Versprochen ist versprochen: Garantieangaben in der Werbung

Anga­ben zu Garan­ti­en sind in der Wer­bung beson­ders beliebt, da sie oft als ver­bind­li­che Qua­li­täts­zu­sa­ge auf­ge­nom­men wer­den. Garan­tie­zu­sa­gen bezie­hen sich meist auf die Qua­li­tät (also Beschaf­fen­heit, Halt­bar­keit, usw.), Funk­tio­na­li­tät oder das Feh­len von Män­geln der bewor­be­nen Leis­tung.

Aber weil die Wer­bung mit Garan­ti­en oft auf poten­ti­el­le Kun­den sehr attrak­tiv ist, wer­den sämt­li­che Wer­be­aus­sa­gen und Garan­tie­ver­spre­chen von der Kon­kur­renz beäugt und es wird ver­sucht, die­se mit kos­ten­pflich­ti­ge Abmah­nun­gen zu stop­pen.

Wann liegt eine Werbung mit Garantie vor?

Natür­lich ist für das Ein­grei­fen der gesetz­li­chen Schran­ken und Anfor­de­run­gen erfor­der­lich, dass der E-Com­mer­ce-Anbie­ter tat­säch­lich mit einer Garan­tie wirbt. Und dies ist erst gege­ben, wenn der ange­spro­che­ne Ver­brau­cher die Ver­wen­dung des Begriffs „Garan­tie“ oder „garan­tiert“ auch als nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen­be­haup­tung ver­steht. Das Gegen­teil eines Garan­tie­ver­spre­chens ist bei einer blo­ßen wer­ben­den Selbstan­prei­sung des Anbie­ters gege­ben.

Das heißt, nur weil das Wort „garan­tiert“ in der Wer­bung auf­taucht, muss es sich dabei noch nicht um eine Wer­bung mit Garan­ti­en han­deln.

BGH entscheidet im Interesse der E-Commerce-Anbieter

Bis jetzt haben aber vie­le Händ­ler auf kon­kre­te Anga­ben vor allem von Her­stel­ler­an­ga­ben ver­zich­tet, um Mit­be­wer­bern kei­ne Angriffs­flä­che für wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nun­gen zu bie­ten. Denn bis jetzt haben es eini­ge Gerich­te als not­wen­dig ange­se­hen, dass bereits in der Wer­bung sämt­li­che Details der Garan­tie genannt wer­den.

Nun hat der Bun­des­ge­richts­hof zu die­ser Unklar­heit Stel­lung genom­men und damit eini­ge Irrun­gen und Wir­run­gen geklärt, die sich aus wider­sprüch­li­chen Urteil nie­de­rer Gerich­te erge­ben haben. (Das Urteil des BGH liegt nun­mehr im Voll­text vor.)

Gestrit­ten wur­de über eine Wer­be­aus­sa­ge zu einer Dru­cker­pa­tro­ne, die mit „HQ-Patro­nen gewährt auf alle Pro­duk­te 3 Jah­re Garan­tie“ bewor­ben wur­de. Ein Kon­kur­rent, der die­se Wer­bung ange­grif­fen hat, war der Ansicht, dass der Wer­ben­de nicht ange­ge­ben hat, wie sich die Bedin­gun­gen des Ein­tritts des Garan­tie­falls dar­stel­len und unter wel­chen Umstän­den der Ver­brau­cher die Garan­tie in Anspruch neh­men kann.

Der BGH hat die Bean­stan­dung des Mit­be­wer­bers zurück gewie­sen und ent­schie­den, dass die Wer­bung nicht rechts­wid­rig war, denn die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Garan­ti­en, wie sie § 477 BGB vor­sieht, hat sei­ne Gren­zen: Eine aus­führ­li­che Garan­tie­er­klä­rung ist laut BGH damit kein zwin­gen­der Bestand­teil der Wer­bung.

Damit trennt der BGH klar zwi­schen der eigent­li­chen Garan­tie­er­klä­rung, die Bestand­teil des Garan­tie­ver­tra­ges wird, und der Wer­bung mit Garan­ti­en.

Unter den Begriff der Garan­tie­er­klä­rung im Sin­ne des § 477 Abs. 1 BGB fal­len nur Wil­lens­er­klä­run­gen, die zum Abschluss eines Kauf­ver­trags (unselb­stän­di­ge Garan­tie) oder eines eigen­stän­di­gen Garan­tie­ver­trags füh­ren, nicht dage­gen die Wer­bung, die den Ver­brau­cher ledig­lich zur Bestel­lung auf­for­dert und in die­sem Zusam­men­hang eine Garan­tie ankün­digt, ohne sie bereits rechts­ver­bind­lich zu ver­spre­chen.

Das Urteil bedeu­tet damit eine Erleich­te­rung für den E-Com­mer­ce, da die Wer­bung mit Garan­tie­an­ga­ben nun erleich­tert wird. Denn die Wer­bung mit einer Garan­tie und die Garan­tie­er­klä­rung müs­sen nicht mehr über­ein­stim­mend sein: Es ist zu tren­nen zwi­schen der blo­ßen Wer­bung und der spä­te­ren Garan­tie­er­klä­rung bei Ver­trags­schluss.

Anforderung an die Garantieerklärung

Die Garan­tie­er­klä­rung selbst ist erst die ent­schei­den­de Wil­lens­er­klä­rung, die zum Abschluss eines Kauf­ver­trags oder eines eigen­stän­di­gen Garan­tie­ver­trags führt. Der BGH dazu:

Eine [Garan­tie­er­klä­rung] liegt vor, wenn der Ver­käu­fer in ver­trags­mä­ßig bin­den­der Wei­se die Gewähr für eine ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che über­nimmt und damit zu erken­nen gibt, dass er für alle Fol­gen des Feh­lens ein­ste­hen will.

