Datenschutz und Kontaktformular: Laut LG Köln kein direkter Hinweis am Formular zur Datenschutzerklärung erforderlich

Der Blog­bei­trag „LG Ber­lin: Feh­len­der Hin­weis in Daten­schutz­er­klä­rung zum Kon­takt­for­mu­lar ist nicht wett­be­werbs­wid­rig“ hat sich mit der Fra­ge befasst, ob ein Mit­be­wer­ber abge­mahnt wer­den kann, wenn die­ser in sei­nem Daten­schutz­hin­weis nicht auf die Daten­spei­che­rung und Daten­ver­ar­bei­tung bezo­gen auf die durch das Kon­takt­for­mu­lar erhal­te­nen Daten ein­geht.

Im Aus­gangs­fall ent­hielt die Daten­schutz­er­klä­rung eines Kon­takt­for­mu­lars kei­nen Hin­weis dar­über, was mit den über das For­mu­lar ver­sen­de­ten Daten pas­siert: Es fehl­te der Hin­weis zu Art, Umfang und Zweck der Erhe­bung und Ver­wen­dung der Daten.

Entscheidung des Landgerichts Berlin: Kein Verstoß der Unterrichtungspflicht gem. § 13 TMG

Das Land­ge­richt Ber­lin ver­nein­te einen Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers gegen den Inha­ber der strit­ti­gen Web­site. Der Ver­stoß der Unter­rich­tungs­pflicht gem. § 13 TMG habe bei Erhe­bung der Daten zum Zwe­cke der Kon­takt­auf­nah­me, und nicht zu Wer­be­zwe­cken, kei­ne wett­be­werb­li­che Rele­vanz. Der Fall wur­de für den Antrags­geg­ner ent­schie­den. Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts Ber­lin wur­de auf­ge­ho­ben und der Antrag auf ihren Erlass zurück­ge­wie­sen.

Mitt­ler­wei­le haben zwei ande­re Gerich­te die gegen­tei­li­ge Ansicht ver­tre­ten, so dass aktu­ell wohl ein feh­len­der Hin­weis zum Kon­takt­for­mu­lar in der Daten­schutz­er­klä­rung durch Mit­be­wer­ber abge­mahnt wer­den kann (s. das Update im oben ver­link­ten Bei­trag).

Entscheidung des LG Köln (81 O 32/17)

Neu ist nun eine Ent­schei­dung des LG Köln, das die­se The­ma­tik ver­tieft. Einem Web­shop­be­trei­ber, der von mir ver­tre­ten wur­de, wur­de von einem Mit­be­wer­ber vor­ge­wor­fen, er habe auf sei­ner Web­site den Nut­zer nicht aus­rei­chend über sein Daten­schutz­recht infor­miert. Die Web­site unse­res Man­dan­ten ent­hielt sowohl ein Kon­takt- als auch ein Rück­ruf­for­mu­lar. Dort konn­ten die Nut­zer jeweils ihre Kon­takt­in­for­ma­tio­nen (Name, E-Mail-Adres­se und Tele­fon­num­mer) ein­ge­ben.

Zwar befand sich in den For­mu­la­ren selbst kein Hin­weis auf Daten­schutz­be­stim­mun­gen, aller­dings konn­te über eine Ver­lin­kung „Daten­schutz“ in der Fuß­zei­le der Web­site, dem „Foo­ter“, auf die not­wen­di­gen Bestim­mun­gen zuge­grif­fen wer­den.

Der Klä­ger war der Mei­nung, dass der Nut­zer dadurch, dass sich die Daten­schutz­er­klä­rung ledig­lich in der Fuß­zei­le der Sei­te befän­de, unzu­rei­chend über Art und Umfang der Daten­er­he­bung unter­rich­tet wor­den wäre und die­se Art der feh­ler­haf­ten Ein­bin­dung der For­mu­la­re nicht den Anfor­de­run­gen von § 13 TMG genü­ge. Außer­dem hät­te der Beklag­te kei­ne Ein­wil­li­gung zur Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­holt.

Kein Verstoß der Unterrichtungspflicht gem. § 13 TMG

Das LG Köln einen Ver­stoß gegen die Unter­rich­tungs­pflicht aus § 13 TMG ver­neint. Obwohl sich zwar auf den bei­den For­mu­la­ren selbst kein Hin­weis zur  Daten­schutz­er­klä­rung befän­de, wer­de den for­ma­len Anfor­de­run­gen nach § 13 TMG dann Rech­nung getra­gen,

„wenn die Daten­schutz­er­klä­rung zu Beginn der Nut­zung und im Zeit­punkt der Daten­er­he­bung leicht auf­find­bar und unmit­tel­bar erreich­bar ist.“

 

§ 5 TMG bestimmt, dass das Impres­sum des Diens­te­an­bie­ters leicht erkenn­bar und unmit­tel­bar erreich­bar zu sein hat. Dies gel­te auch für die Erreich­bar­keit der Daten­schutz­er­klä­rung. Es genü­ge des­halb zur unmit­tel­ba­ren Auf­find­bar­keit, „wenn der Link, der zu den Infor­ma­tio­nen führt, mit „Daten­schutz“ bezeich­net ist.“ Es sei nicht unüb­lich und ent­sprä­che dem Erfah­rungs­wert der Nut­zer, dass sich Hin­wei­se wie sol­che auf den Daten­schutz oder das Impres­sum am Ende der jewei­li­gen Web­site befän­den – in der Regel in Form von Ver­lin­kun­gen.

