Besser nicht: Pflichthinweise mit Mouseover-Links „verstecken“

Die Rich­ter beim OLG Frankfurt/Main (Az. 6 W 111/10) muss­ten sich mit der Fra­ge beschäf­ti­gen, ob ein soge­nann­ter Mou­seo­ver-Link aus­reicht, um recht­lich erfor­der­li­che Abga­ben, die auf einer eCom­mer­ce-Sei­te not­wen­dig sein kön­nen, zu erfül­len.

Unter einem Mou­seo­ver-Link ist ein Tool­tip zu ver­ste­hen, der aber erst gezeigt wird, wenn man mit dem Cur­sor über den Link kommt. Erst in die­sem Moment erscheint das Pop-up.

Der Fall

Ein eCom­mer­ce-Händ­ler ver­wen­de­te auf sei­nem Web­shop den Wer­be­slo­gan „Wir schla­gen jeden Preis“, obwohl ihm dies auf­grund eines vor­ge­gan­ge­nen Gerichts­ver­fah­rens unter­sagt war. Um die­se Ver­bot zu umge­hen, aber den Slo­gan wei­ter zu ver­wen­den, setz­te der Händ­ler hin­ter die­ser Aus­sa­ge einen Mou­so­ver-Link ein, mit dem Ziel, dass die unter­sag­te Wer­be­aus­sa­ge durch den Text im Pop-up „ent­schärft“ wird. Denn in dem Pop-up-Text hieß es: „Soll­ten Sie bei irgend­ei­nem deut­schen Juwe­lier einen iden­ti­schen Arti­kel zum glei­chen Zeit­punkt noch güns­ti­ger fin­den, so erhal­ten Sie von uns die­sen Preis zuzüg­lich 1% Rabatt.“

Die ursprüng­li­che Wer­be­aus­sa­ge wur­de in dem vor­he­ri­gen Ver­fah­ren unter­sagt, da es sich um irre­füh­ren­de Wer­bung han­del­te.

Der Hintergrund

Um Kun­den zu locken, ver­wen­den Unter­neh­men ger­ne Anga­ben, die auf ein redu­zier­tes Ange­bot ver­wei­sen oder sich als beson­ders preis­wer­te Waren her­aus­stel­len wol­len. So soll beim Kun­den der Schnäpp­chen­in­stinkt geweckt wer­den. Klar ist, dass man von der Kon­kur­renz in die­sem Fall beson­ders inten­siv beäugt wird. Bei irre­füh­ren­den Anga­ben, wer­den dann regel­mä­ßig Abmah­nun­gen gegen die Kon­kur­renz aus­ge­spro­chen, denn unlau­te­re Wer­bung stellt eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Hand­lung dar. Es gibt eine Viel­zahl von gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen zum The­ma „irre­füh­ren­der Wer­bung“. Dies reicht von Lock­an­ge­bo­ten, unzu­rei­chen­den Preis­an­ga­ben bis hin zu irre­füh­ren­den Aus­sa­gen (so ist z.B. die Aus­sa­ge „So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch“ irre­füh­rend; OLG Stutt­gart, 2 U 61/10).

Die Entscheidung

Die Rich­ter ent­schie­den, dass der erklä­ren­de Hin­weis in einem Mou­seo­ver-Link nicht aus­rei­che, um die Wer­be­aus­sa­ge recht­mä­ßig zu for­mu­lie­ren. Das Gericht ent­schied, dass

[d]ie Ver­lin­kung des Slo­gans mit den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über einen soge­nann­ten Mou­seo­ver-Effekt ist zur hin­rei­chen­den Auf­klä­rung von vorn­her­ein unzu­rei­chend, weil der Mou­seo­ver-Link als sol­cher nur erkannt wird, wenn der Besu­cher der Web­sei­te den Curser über den als Link aus­ge­stat­te­ten Bestand­teil der Web­sei­te bewegt. […]Es ist daher kei­nes­wegs sicher gestellt und hängt eher vom Zufall ab, ob die Besu­cher der Sei­te den Link über­haupt wahr­neh­men.

Damit wur­de der Mou­so­ver-Effekt nicht als aus­rei­chend ange­se­hen, um die Wer­be­aus­sa­ge zu erläu­tern. Damit war sie rechts­wid­rig und der Händ­ler hat gegen ein vor­an­ge­gan­ge­nes Urteil und damit gegen ein Unter­las­sungs­ge­bot ver­sto­ßen.

Fazit

Die Ent­schei­dung macht deut­lich, wie wich­tig es ist, sich mit den recht­li­chen Beson­der­hei­ten von Wer­be­aus­sa­gen zu befas­sen. Selbst wenn man die Hin­ter­grün­de kennt, soll­te nicht ver­sucht wer­den, durch trick­rei­che Plat­zie­rung der rela­ti­vie­ren­den Äuße­run­gen das Ange­bot noch ver­lo­cken­der für die Kon­su­men­ten machen zu wol­len.

5 Kommentare Schreibe einen Kommentar

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  2. Eine inter­es­san­te Fra­ge wäre dann auch, wie es sich bei InText Wer­bung ver­hält. Bei InText Wer­bung wer­den bestimm­te Key­wor­ds im Fließ­text mit einer URL und einem Mou­seo­ver für die Anzei­ge ver­se­hen. Aber wenn man ein­fach auf den Link klickt, erscheint im Nor­mal­fall das Fens­ter mit der Wer­bung nicht schnell genug und man wird zur Ziel­sei­te wei­ter­ge­lei­tet. Doch der Hin­weis, dass es sich um Wer­bung han­delt, wird erst sicht­bar, wenn man mit der Maus über den Link fährt und die Ein­blen­dung abwar­tet. Ist das also eine ver­ste­cke Wer­bung? 🙂

  3. Wir hat­ten hier schon mal einen Bei­trag zum The­ma „Schleich­wer­bung“ mit einem kur­zen Abschnitt zu Wer­be­links und deren Tar­nung.
    http://spreerecht.de/abmahnung/2011-01/verschleiert-viral-und-illegal-zur-rechtswidrigkeit-von-schleichwerbung

    Es muss immer klar sein, dass es sich um Wer­bung han­delt. Wenn der Hin­weis aber (viel­leicht sogar absicht­lich?) ver­zö­gert wird, so dass der Hin­weis nicht deut­lich genug zu erken­nen ist, dann kann es sich um rechts­wid­ri­ge Schleich­wer­bung han­deln.

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