Der Anspruch auf Gegendarstellung im Presserecht

Schon im römi­schen Recht galt der Grund­ge­dan­ke, dass alle Par­tei­en vor Gericht ange­hört wer­den müs­sen. „Audia­tur et alte­ra pars“- auch der ande­re Teil soll ange­hört wer­den. Ein Grund­satz, der noch heu­te die ver­schie­de­nen Rechts­ge­bie­te prägt. Geis­ti­ges Kind die­ses Gedan­kens ist auch der Anspruch auf Gegen­dar­stel­lung im Pres­se­recht.

Was ist eine Gegendarstellung?

Eine Gegen­dar­stel­lung ist eine schrift­li­che Erwi­de­rung eines Betrof­fe­nen auf eine Bericht­erstat­tung in der Pres­se. Im Gegen­satz zu der Rich­tig­stel­lung, die als eine Form der Berich­ti­gung von der Pres­se selbst ver­fasst wird, gibt die Gegen­dar­stel­lung dem Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit mit eige­nen Wor­ten, die Tat­sa­chen, die über ihn behaup­tet wur­den, klar­zu­stel­len und sei­ne Sicht der Din­ge dar­zu­le­gen.

Und das, wenn nötig, in glei­chem Umfang, „in glei­chem Teil“ des Druck­werks und mit den glei­chen tech­ni­schen und for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen wie der eigent­li­che Bericht - und das kos­ten­frei. Grund­ge­dan­ke ist hier die erstreb­te „Waf­fen­gleich­heit“ der Par­tei­en; jeder soll die glei­chen Mög­lich­kei­ten nut­zen dür­fen, sich „recht­li­ches Gehör“ zu ver­schaf­fen. Dar­über hin­aus wer­den dabei auch Grund­rech­te Ande­rer berück­sich­tigt. So hat zum Bei­spiel der Leser einer Tages­zei­tung auf­grund sei­ner Infor­ma­ti­ons­frei­heit ein Anrecht, auch die Gegen­dar­stel­lung zu lesen.

Die verschiedenen Rechtsgrundlagen

Da das Pres­se-und Rund­funk­recht Län­der­sa­che ist, muss dar­auf geach­tet wer­den, wel­ches Recht im spe­zi­el­len Fall gilt. Zwar ähneln sich die ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten sehr, jedoch gibt es klei­ne Abwei­chun­gen, die – wenn über­se­hen - zu Form­feh­lern und somit zur Nich­tig­keit des Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs füh­ren.

So gilt für Print­me­di­en das Pres­se- und Rund­funk­recht jenes Bun­des­lan­des (§ 10 Bln­PrG), in dem sich der Stand­ort des Ver­la­ges befin­det, an dem die Zeit­schrift, Zei­tung, etc. zuerst erschie­nen ist. Im Bereich des Rund­funks gilt sowohl der Sitz der Medi­en­an­stalt, die die Sen­de­li­zenz ver­ge­ben hat, als auch der Sitz der Rund­funk­an­stalt selbst. Für den pri­va­ten Rund­funk gilt der Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch in Ber­lin § 52 Medi­enStV Ber­lin-Bran­den­burg, für die öffent­lich-recht­li­chen gel­ten hin­ge­gen die Ver­trä­ge der Anstal­ten (zum Bei­spiel § 9 ARD-StV i.V.m. dem Gegen­dar­stel­lungs­recht der Anstal­ten.

Für Tele­me­di­en - und damit auch Web­sites- gilt der Rund­funk­staats­ver­trag (RfstV). Der Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch ist im Grund­ge­setz in Art. 5 Abs. 2 GG in Form der all­ge­mei­nen Geset­ze zu fin­den. Außer­dem ist der Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch ein Men­schen­recht als Teil der Äuße­rungs­frei­heit in Art. 10 EMRK.

