Die teure Rache des Verlassenen: Geldentschädigung bei Nacktaufnahmen

Wenn eine Bezie­hung zu Ende geht, ist das meist schmerz­haft, beson­ders für den­je­ni­gen, der  ver­las­sen wur­de. Wenn der Ex-Part­ner bereits kur­ze Zeit nach der Tren­nung in einer neu­en Bezie­hung ist, wird aus Trau­er Wut. Wut bringt Man­che dazu, alle noch vor­han­de­nen Sachen des Part­ners zu zer­stö­ren. Foto­gra­fi­en der gemein­sa­men Zeit wer­den oft zer­ris­sen oder gelöscht.

Manch­mal sind auch Nackt­auf­nah­men des Ex–Partners dabei; hier hat der Abge­bil­de­te einen Anspruch auf Löschung der inti­men Bil­der (sie­he: „Nackt­fo­tos aus der Bezie­hungs­zeit: Anspruch auf Löschung nach der Tren­nung“). Aber was ist, wenn das Bedürf­nis nach Rache die Ver­las­se­nen so weit bringt, die pre­kä­ren Auf­nah­men ins Netz zu stel­len und zu ver­brei­ten?

Der Anspruch auf Geldentschädigung

Neben dem jewei­li­gen Anspruch auf Unter­las­sung kommt auch ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in Betracht. Eben­falls sieht der Gesetz­ge­ber gem. § 33 KUG eine Frei­heits­stra­fe von bis zu einem Jahr vor, wenn die Ver­brei­tung eines Bild­nis­ses gegen die Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen geschieht.

Um einen Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch gel­tend zu machen, muss eine unmit­tel­ba­re Ver­let­zung statt­ge­fun­den haben. Außer­dem muss der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht so schwer wie­gen, dass die Nach­tei­le, die durch den Ein­griff für den Betrof­fe­nen ent­stan­den sind, so erheb­lich sind, dass sie in kei­ner ande­ren Wei­se aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen.

Natür­lich ist die Ent­schei­dung, wann ein Ein­griff der­ar­tig schwer wiegt, von Fall zu Fall zu beur­tei­len. Bei der Ver­öf­fent­li­chung von Nackt­auf­nah­men ohne Ein­wil­li­gung jedoch ist die Intim­sphä­re des Abge­bil­de­ten betrof­fen, was zu dem Anspruch auf eine hohen Geld­ent­schä­di­gung füh­ren kann. Aller­dings spie­len zusätz­lich wei­te­re Kri­te­ri­en eine Rol­le, wie zum Bei­spiel das Maß der Ver­brei­tung, die Dau­er oder Wie­der­ho­lung, die Aus­wir­kun­gen auf den Beruf des Geschä­dig­ten oder die Art der Dar­stel­lung des Bil­des.

Besteht ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung, rich­tet sich die Höhe des Schmer­zens­gel­des immer nach dem Ein­zel­fall.

35 000 Euro Schmerzensgeld für das Hochladen von Nacktaufnahmen und eines Sexvideos mit der Ex-Freundin

Ein beson­ders har­ter Fall von Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung durch Ver­brei­tung eines Bil­des muss­te das Amts­ge­richt Mar­burg ent­schei­den ( Az.: 51 Ls 2 Js 6842/04).

In dem Fall hat­te der Beklag­te heim­li­che Video­auf­nah­men von sich und sei­ner dama­li­gen Freun­din beim Oral­ver­kehr gemacht. Als die Klä­ge­rin die Kame­ra, die auf sie gerich­tet war, ent­deck­te, wur­de sie miss­trau­isch und fühl­te sich beob­ach­tet. Der Beklag­te ver­si­cher­te ihr, dass die Kame­ra nicht funk­ti­ons­fä­hig sei. Als sich die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten nach eini­ger Zeit trenn­te und einen neu­en Freund hat­te, stell­te der Klä­ger das Video in diver­sen Video­tausch­bör­sen online.

Dies tat er, indem er es mit dem File­sha­ring­sys­tem „eMu­le“ bear­bei­te­te und in einem Ord­ner auf sei­ner Fest­plat­te spei­cher­te. Auf die­sen bestimm­ten Ord­ner konn­te von jedem Benut­zer der Tausch­bör­sen zu jeder Zeit und unein­ge­schränkt zuge­grif­fen wer­den, um das Video her­un­ter­zu­la­den oder es sich anzu­se­hen. Da das Video kei­ne Zugriffs­be­schrän­kung hat­te, fiel es in die Hän­de der  min­der­jäh­ri­gen Freun­de des 12-jäh­ri­gen Soh­nes der Klä­ge­rin.

