht auf die Daten­spei­che­rung und Daten­ver­ar­bei­tung … Wei­ter­le­sen →

LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wettbewerbswidrig [Update]

Das The­ma „Daten­schutz­recht“ und „Daten­schutz­hin­weis“ steht bei vie­len Web­sei­ten­ber­trei­bern nicht beson­ders oben auf der Prio­ri­täts­lis­te. Dies kann sich ändern, wenn die Abmah­nung eines Mit­be­wer­bers ein­geht, der die feh­len­de oder unzu­rei­chen­de Daten­schutz­er­klrung auf der Web­sei­te abmah­nen … Wei­ter­le­sen →

Streit um Zählpixel - akademie.de vs. VG Wort [Update]

Die Betrei­ber der Sei­te akademie.de und die VG Wort lie­gen mit­ein­an­der im Streit. Unge­wöhn­lich an der Sache ist, dass es um das The­ma Daten­schutz geht. Mir liegt das ent­spre­chen­de Schrei­ben von akademie.de vom 15.10.2013 vor, in … Wei­ter­le­sen →

Darf man die Einwilligung zum Erhalt von Werbung in AGB ‘verstecken’?

  Der obers­te Grund­satz beim Direkt­mar­ke­ting besagt, dass der Emp­fän­ger mit der Wer­bung ein­ver­stan­den sein muss. Dies gilt für direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge wie Tele­fon, Fax, SMS oder Email-Wer­bung. Die­ses Ein­ver­ständ­nis soll­te im Ide­al­fall im Rah­men einer … Wei­ter­le­sen →

Illegale Software auf Dienst-Laptop ist Kündigungsgrund

Vie­le Arbeit­neh­mer bekom­men von Ihrem Arbeit­ge­ber Dienst-Han­­dys oder Dienst-Lap­­tops zur Ver­fü­gung gestellt. Klar ist, dass die­se über­las­se­nen Gegen­stän­de nur für Arbeits­zwe­cke ver­wen­det wer­den dür­fen, solan­ge der Arbeit­ge­ber nicht aus­drück­lich Aus­nah­men für die Nut­zung ein­räumt. Der … Wei­ter­le­sen →

Kündigungsgrund - Private Internetnutzung am Arbeitsplatz mit pornografischem Bezug

Zu dem Kon­flikt der pri­va­ten Inter­net­nut­zung am Arbeits­platz gibt es vie­le Gerichts­ent­schei­dung. Es wur­de auch bereits auf die Not­wen­dig­keit einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung der Pri­vat­nut­zung hin­ge­wie­sen. Bei der uner­laub­ten pri­va­ten Nut­zung kommt dem Sur­fen auf por­no­gra­fi­schen … Wei­ter­le­sen →

Internet am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber unbedingt beachten sollten

Das Inter­net ist heut­zu­ta­ge ein fes­ter Bestand­teil des Arbeits­plat­zes. Aber es birgt auch vie­le recht­li­che Pro­ble­me. Die­ser Bei­trag ist für alle Arbeit­ge­ber wich­tig, die eine Haf­tung für die Inter­net­ak­ti­vi­tä­ten Ihrer Arbeit­neh­mer und Daten­schutz­ver­stö­ße ver­mei­den wol­len.

Kurze Übersicht zu ‘Location Based Services’

Stand­ort­da­ten wer­den über Smart­pho­nes jetzt schon seit eini­ger Zeit ger­ne genutzt. Die­ser Dienst nennt sich ganz schmis­sig „Loca­ti­on Based Ser­vices“. Es han­delt sich bei den Anwen­dun­gen z.B. um Ver­kehrs­in­fos, Rou­ten­pla­nern, Auf­lis­tung von inter­es­san­ten Orten/Einrichtungen in … Wei­ter­le­sen →

Zur Rechtmäßigkeit von heimlichen Videoaufnahmen

Soweit jemand eine Ein­wil­li­gung erteilt, wenn Film­auf­nah­men gemacht wer­den, ist die­ses Anfer­ti­gen von Video­auf­nah­men recht­lich zuläs­sig. Zur Ver­öf­fent­li­chung die­ser Auf­nah­me muss die gefilm­te Per­son der Ver­öf­fent­li­chung noch zustim­men (§ 23 Absatz 1 KUG). Pro­ble­ma­tisch wird … Wei­ter­le­sen →

Namentliche Nennung von Personen im Internet

Das Land­ge­richt Mün­chen (35 O 9639/09) hat­te zu ent­schei­den, ob die nament­li­che Nen­nung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin im Inter­net recht­mä­ßig ist. Das Gericht hat ent­schie­den, dass die Nen­nung, die im Rah­men einer Strei­tig­keit über das Sor­ge­recht erfolg­te, … Wei­ter­le­sen →