LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wettbewerbswidrig [Update]

Das The­ma „Daten­schutz­recht“ und „Daten­schutz­hin­weis“ steht bei vie­len Web­sei­ten­ber­trei­bern nicht beson­ders oben auf der Prio­ri­täts­lis­te. Dies kann sich ändern, wenn die Abmah­nung eines Mit­be­wer­bers ein­geht, der die feh­len­de oder unzu­rei­chen­de Daten­schutz­er­klrung auf der Web­sei­te abmah­nen lässt.

Als Grund für die Abmah­nung wird mit dem Wett­be­werbs­recht argu­men­tiert: Der Mit­be­wer­ber soll es nicht ein­fa­cher haben, weil er sich um den gesetz­li­chen Daten­schutz nicht küm­mert.

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin wur­de nun ent­schie­den, ob bei einem feh­len­den Hin­weis zum Umgang mit Daten bei einem Kon­takt­for­mu­lar auf der Web­sei­te abge­mahnt wer­den kann, also ob dem Mit­wer­ber ein ent­spre­chen­der Unter­las­sungs­an­spruch zusteht.

Fehlerhafte Datenschutzerklärung ein Wettbewerbsverstoß?

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler­bü­ro wur­de abge­mahnt, weil es auf der Web­sei­te ein Kon­takt­for­mu­lar ver­wen­det hat, dass der Inter­es­sent aus­fül­len kann, um mit der Antrags­geg­ne­rin in Kon­takt zu tre­ten. Aller­dings gab es in der Daten­schutz­er­klä­rung kei­nen Hin­weis dazu, was mit den über das For­mu­lar ver­sen­de­ten Daten pas­siert. Es fehl­te ein Hin­weis zu Art, Umfang und Zweck der Erhe­bung und Ver­wen­dung der Daten.

Der Abmah­nen­de, selbst Immo­bi­li­en­mak­ler, sah in der Ver­wen­dung ohne Auf­klä­rung über Art und Umfang der Daten­er­he­bung einen Ver­stoß gegen die Auf­klä­rungs­pflicht gem. § 13 TMG. Da er der Mei­nung war, dass § 13 TMG eben­falls eine „das Markt­ver­hal­ten regeln­de Norm“ sei, sah er sich dazu berech­tigt, auf Grund­la­ge die­ser Norm eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung der Antrags­geg­ne­rin, sei­nem Mit­be­wer­ber, zu ver­lan­gen.

Das abge­mahn­te Mak­ler­bü­ro sah in ihrem Ver­hal­ten kei­nen Wett­be­werbs­ver­stoß und wei­ger­te sich, eine sol­che Erklä­rung abzu­ge­ben. Dar­auf­hin ver­an­lass­te der Antrags­stel­ler beim Land­ge­richt Ber­lin eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die auch antrags­ge­mäß erlas­sen wur­de. Der Beschluss wur­de dann aller­dings mit dem Urteil vom 04.02.2016 (Az.: 52 O 394/15) auf­ge­ho­ben.

Zusammenfassung der Urteilsbegründung

Die Rich­ter haben ent­schie­den, dass es nicht wett­be­werbs­wid­rig ist, wenn ein Mit­be­wer­ber sei­ne poten­ti­el­len Kun­den – die über ein Kon­takt­for­mu­lar einer Web­sei­te mit ihm in Ver­bin­dung tre­ten – nicht über „Art, Umfang und Zwe­cke der Erhe­bung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, sowie über die Ver­ar­bei­tung sei­ner Daten in Staa­ten außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Richt­li­nie 95/46/EG“ auf­klärt.

