Basics: Die Einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Persönlichkeitsrecht

Eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ist im Mar­ken- und Wett­be­werbs­recht sowie im Urhe­ber- und Per­sön­lich­keits­recht ein häu­fig auf­kom­men­des Gerich­gts­ver­fah­ren, das eini­ge Beson­der­hei­ten mit sich bringt. In die­sem Blog­bei­trag soll die­ses gericht­li­che Ver­fah­ren erklärt wer­den.

Was ist eine Einstweilige Verfügung?

Eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ist eine gericht­li­che Anord­nung und ergeht in einem gericht­li­chen Einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren. Sie soll vor­läu­fig (daher „einst­wei­lig“) in Fäl­len von beson­de­rer Dring­lich­keit einen Anspruch sichern. Meist ist zuvor eine Abmah­nung erfolg­los gewe­sen oder die Abga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung ver­wei­gert wor­den.

Wann ist die Einstweilige Verfügung sinnvoll?

Ent­deckt bei­spiels­wei­se ein Urhe­ber sei­ne eige­ne Foto­gra­fie im Inter­net die ohne sein Ein­ver­ständ­nis ver­öf­fent­licht wur­de, kann er die­se Rechts­ver­let­zung schnel­ler stop­pen als durch die Ein­lei­tung eines regu­lä­ren Gerichts­ver­fah­rens.

Denn mit einem Urteil, das aus einem regu­lä­ren Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergeht, ist meist erst nach meh­re­ren Mona­ten zu rech­nen. Des­halb ist es sinn­voll, in einem schnel­len einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren zumin­dest vor­läu­fig einen Unter­las­sungs­an­spruch zu sichern. Dies im oft­mals auch ohne vor­he­ri­ge münd­li­che Ver­hand­lung.

Wird der Beschluss gericht­lich erlas­sen und dem Antrags­geg­ner ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt, ist der Unter­las­sungs­an­spruch dahin­ge­hend gesi­chert, dass der Gegen­sei­te der Rechts­ver­stoß (z.B. Nut­zung der Fotos) so lan­ge unter­sagt wird, bis das Gericht die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nicht end­gül­tig auf­hebt.

Was muss bei einem Antrag auf einstweilige Verfügung beachtet werden?

Da die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nicht auto­ma­tisch, son­dern auf Antrag des Anspruch­stel­lers ergeht, wird zunächst ein Haupt­an­trag gestellt. Dar­in wird der Ver­fü­gungs­an­spruch und der Ver­fü­gungs­grund vom Antrags­stel­ler glaub­haft gemacht (zu die­sen bei­den Punk­ten wei­ter unten mehr).

Nach § 253 Absatz 2 ZPO muss der Inhalt des Antrags bestimmt genug sein. Das heißt, die Rechts­ver­let­zung muss genau benannt wer­den. Gera­de bei Unter­las­sungs­kla­gen soll­te zusätz­lich die Andro­hung eines gericht­li­chen Ord­nungs­gel­des in Höhe von maxi­mal 250.000 EUR, ersatz­wei­se Ord­nungs­haft, bean­tragt wer­den um sicher zu gehen, dass die Gegen­sei­te die Rechts­ver­let­zung bis auf Wei­te­res stoppt.

Was kann Gegenstand eines Verfügungsanspruchs sein?

Gegen­stand eines Ver­fü­gungs­an­spruchs ist meist die Durch­set­zung eines Unter­las­sungs­an­spruchs. D.h. es soll eine Bestimm­te Hand­lung unter­las­sen wer­den - bei­spiels­wei­se die Nut­zung eines Fotos oder die wett­be­werbs­wid­ri­ge Maß­nah­men im E-Com­mer­ce.

Es kön­nen aber noch ande­re Ansprü­che, wie bei­spiels­wei­se Besei­ti­gungs-, Aus­kunfts-, Gegen­dar­stel­lungs- oder Fest­stel­lungs­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den.

Was ist ein Verfügungsgrund?

Ein Ver­fü­gungs­grund liegt nur vor, wenn die Sache eil­be­dürf­tig ist. Eil­be­dürf­tig ist die Sache, wenn die andau­ern­de Rechts­ver­let­zung dem Antrags­stel­ler inso­weit nicht zuge­mu­tet wer­den kann, als dass er sie so lan­ge dul­det, bis der Anspruch in einem regu­lä­ren Haupt­sa­che­ver­fah­ren durch­ge­setzt wird. Kei­ne Eil­be­dürf­tig­keit liegt hin­ge­gen vor, wenn die Rechts­ver­let­zung dem Antrags­stel­ler schon meh­re­re Mona­te bekannt war oder wenn der Antrags­stel­ler das Ver­fah­ren selbst nur zöger­lich vor­an­treibt.

Die Eil­be­dürf­tig­keit wird regel­mä­ßig gemäß § 12 Absatz 2 UWG ver­mu­tet. Das heißt, der Antrags­geg­ner muss die man­geln­de Eil­be­dürf­tig­keit nach­wei­sen. Ob die­se Ver­mu­tungs­re­gel nur für Wett­be­werbs­sa­chen gilt oder nicht, ist strit­tig, des­halb wird emp­foh­len, die Eil­be­dürf­tig­keit außer­halb des Wett­be­werbs­rechts grund­sätz­lich immer glaub­haft zu machen.

Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es auf den Erhalt einer Einstweilige Verfügung?

Es gibt ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, auf den Erhalt einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zu reagie­ren.

Ist eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung wirk­sam zuge­stellt wor­den, kann der Antrags­geg­ner Wider­spruch ein­le­gen, eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung oder Abschluss­erklä­rung abge­ben, außer­dem einen Kos­ten­wi­der­spruch erwir­ken, einen Antrag auf Auf­he­bung der Haupt­sa­che­kla­ge oder auf Auf­he­bung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung stel­len, je nach­dem, ob die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zu Recht erlas­sen wur­de oder nicht.

Fazit

Wenn ein einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­de, muss schnell reagiert wer­den.

Gera­de inner­halb des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes kann ein sol­ches Ver­fah­ren für den Antrags­geg­ner mit erheb­li­chen Anwalts- und Gerichts­kos­ten ver­bun­den sein. Des­halb ist drin­gend anzu­ra­ten, sich sofort nach Erhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens recht­lich bera­ten zu las­sen.

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