Die Verpflichteten

Ver­öf­fent­licht die Pres­se einen Bericht, stellt sich die Fra­ge, an wen man sich über­haupt wen­den muss um sei­ne Gegen­dar­stel­lung öffent­lich zu machen. Für den Rund­funk trifft die Pflicht zur Gegen­dar­stel­lung den ver­ant­wort­li­chen Rund­funk­ver­an­stal­ter, für den Print­be­reich wer­den gem. § 10 Abs.1 Bln­PrG der ver­ant­wort­li­che Redak­teur – nicht zu ver­wech­seln mit dem Chef­re­dak­teur - und der Ver­le­ger in die Pflicht genom­men.

Im Bereich der Tele­me­di­en ist der Diens­te­an­bie­ter gem. § 56 RfStV ver­pflich­tet, eine Gegen­dar­stel­lung auf sei­ner Sei­te abzu­bil­den. Wer Anbie­ter ist, kann dem Impres­sum ent­nom­men wer­den. Nicht gegen­dar­stel­lungs­pflich­tig sind Host- und Zugangs­pro­vi­der.

Nicht auf jeden Beitrag ist ein Recht auf Gegendarstellung anzuwenden

Das Recht kann nur gegen­über den Ver­ant­wort­li­chen eines „peri­odi­schen Druck­werks“ mit jour­na­lis­tisch-redak­tio­nel­lem Inhalt gel­tend gemacht wer­den. Dies trifft bei­spiels­wei­se auf Zeit­schrif­ten, Zei­tun­gen u.ä. zu, die in gewis­sen – wenn auch unre­gel­mä­ßi­gen - Abstän­den erschei­nen. Nicht jedoch auf Bücher. Dabei darf der Abstand zwi­schen den jewei­li­gen Aus­ga­ben nicht mehr als sechs Mona­te betra­gen.

Auch im Bereich der Tele­me­di­en muss unter­schie­den wer­den: Han­delt es sich um eine pri­va­te Web­sei­te, so braucht der Anbie­ter die­ser Web­site kei­ne Gegen­dar­stel­lung auf sei­ne Sei­te zu stel­len. Han­delt es sich jedoch um Tele­me­di­en, die „ins­be­son­de­re voll­stän­dig oder teil­wei­se Inhal­te peri­odi­scher Druckerzeug­nis­se in Text oder Bild wie­der­ge­ge­ben“ (§ 56 Abs.1 S.1 RfStV), so sind die Ver­ant­wort­li­chen eben­falls ver­pflich­tet.

Tatsachenbehauptungen vs. Meinungsäußerungen

Der Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch kann sich nur gegen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen („Sie hat ein rotes Auto“) rich­ten, nicht jedoch gegen Mei­nungs­äu­ße­run­gen („Das rote Auto ist häss­lich“). (Mehr zur Unter­schei­dung:hier). Natür­lich kann gegen her­ab­las­sen­de Mei­nungs­äu­ße­run­gen, sog. Schmäh­kri­tik, zivil­recht­lich und auch straf­recht­lich vor­ge­gan­gen wer­den. Gegen sie hat man jedoch kei­nen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch. Han­delt es sich um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, so reicht aus, dass sie den Anspruch­stel­ler objek­tiv betrifft. Dabei ist weder erfor­der­lich, dass es ihn in irgend­ei­ner Wei­se nega­tiv beein­träch­tigt oder rech­te­ver­let­zend ist. Es ist sogar irrele­vant, ob sie wahr oder unwahr ist.

Trotz Tatsachenbehauptungen noch keine Garantie für einen Anspruch

Auch wenn auf den ers­ten Blick alle Vor­aus­set­zun­gen für einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch gege­ben sind, so kann trotz­dem ein Aus­schluss­grund vor­lie­gen, der den Anspruch auf Gegen­dar­stel­lung ent­fal­len lässt. So ist zum Bei­spiel eine Gegen­dar­stel­lung, die in ihrem Aus­maß den Umfang des ursprüng­li­chen Pres­se­be­rich­tes über­steigt, ein Aus­schluss­grund.

