Die Impressumsfalle ist überall: Abmahnung wegen Google Places

Das Impres­sum ist ein wich­ti­ger recht­li­cher Bestand­teil im Inter­net. Das ist jedem Web­sei­ten­be­trei­ber mitt­ler­wei­le klar. Auch ist klar, dass es wegen fal­scher Anga­ben im Impres­sum zu kost­spie­li­gen Abmah­nun­gen kom­men kann. Das gilt nicht nur bei einem fal­schen, son­dern auch bereits bei ver­al­te­ten Anga­ben im Impres­sum.

Mitt­ler­wei­le sind Unter­neh­men aber nicht nur auf der eige­nen Sei­te prä­sent, son­dern auch auf vie­ler­lei (Soci­al Media-) Platt­for­men sowie Orts- und Bran­chen­ver­zeich­nis­sen. Eines die­ser Diens­te ist ‘Goog­le Pla­ces’. Unter­neh­men kön­nen sich dort regis­trie­ren las­sen, um leich­ter im Netz gefun­den zu wer­den.

Der Fall

Wie die Kol­le­gen von Res Media berich­ten, muss­te sich das Land­ge­richt Mün­chen (Az. 17 HK O 5636/11) mit der Fra­ge beschäf­ti­gen, ob unrich­ti­ge Anga­ben bei ‘Goog­le Pla­ces’ ein Abmahn­grund dar­stel­len.

Kon­kret ging es um ein Unter­neh­men, dass in sei­nem Pro­fil bei Goog­le Pla­ces einen fal­schen Geschäfts­sitz ange­ge­ben hat.

Die Rich­ter haben ent­schie­den, dass eine feh­ler­haf­te Orts­an­ga­be bei Goog­le Pla­ces wett­be­werbs­wid­rig ist. Dies ist der Fall, wenn wie hier poten­ti­el­le Besu­cher des Pro­fils durch fal­sche Orts­an­ga­ben irre­ge­führt wer­den könn­ten.

Fazit

Für alle unter­neh­me­ri­schen Web­sei­ten bestehen kon­kre­te Infor­ma­ti­ons­pflich­ten; dazu gehört das soge­nann­te Impres­sum. Die dort zu machen­den Anga­ben hän­gen von der Rechts­fo­rum und/oder dem Beruf des Anbie­ters ab und fol­gen aus § 5 TMG und § 55 RStV.

Die aktu­el­le Ent­schei­dung macht beson­ders deut­lich, dass nicht nur das Impres­sum auf der Web­sei­te stän­dig aktu­ell gehal­ten wer­den muss, son­dern dass auch Unter­neh­mens­pro­fi­le bei Face­book, Twit­ter, XING, Bran­chen­ver­zeich­nis­sen und Preis­such­ma­schi­nen müs­sen beach­tet wer­den.

6 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Vie­len Dank für die­se Infor­ma­tio­nen!
    Da ich die geschäft­li­che Home­page mei­ner Frau betreue und wir kürz­lich umge­zo­gen sind, ist die­ser Bei­trag für mich von beson­de­rem Inter­es­se. Aller­dings blei­ben zwei Fra­gen:
    Die Ände­rung der Daten bei Goog­le Pla­ces erfolg­te in mei­nem Fall erst nach Zusen­dung eines PIN-Codes, den ich online ein­zu­ge­ben hat­te. Die Über­sen­dung dau­er­te etwa zehn bis 14 Tage. Auch danach kam es nicht sofort zu einer Ände­rung, son­dern der Ein­trag muss zunächst von der Redak­ti­on geprüft wer­den. Mitt­ler­wei­le sind etwa fünf Wochen ver­gan­gen, und der Ein­trag ist noch immer nicht geän­dert. Wie sieht es also mit die­sen „Ver­satz­zei­ten“ aus? Müss­te die Home­page kor­rek­ter­wei­se off­line gehen, bis der Ein­trag aktua­li­siert ist? Oder darf man von einer gewis­sen „Karenz­zeit“ aus­ge­hen?
    Die ande­re Fra­ge betrifft Web-Kata­lo­ge und Bran­chen­diens­te, bei denen z.T. auch die Adres­se ange­ge­ben wird: Nicht jeden Ein­trag in die­sen Kata­lo­gen habe ich sel­ber ver­an­lasst, wie ich bei gele­gent­li­chem Goog­len fest­stell­te. Zwar habe ich den einen oder ande­ren Ein­trag selbst ver­an­lasst, und habe dafür auch Zugangs­da­ten, um den Ein­trag zu aktua­li­sie­ren. Bei ande­ren Bran­chen­diens­ten schei­nen die Ein­trä­ge aber auto­ma­ti­siert zu erfol­gen. Wer ist hier für die kor­rek­te Fir­men­adres­se ver­ant­wort­lich? Ist einem Web­sei­ten­be­trei­ber zuzu­mu­ten, per­ma­nent die Rich­tig­keit sei­ner Daten auch an sol­chen Orten im web zu kon­trol­lie­ren, die er gar nicht auf­ge­sucht hat?
    Mit freund­li­chen Grüs­sen
    Thors­ten Hen­ke

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  3. Hal­lo,
    vom Grund­satz her ist wohl anzu­neh­men, dass man den Unter­neh­men zumu­tet, die Ein­trä­ge in Ver­zeich­nis­sen regel­mä­ßig zu über­prü­fen, selbst wenn man hier nicht aktiv an der Ein­tra­gung mit­ge­wirkt hat. Natür­lich muss das alles immer im ver­hält­nis­mä­ßi­gen Rah­men blei­ben, so dass eine kla­re Aus­sa­ge hier schwer fällt. Aber je popu­lä­rer das Ver­zeich­nis und je mehr das Unter­neh­men von dem Ein­trag pro­fi­tiert des­to eher ent­steht hier eine Über­prü­fungs­pflicht.

    Wenn der Platt­form­be­trei­ber eine Ände­rung des Ein­tra­ges (wie zB. Goog­le in Ihrem Fall) nicht aktua­li­siert, dann kommt es z.B. dar­auf an, ob der Unter­neh­mer alles erfor­der­li­che getan hat, um eine schnel­le Ände­rung des Ein­tra­ges zu bewir­ken. Wenn dies z.B. gleich­zei­tig mit der Ände­rung des Impres­s­ums der Web­sei­te erfolgt, dann ist das mei­nes Erach­tens aus­rei­chend.

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  5. Hal­lo Herr Dram­burg,

    inter­es­san­ter Arti­kel. Wie soll­te die Impers­s­ums­an­ga­be in einem Pla­ces Ein­trag kon­kret aus­se­hen? Kann das Impres­sum im Beschrei­bungs­text hin­ter­legt wer­den oder muss man bei der Ver­lin­kung der Web­site die URL zum Impres­sum ange­ben?

  6. Wich­tig ist in ers­ter Linie, dass die Anga­ben in dem Bran­chen­ein­trag nicht ver­al­tet sind. In dem Bei­trag geht es ja nicht direkt um das Impres­sum.
    Zur Absi­che­rung bie­tet es sich aber stets an, an gut sicht­ba­rer Stel­le auf das Impres­sum zu ver­lin­ken.

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