Begrün­det wur­de die Ent­schei­dung damit, dass – unab­hän­gig davon, ob es sich bei § 13 TMG um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung han­delt – der Ver­stoß gegen die Pflicht der Unter­rich­tung über die Erhe­bung der Daten des Nut­zers kei­ne spür­ba­re Aus­wir­kung auf den Wett­be­werb hat. Er hat kei­ne wett­be­werb­li­che Rele­vanz, denn die Daten sind nicht zum Zwe­cke der Wer­bung, son­dern zum Zwe­cke der Kon­takt­auf­nah­me erho­ben wor­den.

Auch ist es wett­be­werb­lich nicht rele­vant, in wel­cher Form der Mit­be­wer­ber die Daten sei­ner poten­ti­el­len Kun­den spei­chert, ohne die­se zuvor zu unter­rich­ten oder inwie­weit der poten­ti­el­le Kun­de Kon­takt mit dem Mit­be­wer­ber auf­nimmt. Nur die Tat­sa­che, dass der Mit­be­wer­ber Daten von poten­ti­el­len Kun­den erhält, ist wett­be­werbs­recht­lich rele­vant. Da die Kun­den­da­ten­be­schaf­fung nicht gegen Wett­be­werbs­recht ver­stieß, wur­de der Fall für den Antrags­geg­ner ent­schie­den. Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts Ber­lin wur­de auf­ge­ho­ben und der Antrag auf ihren Erlass zurück­ge­wie­sen.

Fazit

Es soll­te her­vor­ge­ho­ben wer­den, dass die Ent­schei­dung des LG Ber­lin in die­ser Sache im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ent­schie­den wur­de und auch nicht ein­stim­mig getrof­fen wur­de.

Das The­ma Wett­be­werbs­recht und Daten­schutz ist für die Gerich­te noch recht frisch, so dass hier kei­ne gesi­cher­te Recht­spre­chung besteht. Die Ent­schei­dung soll­te nicht dazu füh­ren, das The­ma „Daten­schutz­er­klä­rung“ zu ver­nach­läs­si­gen, son­dern eher im Gegen­teil, sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen und zu prü­fen, ob der Hin­weis auf der Web­sei­te die daten­schutz­recht­lich rele­van­ten Vor­gän­ge abbil­det.

Ande­re Gerich­te kön­nen hier anders ent­schei­den und eine unzu­rei­chen­de Daten­schutz­er­klä­rung bei einem Kon­takt­for­mu­lar als wett­be­werbs­recht­lich rele­van­ten Ver­stoß anse­hen. So berich­tet der Kol­le­ge Jens Fer­ner, dass das OLG Köln wohl anders ent­schei­den wird.

Jeden­falls ist damit zu rech­nen, dass der Bereich Daten­schutz in Zukunft ver­mehrt Gegen­stand von Abmah­nun­gen wer­den wird.

Hin­weis: Die Antrags­geg­ne­rin wur­de vor Gericht von mir ver­tre­ten.

Update [13.06.2016]

Zwei Gerich­te haben zwi­schen­zeit­lich anders als das Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­den.

Sowohl das OLG Köln (6 U 121/15) als auch das LG Frank­furt am Main (2-06 O 48/16) sind der Ansicht, dass Nut­zer einen gesetz­li­chen Ansprüch auf die Auf­klä­rung des Web­sei­ten­be­trei­bers über den Umgang mit den über­mit­tel­ten Daten haben. Die­ser Anspruch sei auch eine Markt­ver­hal­tens­re­gel und damit wett­be­werbs­recht­lich rele­vant.

Es ist daher zu erwar­ten, dass zukünf­tig unzu­rei­chen­de Daten­schutz­er­klä­run­gen ver­mehrt abge­mahnt wer­den. Eine daten­schutz­recht­li­che Über­ar­bei­tung einer Web­sei­te mit Kon­takt­for­mu­lar ist daher wei­ter­hin klar zu emp­feh­len.

3 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Dan­ke für die Ent­schei­dung, Micha­el.
    Ging es da um eine kom­plet­te DS-Erklä­rung (sieht so aus) oder nur den Hin­weis zum Kon­takt­for­mu­lar?

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