Wei­te­re Aus­schluss­grün­de sind u.a. gem § 56 RfstV bzgl. der Tele­me­di­en, und § 10 Bln­PrG für die Print­me­di­en und den Rund­funk:

1. Feh­len­des berech­tig­tes Inter­es­se an der Ver­öf­fent­li­chung der Gegen­dar­stel­lung

Unter das „feh­len­de berech­tig­te Inter­es­se an der Ver­öf­fent­li­chung“ fal­len inhalt­lich belang­lo­se Gegen­dar­stel­lun­gen, ganz offen­sicht­lich fal­sche, ver­wir­ren­de oder unver­ständ­li­che Inhal­te. Die Gegen­dar­stel­lung muss also den Ansprü­chen der „Druck­rei­fe“ genü­gen. Sie muss gut und ver­ständ­lich zu lesen sein.

2. Unzu­läs­si­ger Inhalt

auch ent­fällt der Anspruch bei unzu­läs­si­gem Inhalt. Bevor man mit dem eige­nen „State­ment“ beginnt, muss die Erst­mit­tei­lung, also die Tat­sa­chen­be­haup­tung der Pres­se, feh­ler­frei wie­der­ge­ge­ben wer­den. Danach kann mit der Ent­geg­nung begon­nen wer­den. Die­se Ent­geg­nung darf wie­der­um auch nur Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zum Inhalt haben. Sie muss einen Bezug zur Erst­mit­tei­lung haben - qua­si eine Reak­ti­on auf sie sein. Nicht zuläs­sig ist, wenn die Gegen­dar­stel­lung nicht aus eigen­stän­di­gen Inhal­ten besteht, die Erst­mit­tei­lung also ein­fach nur auf­ge­grif­fen und ver­neint wird und dadurch ein zwei­deu­ti­ger Ein­druck ent­steht.

3. feh­ler­haf­te Form

Die Gegen­dar­stel­lung muss eine Über­schrift haben und Erschei­nungs­ort und -datum der Erst­mit­tei­lung benen­nen. Sie muss gem. § 10 Abs. 2 S.5 Bln­PrG im Ori­gi­nal, in Schrift­form und eigen­hän­dig unter­zeich­net, dem Ver­ant­wort­li­chen vor­ge­legt wer­den. Ob eine rechts­ge­schäft­li­che Ver­tre­tung (z.B. durch einen Anwalt) zuläs­sig ist, oder ob nur der Betrof­fe­ne selbst, bzw. sein gesetz­li­cher Ver­tre­ter, die Gegen­dar­stel­lung unter­zeich­nen darf, ist län­der­ab­hän­gig. In Ber­lin ist im Bereich der Print­me­di­en eine Ver­tre­tung gem. § 10 Abs. 2 S.4 Bln­PrG zuläs­sig. Zu beach­ten ist, das dies im Bereich der Tele­me­di­en anders ist: § 56 Abs.2 Nr.4 RfstV schlie­ßen eine Stell­ver­tre­tung durch den Anwalt aus! Zusätz­lich zu der Gegen­dar­stel­lung muss sepa­rat ein Gegen­dar­stel­lungs­ver­lan­gen ver­fasst wer­den: Die Auf­for­de­rung an den Zustän­di­gen, die Gegen­dar­stel­lung zu ver­öf­fent­li­chen.

4. nicht ein­ge­hal­te­ne Frist

Die Gegen­dar­stel­lung muss frist­ge­recht vor­lie­gen. In den Print­me­di­en gel­ten, je nach Bun­des­land, unter­schied­li­che Fris­ten. In Ber­lin muss die Gegen­dar­stel­lung „unver­züg­lich“, d.h. „ohne schuld­haf­tes Zögern“ (§ 121 Abs.1 S.1 BGB) nach Kennt­nis, spä­tes­tens aber inner­halb von drei Mona­ten nach Erschei­nungs­da­tum zuge­gan­gen sein. Gem. § 56 Abs 2 Nr.4 RfstV gilt für Tele­me­di­en, dass mit dem Ein­stel­lungs­da­tum die Frist beginnt. Dies wird beson­ders bei Bei­trä­gen inter­es­sant, die schon län­ger als drei Mona­te online waren, zum Zeit­punkt des Dar­stel­lungs­ver­lan­gens jedoch bereits gelöscht sind. Hier ist die Frist bereits abge­lau­fen.

