Datenschutz und Kontaktformular: Laut LG Köln kein direkter Hinweis am Formular zur Datenschutzerklärung erforderlich

Der Blog­bei­trag „LG Ber­lin: Feh­len­der Hin­weis in Daten­schutz­er­klä­rung zum Kon­takt­for­mu­lar ist nicht wett­be­werbs­wid­rig“ hat sich mit der Fra­ge befasst, ob ein Mit­be­wer­ber abge­mahnt wer­den kann, wenn die­ser in sei­nem Daten­schutz­hin­weis nicht auf die Daten­spei­che­rung und Daten­ver­ar­bei­tung … Wei­ter­le­sen →

Basics: Der Streitwert im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht

Bei einem Streit­wert han­delt es sich meist um eine Ein­schät­zung des Werts der gericht­li­chen Strei­tig­keit, auf­grund des­sen die Gerichts- und Anwalts­kos­ten berech­net wer­den. Die­se rich­ten sich nach dem Gerichts­kos­ten­ge­setz (GKG) und nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG).

Die Geschäftsführerhaftung - Verstoß ist nicht gleich Verstoß

In wett­be­werbs­recht­li­chen und urhe­ber­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten stellt sich oft die Fra­ge nach der Geschäfts­füh­rer­haf­tung - zusätz­lich zur Haf­tung des Unter­neh­mens. Kon­kre­ter Fall: Der Geschäfts­füh­rer eines Par­­füm- und Kos­me­tik­ar­ti­kel­shops hat­te sich auf ein Urteil des BGH beru­fen, … Wei­ter­le­sen →

LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wettbewerbswidrig [Update]

Das The­ma „Daten­schutz­recht“ und „Daten­schutz­hin­weis“ steht bei vie­len Web­sei­ten­ber­trei­bern nicht beson­ders oben auf der Prio­ri­täts­lis­te. Dies kann sich ändern, wenn die Abmah­nung eines Mit­be­wer­bers ein­geht, der die feh­len­de oder unzu­rei­chen­de Daten­schutz­er­klrung auf der Web­sei­te abmah­nen … Wei­ter­le­sen →

Abmahnungen durch Interessenverbände im Wettbewerbsrecht

Bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hat jeder Mit­be­wer­ber das Recht, den unlau­ter Han­deln­den abzu­mah­nen, § 8 Abs.1 Nr.1 UWG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ver­steht man unter einem Mit­be­wer­ber jeden Unter­neh­mer, der mit einem oder … Wei­ter­le­sen →

Irreführende Werbung durch Photoshop?

Die Soft­ware „Pho­to­shop“ von Ado­be hat ein neu­es Zeit­al­ter der Wer­bung ein­ge­läu­tet: Das Zeit­al­ter der Wer­bung mit makel­los schö­nen Model­len. Mit weni­gen Hand­grif­fen bzw. Klicks wird auf Bil­dern und in Fil­men die Haut eben­mä­ßi­ger und fal­ten­frei, … Wei­ter­le­sen →

Nachrichten im Social Web: Erst denken!

In den Köp­fen Eini­ger wer­den Sozia­le Netz­wer­ke anders wahr­ge­nom­men, als das klas­si­sche Web mit sei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on per E-Mail. Denn gera­de das per­sön­li­che und direk­te im Soci­al Media ver­lei­tet oft zu Nach­läs­sig­kei­ten, die dann zu recht­li­chen … Wei­ter­le­sen →

Versprochen ist versprochen: Garantieangaben in der Werbung

Anga­ben zu Garan­ti­en sind in der Wer­bung beson­ders beliebt, da sie oft als ver­bind­li­che Qua­li­täts­zu­sa­ge auf­ge­nom­men wer­den. Garan­tie­zu­sa­gen bezie­hen sich meist auf die Qua­li­tät (also Beschaf­fen­heit, Halt­bar­keit, usw.), Funk­tio­na­li­tät oder das Feh­len von Män­geln der … Wei­ter­le­sen →

Die Impressumsfalle ist überall: Abmahnung wegen Google Places

Das Impres­sum ist ein wich­ti­ger recht­li­cher Bestand­teil im Inter­net. Das ist jedem Web­sei­ten­be­trei­ber mitt­ler­wei­le klar. Auch ist klar, dass es wegen fal­scher Anga­ben im Impres­sum zu kost­spie­li­gen Abmah­nun­gen kom­men kann. Das gilt nicht nur bei … Wei­ter­le­sen →

Veraltetes Impressum ist ein Abmahngrund

Für die meis­ten Web­sei­ten bestehen kon­kre­te Infor­ma­ti­ons­pflich­ten; das soge­nann­te Impres­sum. Die dort zu machen­den Anga­ben hän­gen von der Rechts­fo­rum und/oder dem Beruf des Anbie­ters ab und fol­gen aus § 5 TMG und § 55 RStV. … Wei­ter­le­sen →