Datenschutz und Kontaktformular: Laut LG Köln kein direkter Hinweis am Formular zur Datenschutzerklärung erforderlich

Der Blogbeitrag „LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wettbewerbswidrig“ hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mitbewerber abgemahnt werden kann, wenn dieser in seinem Datenschutzhinweis nicht auf die Datenspeicherung und Datenverarbeitung … Weiterlesen →

Basics: Der Streitwert im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht

Bei einem Streitwert handelt es sich meist um eine Einschätzung des Werts der gerichtlichen Streitigkeit, aufgrund dessen die Gerichts- und Anwaltskosten berechnet werden. Diese richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) und nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Die Geschäftsführerhaftung – Verstoß ist nicht gleich Verstoß

In wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Streitigkeiten stellt sich oft die Frage nach der Geschäftsführerhaftung – zusätzlich zur Haftung des Unternehmens. Konkreter Fall: Der Geschäftsführer eines Parfüm- und Kosmetikartikelshops hatte sich auf ein Urteil des BGH berufen, … Weiterlesen →

LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wettbewerbswidrig [Update]

Das Thema „Datenschutzrecht“ und „Datenschutzhinweis“ steht bei vielen Webseitenbertreibern nicht besonders oben auf der Prioritätsliste. Dies kann sich ändern, wenn die Abmahnung eines Mitbewerbers eingeht, der die fehlende oder unzureichende Datenschutzerklrung auf der Webseite abmahnen … Weiterlesen →

Abmahnungen durch Interessenverbände im Wettbewerbsrecht

Bei einem Wettbewerbsverstoß hat jeder Mitbewerber das Recht, den unlauter Handelnden abzumahnen, § 8 Abs.1 Nr.1 UWG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG versteht man unter einem Mitbewerber jeden Unternehmer, der mit einem oder … Weiterlesen →

Irreführende Werbung durch Photoshop?

Die Software „Photoshop“ von Adobe hat ein neues Zeitalter der Werbung eingeläutet: Das Zeitalter der Werbung mit makellos schönen Modellen. Mit wenigen Handgriffen bzw. Klicks wird auf Bildern und in Filmen die Haut ebenmäßiger und faltenfrei, … Weiterlesen →

Nachrichten im Social Web: Erst denken!

In den Köpfen Einiger werden Soziale Netzwerke anders wahrgenommen, als das klassische Web mit seiner Kommunikation per E-Mail. Denn gerade das persönliche und direkte im Social Media verleitet oft zu Nachlässigkeiten, die dann zu rechtlichen … Weiterlesen →

Versprochen ist versprochen: Garantieangaben in der Werbung

Angaben zu Garantien sind in der Werbung besonders beliebt, da sie oft als verbindliche Qualitätszusage aufgenommen werden. Garantiezusagen beziehen sich meist auf die Qualität (also Beschaffenheit, Haltbarkeit, usw.), Funktionalität oder das Fehlen von Mängeln der … Weiterlesen →

Die Impressumsfalle ist überall: Abmahnung wegen Google Places

Das Impressum ist ein wichtiger rechtlicher Bestandteil im Internet. Das ist jedem Webseitenbetreiber mittlerweile klar. Auch ist klar, dass es wegen falscher Angaben im Impressum zu kostspieligen Abmahnungen kommen kann. Das gilt nicht nur bei … Weiterlesen →

Veraltetes Impressum ist ein Abmahngrund

Für die meisten Webseiten bestehen konkrete Informationspflichten; das sogenannte Impressum. Die dort zu machenden Angaben hängen von der Rechtsforum und/oder dem Beruf des Anbieters ab und folgen aus § 5 TMG und § 55 RStV. … Weiterlesen →