Nach dem Link-Urteil des LG Hamburg: Muster zur Haftungsfreistellung für Webseitenbetreiber

Kurz vor Jah­res­en­de hat das Land­ge­richt Ham­burg (Az. 310 O 402/16) noch die ver­mut­lich kon­tro­ver­ses­te Gerichts­ent­schei­dung in 2016 gefällt: Ein Web­sei­ten­be­trei­ber mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht haf­tet für eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung auf einer ande­ren Web­sei­te, wenn er dar­auf ver­linkt.

Auf eine Bewer­tung der Ent­schei­dung aus Ham­burg ver­zich­te ich an die­ser Stel­le und ver­wie­se auf die bereits sehr umfang­rei­chen und lesens­wer­ten Bei­trä­ge von ande­ren Kol­le­gen, bspw.:

Zusam­men­ge­fasst beruft sich das Ham­bur­ger Gericht auf eine Ent­schei­dung des EuGH zur Link­haf­tung und geht davon aus, dass kom­mer­zi­el­le Web­sei­ten­be­trei­ber durch das Ver­lin­ken haf­ten, wenn auf der ver­link­ten Sei­te eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor­liegt.

Das Ver­lin­ken auf ande­re Web­sei­ten mit urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken (Fotos, Tex­te, Songs, Gra­fi­ken, etc.) bedeu­tet für kom­mer­zi­el­le Web­sei­ten­be­trei­ber im Ergeb­nis nun ein recht­li­ches Risi­ko.

Wie kann man die Haftung für Links vermeiden?

Das Land­ge­richt Ham­burg hat in dem Urteil nicht erklärt, wie man als Web­sei­ten­be­trei­ber kon­kret sei­ne Prü­fungs­pflich­ten erfül­len kann, um eine Haf­tung zu ver­mei­den.

Denk­bar ist, dass ein Web­sei­ten­be­trei­ber von den Betrei­bern der ver­link­ten Sei­ten eine Bestä­ti­gung ver­lan­gen, dass die Inhal­te kei­nen Urhe­ber­rechts­ver­stoß dar­stel­len und zugleich eine Haf­tungs­ver­ein­ba­rung schlie­ßen.

Die­se Vor­la­ge kann dazu als Grund­la­ge die­nen und hier her­un­ter­ge­la­den wer­den:

Down­load: Haf­tungs­frei­stel­lung für Web­sei­ten­be­trei­ber

Die­se Vor­ge­hens­wei­se ist natür­lich für Web­sei­ten mit vie­len Ver­lin­kun­gen nicht umsetz­bar und das Mus­ter daher auch eher als Reak­ti­on auf die Ham­bur­ger Ent­schei­dung zu ver­ste­hen, die die Absur­di­tät der Ent­schei­dung deut­lich machen soll (eine sehr schö­ne Reak­ti­on auf die Ent­schei­dung gibt es auch bei heise.de).

Ein mög­li­ches Sze­na­rio für die Ver­wen­dung einer sol­chen Ver­ein­ba­rung kann aber durch­aus mög­lich sein, bspw. als Absi­che­rung eines Her­stel­lers gegen­über sei­nen Händ­lern, auf die er im Rah­men sei­ner Web­sei­te ver­linkt.

Fazit

Kei­ne Links, kei­ne Haf­tung. Ohne Links aber auch kein Inter­net. Das da etwas nicht stimmt, merkt jeder.

Aktu­ell bleibt nur abzu­war­ten, wie ande­re Gerich­te die Vor­ga­ben des EuGH aus­fül­len und wel­che Rich­tung die neue Recht­spre­chung ein­schla­gen wird.

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Nur zur Info: Selbst eine rechts­ver­bind­li­che Aus­kunft des Betrei­bers der ver­link­ten Drittsei­te schützt einen hier nicht, da dies kei­ne aus­rei­chen­de EIGENE Über­prü­fung der urhe­ber­recht­li­chen Unbe­denk­lich­keit dar­stellt, son­dern sich auf die Aus­sa­ge eines Drit­ten stützt, anstatt die Recht­mä­ßig­keit mit dem Urhe­ber selbst zu klä­ren.^^

  2. Es nimmt nicht die eige­ne Über­prü­fung ab. Aber es ermög­licht viel­leicht eine Frei­stel­lung von einem Scha­den ggü. dem ver­link­ten Sei­ten­be­trei­ber.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.