Alles nur ein Scherz? - Über die teuren Konsequenzen eines Internetvideos

Das AG Char­lot­ten­burg (Az.: 202 C 537/14) hat­te Anfang 2015 fol­gen­den Fall zu ent­schei­den: Der Man­dant ent­deck­te auf Face­book zwei Vide­os über ihn. Er hat­te Gewichts­pro­ble­me, wes­we­gen er zuvor nicht nur in the­ra­peu­ti­scher Behand­lung war, son­dern sich eben­falls einer Ope­ra­ti­on unter­zo­gen hat­te. Genau die­se Pro­ble­me waren Inhalt der Inter­net­vi­de­os: Sie bestan­den aus Foto­gra­fi­en des Herrn X, die, mit Musik hin­ter­legt, in einer Wei­se bear­bei­tet wur­den, die den Anschein mach­te, Herr X wür­de – mit hoher Stim­me – Lie­der über sei­ne Fett­lei­big­keit sin­gen.

In die­sen Vide­os wur­de er dar­über abfäl­lig beschimpft und sug­ge­riert er kön­ne nur an Essen den­ken. Das alles war zwar nicht frei zugäng­lich, aller­dings für meh­re­re Hun­dert aus­ge­wähl­te Face­book Freun­de einer Grup­pe - dar­un­ter auch Geschäfts­part­ner des Man­dan­ten - ver­füg­bar. Nach anwalt­li­cher Abmah­nung hat der Erstel­ler des Vide­os eine Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben. Vor Gericht wur­de dann aber über die Kos­ten der Abmah­nung und eine Geld­ent­schä­di­gung gestrit­ten.

Der Unterlassungsanspruch gem. § 22 Satz 1 KUG

Das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg folg­te der Auf­fas­sung, wonach hier der Ein­griff in das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Aus­for­mung des Rechts am eige­nen Bild betrof­fen war. Die­ser grund­recht­lich garan­tier­te Schutz ist in natio­na­len Geset­zen als Unter­las­sungs­an­spruch nicht nur in §§ 823 i.V.m 1004 BGB zu fin­den, son­dern auch ins­be­son­de­re in § 22 KUG.

Gemäß die­ser Norm dür­fen Bild­nis­se nur mit Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ver­brei­tet oder öffent­lich zur Schau gestellt wer­den. Obwohl das Video nur für einen geschlos­se­nen Kreis von Per­so­nen zur Ver­fü­gung stand, sahen die Rich­ter den § 22 Satz 1 KUG als ein­schlä­gig an. Sie erkann­ten, dass die im Video ent­hal­ten­den Foto­gra­fi­en, die ein­deu­tig den Man­dan­ten abbil­de­ten, ver­brei­tet wor­den waren. Denn obwohl die Vide­os nur für einen gewis­sen Per­so­nen­kreis zur Ver­fü­gung stan­den, sei­en sie in den Ver­kehr gebracht wor­den. Dabei sei es uner­heb­lich, so das Gericht, dass die Vide­os nur gewis­sen Per­so­nen zugäng­lich gewe­sen sei­en.

Kunstfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung vs. Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts am eigenen Bild

Der Beklag­te aller­dings berief sich auf sei­ne Kunst­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 GG) und auf sein Recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung (Art. 5 Abs. 1 GG). Die Kunst­frei­heit schützt die Kunst, ihren Werk­be­reich (Schöp­fung des Wer­kes) und ihren Wirk­be­reich (die Ver­brei­tung des­sen). Der Schutz geht in man­chen Fäl­len sogar so weit, dass sie die nega­ti­ve Dar­stel­lung von real erkenn­ba­ren Per­so­nen recht­fer­tigt. (Nähe­res ist im Blog­bei­trag: Aus dem Leben der Ande­ren – Wie sehr darf eine Roman­fi­gur rea­len Per­so­nen glei­chen?)