In die­ser Erklä­rung, die also mit einer Wer­be­aus­sa­ge nicht gleich­zu­set­zen ist, müs­sen dann spä­tes­tens alle erfor­der­li­chen Hin­wei­se auf die gesetz­li­chen Rech­te des Ver­brau­chers ent­hal­ten sein.

Dazu gehört der Hin­weis

  • auf die gesetz­li­chen Rech­te des Ver­brau­chers, sowie dass
  • die­se Rech­te durch die Garan­tie nicht ein­ge­schränkt wer­den.

Fer­ner muss die Garan­tie­er­klä­rung den Inhalt der Garan­tie und alle wesent­li­chen Anga­ben zur Inan­spruch­nah­me der Garan­tie ent­hal­ten, ins­be­son­de­re

  • die Dau­er und
  • den räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Garan­tie­schut­zes sowie
  • Namen und Anschrift des Garan­tie­ge­bers.

Für Händ­ler bei eBay hat das Urteil aller­dings kei­ne Aus­wir­kun­gen! Denn bei eBay stel­len alle Auk­tio­nen als recht­li­che Ange­bo­te auch eine ver­bind­li­che Wil­lens­er­klä­rung dar, auf die durch Been­di­gung der Auk­ti­on ein Kauf­ver­trag geschlos­sen wird. Das bedeu­tet, die Garan­tie­er­klä­rung mit den o.g. Pflicht­an­ga­ben muss bereits in der Arti­kel­be­schrei­bung ent­hal­ten sein.

Dies ist anders als bei den meis­ten Web­shops, bei denen meist erst durch eine Email des Händ­lers oder der Zusen­dung der Ware der Ver­trag zustan­de kommt. Hier rei­chen es aus, wenn die Pflicht­an­ga­ben zur Garan­tie­er­klä­rung mit der Ver­trags­an­nah­me des Händ­lers zusam­men­fällt.

Fazit

Das Urteil des BGH bedeu­tet also, dass die Wer­bung mit Garan­ti­en erleich­tert wur­de, aber die stren­gen Anfor­de­run­gen des Wett­be­werbs­rechts nach wie vor beach­tet wer­den müs­sen.

Auch wenn das BGH-Urteil etwas Erleich­te­rung brin­gen mag: Es muss klar sein, dass die kon­kre­te Wer­be­aus­sa­ge und der Inhalt der Garan­tie nach wie vor den Anfor­de­run­gen des Wett­be­werbs­rechts unter­lie­gen! Damit wäre z.B. eine Tief­preis-Garan­tie-Wer­bung irre­füh­rend,  wenn für Waren gewor­ben wird, die nur vom Wer­ben­den selbst geführt wer­den. Garan­tie­ver­spre­chen dür­fen auch nicht schwam­mig for­mu­liert sein oder den Kun­den mit wesent­li­chen Aus­nah­men über­ra­schen.

Eine wei­te­re Fol­ge trifft auch Händ­ler, die wegen einer Wer­bung mit Garan­ti­en abge­mahnt wor­den sind und auf­grund des­sen eine Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben haben. Falls die­se Händ­ler die Wer­be­aus­sa­gen an das BGH-Urteil anpas­sen, kann dies unter Umstän­den die Ver­trags­stra­fe aus der Unter­las­sungs­er­klä­rung aus­lö­sen. Hier wäre vor­ab zu prü­fen, ob die Unter­las­sungs­er­klä­rung gekün­digt wer­den kann, um die Ver­trags­stra­fe zu ver­mei­den.

[callto:uwg]

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. ich mei­ne schon, dass die Ent­schei­dung Ände­run­gen jeden­falls für sol­che eBay-Händ­ler mit sich bringt, die mit Her­stel­ler­ga­ran­ti­en wer­ben. Die Garan­tie­er­klä­rung wird in die­sen Fäl­len ja nicht vom Ver­käu­fer, son­dern vom Her­stel­ler abge­ge­ben. Der Her­stel­ler ver­spricht sei­ne Garan­tie aber gera­de nicht rechts­ver­bind­lich im Rah­men der eBay-„Auktion“ des Ver­käu­fers. Dem­entspre­chend ist der Hin­weis auf die Her­stel­ler­ga­ran­tie nach mei­nem Ver­ständ­nis der BGH-Ent­schei­dung nicht als eine Garan­tie­er­klä­rung im Sin­ne des Geset­zes anzu­se­hen, son­dern als Wer­bung, die wie­der­um nicht den Anfor­de­run­gen des § 477 Abs. 1 BGB genü­gen muss.
    Ein pau­scha­ler Hin­weis auf eine Her­stel­ler­ga­ran­tie ist daher mei­ner Ansicht nach auch bei eBay grund­sätz­lich zuläs­sig.
    Wol­len die eBay-Händ­ler eige­nen Garan­ti­en abge­ben, müs­sen die­se die von § 477 Abs. 1 BGB gefor­der­ten Anga­ben - wie im Arti­kel rich­tig dar­ge­stellt - hin­ge­gen ent­hal­ten. LkG.

  2. Vie­len Dank für den Hin­weis! Im Fal­le eines Garan­tie­ver­tra­ges, der nicht mit dem Ver­käu­fer son­dern mit dem Her­stel­ler zustan­de kommt, stimmt das natür­lich. Inso­fern waren die Aus­füh­run­gen zu eBay zu pau­schal. Was viel­leicht auch dar­an liegt, dass mir per­sön­lich bei eBay rela­tiv wenig Her­stel­ler­ga­ran­ti­en unter­ge­kom­men sind. Ist wohl alles eine Fra­ge des Shop­ping-Ver­hal­tens. 😉

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