Zwei Mona­te spä­ter bear­bei­te­te der Beklag­te Foto­gra­fi­en einer Por­no­dar­stel­le­rin in ein­deu­ti­gen Posen der­art, dass die Dar­stel­le­rin der Klä­ge­rin zum Ver­wech­seln ähn­lich war. Die ver­än­der­ten 26 Foto­da­tei­en benann­te der Klä­ger jeweils mit dem vol­len Namen und teil­wei­se auch mit der Tele­fon­num­mer oder E-Mail-Adres­se der Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin bekam beläs­ti­gen­de Anru­fe von Unbe­kann­ten und fing an, sich stän­dig beob­ach­tet zu füh­len. Auch die 17jährige Toch­ter der Klä­ge­rin war von der Ver­öf­fent­li­chung des Vide­os extrem betrof­fen. So wur­de sie auf einer Faschings­fei­er gefragt, ob sie Oral­ver­kehr auch so gut aus­füh­re wie ihre Mut­ter.

Das Gericht bestä­tig­te den erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin, weil die Hand­lun­gen des Beklag­ten die Intim­sphä­re und ins­be­son­de­re das Sexu­al­le­ben der Klä­ge­rin betra­fen. Es sah über­dies eine beson­de­re Schwe­re in der Ver­brei­tung eines Sexvi­de­os ohne Ein­wil­li­gung.

Bis zu die­sem Zeit­punkt muss­ten deut­schen Gerich­te ledig­lich über unzu­läs­si­ge Ver­brei­tun­gen von Nackt­fo­tos oder Foto­gra­fi­en von aus­ge­üb­tem Geschlechts­ver­kehr ent­schei­den. Das Gericht war der Ansicht, dass das Ver­brei­ten eines Sexvi­de­os einen erheb­lich stär­ke­ren Ein­griff in die Intim­sphä­re des Men­schen bedeu­te als die Ver­brei­tung von Nackt­fo­tos.

Auch das Medi­um spiel­te bei der Berech­nung der Höhe der Geld­ent­schä­di­gung eine Rol­le: Im Ver­gleich zu einer Zeit­schrift, die irgend­wann ein­mal weg­ge­wor­fen wird, ist ein Ein­griff der Rech­te im Inter­net durch die län­ge­re Dau­er erheb­li­cher. Dar­über hin­aus ist das Video einem viel grö­ße­ren Per­so­nen­kreis zugäng­lich. Sowohl die Art und Wei­se der Ent­ste­hung des Vide­os - näm­lich durch Täu­schung der Betrof­fe­nen - als auch die Bezeich­nung der ins­ge­samt 27 Datei­en mit voll­stän­di­gem Namen und Kon­takt­da­ten der Klä­ge­rin, ver­an­lass­te das Gericht zu einer hohen Stra­fe für den Beklag­ten: Einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sechs Mona­ten. Fer­ner  muss­te der Beklag­te der Klä­ge­rin eine Geld­ent­schä­di­gung von 35.000 Euro zah­len.

Aber auch das Ver­öf­fent­li­chen eines Fotos im Inter­net kann einem Ver­let­zer teu­er zu ste­hen kom­men. So muss­te ein Mann 25.000 Euro Geld­ent­schä­di­gung zah­len, weil er Nackt­auf­nah­men sei­ner Ex-Freun­din ins Netz stell­te, die sie unter ande­rem nackt schla­fend zeig­ten.

Fazit

Eigen­mäch­ti­ges Ver­brei­ten von Auf­nah­men, die die Intim­sphä­re eines Men­schen betref­fen, ist kein Kava­liers­de­likt. Zu Recht wer­den gegen einen der­ar­ti­gen Rech­te­ver­stoß schwe­re Stra­fen ver­hängt.

Beson­ders die Ver­brei­tung im Inter­net ist fatal. Wer­den die Vide­os oder Foto­gra­fi­en von den meist anony­men Nut­zern auf ihren Com­pu­tern ein­mal her­un­ter­ge­la­den, sind sie für immer gespei­chert und jeder­zeit verfügbar.Was dann mit den jewei­li­gen Auf­nah­men geschieht, ist schwer kon­trol­lier­bar. Eine unbe­dach­te Rache­ak­ti­on kann dann schwer­wie­gen­de Fol­gen haben. Leid­tra­gen­de sind häu­fig auch voll­kom­men unbe­tei­lig­te Ange­hö­ri­ge des Opfers.

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