Dieser Beitrag wird Sie zu Tränen rühren!

Oder viel­leicht auch nicht. Aber er wird Ihnen auf jeden Fall den Unter­schied zwi­schen Mei­nungs­äu­ße­rung und Tat­sa­chen­be­haup­tung auf­zei­gen und ver­deut­li­chen wie wich­tig es ist, die­se Dif­fe­ren­zie­rung für Bei­trä­ge in Pres­se und Inter­net zu berück­sich­ti­gen.

 

Schon an meh­re­ren Stel­len haben wir auf die Bedeu­tung der Unter­schei­dung von Mei­nungs­äu­ße­rung auf der einen Sei­te und Tat­sa­chen­be­haup­tung auf der ande­ren Sei­te hin­ge­wie­sen:

 

 

Noch ein­mal zur Unter­schei­dung zwi­schen den bei­den Äuße­rungs­for­men:

 

  • Tat­sa­chen sind anders als Mei­nun­gen wahr­nehm­ba­re Vor­gän­ge und (zumin­dest theo­re­tisch) beweis­bar. Gegen eine Tat­sa­chen­be­haup­tung kann man recht­lich vor­ge­hen, wenn die die­se unwahr sind.
  • Mei­nun­gen sind anders als Tat­sa­chen nicht beweis­bar. Sie kön­nen weder „falsch“ noch „rich­tig“ sein. Sie kön­nen einem höchs­tens „gefal­len“ oder „nicht gefal­len“. Gegen eine Mei­nungs­äu­ße­rung kann man vor­ge­hen, wenn die straf­recht­li­chen Gren­zen über­schrit­ten wer­den, z.B. wenn eine Mei­nung belei­di­gend ist, d.h. jeman­den in sei­ner Ehre ver­letzt (§ 185 StGB).

 

Dies Unter­schei­dung ist immer dann wich­tig, wenn über eine Aus­sa­ge - gleich­gül­tig ob im Inter­net oder in einer Zei­tung oder Zeit­schrift - gestrit­ten wird. Denn je nach Ein­ord­nung der Aus­sa­ge erge­ben sich ver­schie­de­ne recht­li­che Fol­gen, wie die­ser Fall ver­deut­licht.

 

Der Fall

Nun end­lich zu den Trä­nen: Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he (Az. 14 U 185/10) wur­de über einen Pres­se­ar­ti­kel gestrit­ten. Gegen­stand war eine Ver­öf­fent­li­chung in der Illus­trier­ten über einen bekann­ten Mode­ra­tor. In dem Heft wur­de über Herrn J. aus­ge­führt:

 

Sicher­lich war er auch zu Trä­nen gerührt, als er vom Schick­sal sozi­al benach­tei­lig­ter Kin­der in sei­nem Wohn­ort Pots­dam hör­te.

Genau wegen die­ser Zei­len hat der TV-Mode­ra­tor ein einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ange­strengt mit dem Ziel, zu dem Arti­kel den Abdruck einer Gegen­dar­stel­lung zu errei­chen. Er woll­te damit klar­stel­len, dass er nicht zu Trä­nen gerührt gewe­sen sei, als er vom Schick­sal sozi­al benach­tei­lig­ter Kin­der in sei­nem Wohn­ort Pots­dam gehört habe, denn er hand­le näm­lich nicht aus rei­ner Rüh­rung her­aus als gewis­ser­ma­ßen Herz­schmerz­ge­schich­te für den Bou­le­vard, son­dern über­le­ge sich genau, bei wel­chen Pro­jek­ten er spen­de und wann nicht.

 

Die Entscheidung

Die Rich­ter des Ober­lan­des­ge­rich­tes Karls­ru­he spra­chen dem Mode­ra­tor die­ses Recht auf eine Gegen­dar­stel­lung zu. Kern­fra­ge die­ser Ent­schei­dung war, ob es sich bei der Aus­sa­ge, jemand war „zu Trä­nen gerührt“ um eine Mei­nung oder eine Tat­sa­che han­delt. Noch­mal zur Ver­deut­li­chung die Über­le­gung, dass die­se Ein­ord­nung jeweils grund­ver­schie­de­ne Aus­wir­kun­gen hat:

 

Han­delt es sich um eine Tat­sa­che, dann muss der­je­ni­ge, der die Aus­sa­ge getä­tigt hat, im Streit­fall auch bewei­sen kön­nen. Der Autor des Arti­kels hät­te z.B. über Fotos oder Zeu­gen nach­wei­sen müs­sen, dass der Mode­ra­tor geweint hat.