Unmit­tel­bar erreich­bar sind die Infor­ma­tio­nen, wenn sie durch höchs­tens zwei Klicks abruf­bar sind. Die­se unmit­tel­ba­re Erreich­bar­keit hat das Gericht für die Web­site unse­res Man­dan­ten bestä­tigt: Der Nut­zer müs­se zwar gege­be­nen­falls zum Ende der Sei­te scrol­len. Es genü­ge sodann aber ein ein­zel­ner Klick, um zu dem Daten­schutz­hin­weis zu gelan­gen. Des­halb sei der Beklag­te den Erfor­der­nis­sen der Unter­rich­tungs­pflicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men.

Keine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gem. § 28 Absatz 3 BDSG bei Kontakt- und Rückrufformularen notwendig

Auch die Mei­nung der Klä­ger­sei­te, dass es der Not­wen­dig­keit einer Ein­wil­li­gung zur Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten bedarf, teil­te das Land­ge­richt Köln nicht.

Solan­ge es sich um das Erhe­ben, Spei­chern, Ver­än­dern oder Über­mit­teln per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Erfül­lung der Pflich­ten aus dem Schuld­ver­hält­nis han­de­le und nicht zur Über­mitt­lung an Drit­te die­ne, bedür­fe es gem. §§ 4 Absatz 1, 28 Absatz 1 S.1 Nr. 1 BDSG kei­ner Ein­wil­li­gung. „Kon­takt und Rück­ruf­for­mu­la­re ver­fol­gen den Zweck, Kun­den­an­fra­gen hin­sicht­lich der Anbah­nung oder wei­te­ren Durch­füh­rung eines Schuld­ver­hält­nis­ses zu bear­bei­ten.

In aller Regel wird es sich dabei um Infor­ma­ti­ons­be­geh­ren poten­ti­el­ler Abneh­mer han­deln, die sich etwa auf Pro­duk­t­ei­gen­schaf­ten, Pro­dukt­kom­pa­ti­bi­li­tät, Preis­ge­stal­tung oder Lie­fer­be­din­gun­gen bezie­hen wer­den. Die Daten­ver­wen­dung in den For­mu­la­ren beschränkt sich aus­weis­lich der vor­ge­tra­ge­nen Daten­schutz­er­klä­rung auf die Bear­bei­tung des jewei­li­gen Nut­zer­an­lie­gens. Ins­be­son­de­re eine Daten­er­he­bung und -nut­zung zu dar­über hin­aus­ge­hen­den Wer­be­zwe­cken i.S.d. § 28 Absatz 3 BDSG ist nicht erkenn­bar.

Fazit

Die Ent­schei­dung  aus Köln spricht § 13 TMG sei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz nicht mehr ab, aller­dings sieht es in einer Daten­schutz­er­klä­rung, die außer­halb des jewei­li­gen For­mu­lars zu fin­den ist, kei­nen Ver­stoß gegen die Unter­rich­tungs­pflicht im Sin­ne der Norm.

Es genügt, wenn die Daten­schutz­er­klä­rung für den Nut­zer auf der Web­site unmit­tel­bar erreich­bar ist. Unmit­tel­bar erreich­bar sind die Infor­ma­tio­nen, wenn sie durch höchs­tens zwei Klicks abruf­bar sind. Eine Ein­wil­li­gung zur Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sieht das Gericht als nicht not­wen­dig an, da die Daten bei Kon­takt- und Rück­ruf­for­mu­la­ren nicht zu Wer­be­zwe­cken oder zur Wei­ter­ga­be an Drit­te erho­ben wer­den.

Für die Pra­xis heißt das: Eine Daten­schutz­er­klä­rung ist zwin­gend not­wen­dig. Nicht erfor­der­lich ist nach Auf­fas­sung des LG Köln jedoch, dass sie sich unmit­tel­bar im jewei­li­gen For­mu­lar befin­det. Soweit es sich um Daten­er­he­bun­gen zu Wer­be­zwe­cken oder zur Wei­ter­ga­be an Drit­te han­delt, ist zusätz­lich eine Ein­wil­li­gung erfor­der­lich. Es ist drin­gend zu raten, den Inhalt der Daten­schutz­er­klä­rung von einem Fach­an­walt über­prü­fen zu las­sen, da eine unzu­rei­chen­de Erklä­rung zu Abmah­nun­gen füh­ren kann.

Hin­weis: Der Klä­ger hat­te gegen das Urteil Beru­fung ein­ge­legt. Die­se wur­de aber zurück­ge­nom­men, nach­dem sich bei­de Sei­ten umfas­send geei­nigt hat­ten (es gab meh­re­re Strei­tig­kei­ten und Gerichts­ver­fah­ren).

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Das Ver­fas­sen eines Kom­men­tars ist ohne Anga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mög­lich. Mehr Infor­ma­tio­nen in der Daten­schutz­er­klä­rung.