§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG spie­gelt den Schutz der Kunst­frei­heit wie­der. Danach ist eine Ver­brei­tung und zur Schau­stel­lung recht­mä­ßig, wenn dies einem höhe­ren Inter­es­se der Kunst dient. Unter Abwä­gung der sich jeweils ent­ge­gen­ste­hen­den Grund­rech­te beschäf­tig­te sich das Gericht mit der Fra­ge des Kunst­ge­halts der Vide­os um zu ent­schei­den, ob die Kunst­frei­heit in die­sem spe­zi­el­len Fall ein höhe­res Gewicht hat als das Per­sön­lich­keits­rechts des Abge­bil­de­tem.

Es ging der Fra­ge nach, ob das Video die Wirk­lich­keit im „Gewand des Kunst­wer­kes“ abbil­det oder umge­kehrt, das Video „mit Anlei­hen aus der Wirk­lich­keit“ geschaf­fen wur­de. Ein­fach gesagt: Ist hier die Wirk­lich­keit, viel­leicht sogar unter dem Deck­man­tel der Kunst dar­ge­stellt oder han­delt es sich bei dem frag­li­chen Video tat­säch­lich um Kunst, wel­ches nur Züge der Wirk­lich­keit beinhal­tet? Rich­ti­ger­wei­se erkann­te das Gericht, dass der Beklag­te im vor­lie­gen­den Fall das Video nicht aus einem künst­le­ri­schen Anspruch her­aus geschaf­fen und ver­brei­tet hat­te. Es wur­de geschaf­fen, um zu belei­di­gen. Eine Recht­fer­ti­gung auf­grund der Mei­nungs­frei­heit lehn­te das Gericht mit weni­gen Wor­ten ab. Denn die Belei­di­gung eines Men­schen ist von der Mei­nungs­frei­heit nicht geschützt. (Nähe­res im Blog­bei­trag: Schmäh­kri­tik am Bei­spiel von Sar­ra­zin).

Anspruch auf Schmerzensgeld

Beson­ders wegen der Schwe­re der Belei­di­gun­gen, der damit ver­bun­de­nen Ehr­ver­let­zung, die einen Nach­teil her­vor­rie­fen, der in kei­ner ande­ren Form aus­zu­glei­chen war, spra­chen die Rich­ter des AG Char­lot­ten­burg unse­rem Man­dan­ten einen Unter­las­sungs­an­spruch und einen Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung in Höhe von 1000 EUR zu.

Fazit

Bild­nis­se wie bei­spiels­wei­se Video­auf­nah­men oder Foto­gra­fi­en von Per­so­nen im Inter­net dür­fen nicht ohne Ein­wil­li­gung der Abge­bil­de­ten ver­brei­tet oder ver­öf­fent­licht wer­den. Eine Aus­nah­me bil­det § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG, der eine Ver­brei­tung und zur Schau­stel­lung für recht­mä­ßig erach­tet, wenn es dem höhe­ren Inter­es­se der Kunst dient. Dies ist nicht der Fall, wenn es vor­der­grün­dig um  Dif­fa­mie­run­gen der dar­ge­stell­ten Per­so­nen geht.

Ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung kommt neben einem Anspruch auf Unter­las­sung dann in Betracht, wenn der Ein­griff so schwer wiegt, dass der ent­stan­de­ne Nach­teil nicht anders aus­ge­gli­chen wer­den kann. Das ist regel­mä­ßig bei hef­ti­gen Belei­di­gun­gen, wie es in die­ser Sache war, der Fall.

Jeder, der so eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung im Inter­net ent­deckt, soll­te sofort reagie­ren. Nicht nur, damit schnellst­mög­lich das eige­ne Recht in Form eines Anspruchs auf Unter­las­sung und gege­be­nen­falls eine Geld­ent­schä­di­gung durch­ge­setzt wer­den kann, son­dern auch, um die­je­ni­gen Men­schen, die die­se Vide­os und Foto­gra­fi­en unver­fro­ren ins Inter­net stel­len, zu stop­pen, damit sie zukünf­tig nicht noch mehr Scha­den anrich­ten.

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