 

Wür­de es sich um eine Mei­nung han­deln, dann hät­te der Autor des Arti­kels die Mei­nungs­frei­heit auf sei­ner Sei­te, da bei die­ser Aus­sa­ge die Gren­ze der Per­sön­lich­keits­ver­let­zung (z.B. Belei­di­gung, Ver­leum­dung) noch nicht erreicht wäre. Der Mode­ra­tor hät­te also kei­nen Erfolg mit dem Gerichts­ver­fah­ren gehabt.

 

Die Rich­ter in Karls­ru­he haben in die­ser Aus­sa­ge eine Tat­sa­chen­be­haup­tung gese­hen und bei der Begrün­dung ganz tie­fe Emo­tio­nen an den Tag gelegt:

Ein sicher beträcht­li­cher Teil des Publi­kums ver­bin­det mit „zu Trä­nen gerührt“ das Bild eines Men­schen, der nicht nur bei­na­he, son­dern der auch tat­säch­lich geweint hat. Auch wenn ein wei­te­rer eben­falls nicht gerin­ger Teil des Publi­kums mit „zu Trä­nen gerührt“ nicht die­ses Bild ver­bin­den mag, wird er doch erwar­ten und vor­aus­set­zen, daß die betrof­fe­ne Per­son jeden­falls ganz kurz vor dem Aus­bruch der Trä­nen ist und daß dies auch spür­bar, wenn nicht sogar sicht­bar wird: Die Stim­me einer sol­chen Per­son wird tei­gig und unsi­cher wer­den, ihre Augen sind gerö­tet und feucht, und viel­leicht tritt - obwohl die Per­son gegen die Emo­ti­on ankämpft - die eine oder ande­re ver­ein­zel­te Trä­ne doch schon her­vor. Bei alle­dem han­delt es sich um kör­per­li­che Vor­gän­ge, die nicht im Inne­ren des Men­schen ver­blei­ben, son­dern eben­so wie eine sto­cken­de Sprech­wei­se oder ein gerö­te­tes Gesicht bzw. ande­re als „Kör­per­spra­che“ bekann­te Phä­no­me­ne ohne wei­te­res im Wege einer Beweis­auf­nah­me einer Fest­stel­lung zuge­führt wer­den könn­ten.

Die knap­pe Zusam­men­fas­sung des Urteils lau­tet damit, dass die Äuße­rung, jemand sei „zu Trä­nen gerührt“ gewe­sen, sich auf einem Beweis zugäng­li­chen kör­per­li­chen Vor­gang bezieht und des­halb eine gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung ist.

 

Da der Autor des Arti­kels aber nicht bewei­sen konn­te, dass die pro­mi­nen­te Per­son tat­säch­lich geweint hat­te, han­del­te es sich um eine nicht bewie­se­ne Tat­sa­chen­be­haup­tung. Und gegen die­se kann mit einem Unter­las­sungs­an­spruch und einer Gegen­star­stel­lung vor­ge­gan­gen wer­den.

 

Fazit

Oft­mals ver­mi­schen sich Tat­sa­chen­be­haup­tung und Mei­nung. Für die Fra­ge, ob es sich um eine tat­säch­li­che Anga­be oder um eine Mei­nungs­äu­ße­rung han­delt, kommt es daher dar­auf an, ob die Gren­ze zwi­schen einer Aus­sa­ge mit beweis­ba­ren Tat­sa­chen­kern und einer blo­ßen Mei­nungs­äu­ße­rung gezo­gen wer­den kann. Bei Äuße­run­gen, die sowohl Tat­sa­chen­be­haup­tung als auch Mei­nungs­äu­ße­run­gen oder Wert­ur­tei­le ent­hal­ten, kommt es auf den prä­gen­den Kern der Aus­sa­ge an.

 

Hät­te in dem Arti­kel gestan­den „Auf Anwe­sen­de mach­te Herr J. den Ein­druck, als sei er zu Trä­nen gerührt.“ hät­te die Sache schon ande­res aus­ge­se­hen. Die Ent­schei­dung zeigt wie­der­mal, wie wich­tig es ist, bei bri­san­ten The­men auf die For­mu­lie­rung zu ach­ten.

 

5 Kommentare Schreibe einen Kommentar

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  3. Das fin­de ich mal wirk­lich inter­es­sant. Tol­le Geschich­te, gut geschrie­ben und leicht ver­ständ­lich, was die Inten­ti­on hin­ter dem Bei­trag war. So wer­de ich sicher­lich häu­fi­ger zu den Lesern die­ses Blogs gehö­ren.

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