Das Alles-oder Nichts-Prinzip

Wenn auch nur ein Teil der Gegen­dar­stel­lung nicht den for­ma­len und inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht, ent­fällt der Anspruch auf die gesam­te Gegen­dar­stel­lung. Sind dage­gen die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, hat das ver­ant­wort­li­che Medi­en­un­ter­neh­men eine Ver­öf­fent­li­chungs - , Abdruck- und Ver­brei­tungs­pflicht. 

Art und Weise der Veröffentlichung

Nach dem Prin­zip der „Waf­fen­gleich­heit“ muss die Gegen­dar­stel­lung bei den Tele­me­di­en gem. § 56 Abs.1 RfstV und der Print­me­di­en gem. der jewei­li­gen Lan­des­pres­se­ge­set­ze den glei­chen Per­so­nen­kreis errei­chen, an den auch die ursprüng­li­che Bericht­erstat­tung gerich­tet war.

Eben­so muss die Gegen­dar­stel­lung mit der glei­chen Schrift – nicht jedoch glei­cher Schrift­grö­ße - und ohne „Ein­schal­tun­gen“ und Aus­las­sun­gen abge­bil­det wer­den. Dies muss bereits in der nach­fol­gen­den Druck­aus­ga­be gesche­hen. In Extrem­fäl­len lan­det die Gegen­dar­stel­lung sogar auf der Titel­sei­te, wenn der Erst­be­richt eben­falls dort zu lesen war. (sie­he Bild­blog). Außer­dem darf sie weder im Rah­men eines Kom­men­tars glos­siert wer­den, noch dür­fen für die Abbil­dung Kos­ten ent­ste­hen. In Tei­len des öffent­li­chen Rund­funks, § 9 RBB-StV, fehlt aller­dings die­se „Glos­sie­rungs­be­schrän­kung“ gänz­lich.

Wird der ursprüng­li­che Bei­trag im Inter­net noch vor der Ver­öf­fent­li­chung der Gegen­dar­stel­lung gelöscht, ent­bin­det es den Anbie­ter kei­nes­wegs von der Pflicht, die Gegen­dar­stel­lung abzu­bil­den. Gem. § 56 Abs.1 RfstV hat der Betrof­fe­ne den Anspruch auf Ver­öf­fent­li­chung der Gegen­dar­stel­lung an „ver­gleich­ba­rer Stel­le“ und für die glei­che Dau­er. Außer­dem muss die Gegen­dar­stel­lung im Inter­net mit der Erst­mit­tei­lung zusam­men voll­stän­dig auf einem Moni­tor zu lesen sein. Ist dies auf­grund der Län­ge der bei­den Mit­tei­lun­gen nicht mög­lich, so ist eine Ver­lin­kung zuläs­sig. 

Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung bei Richtigstellung durch das Medienunternehmen

Hat das Medi­en­un­ter­neh­men bereits sei­ne Rich­tig­stel­lung ver­öf­fent­licht, so ent­fällt der Anspruch auf Gegen­dar­stel­lung. 

Keine unmittelbare Erwiderung auf die Gegendarstellung in den Telemedien möglich

Ist die eige­ne Gegen­dar­stel­lung im Inter­net ver­öf­fent­licht, die aus der Erst­mit­tei­lung und der Erwi­de­rung besteht, so darf das Medi­en­un­ter­neh­men sei­ner­seits nicht wie­der­um in unmit­tel­ba­rer Ver­knüp­fung auf die­se erwi­dern. Dies bekräf­tig­te das Kam­mer­ge­richt in sei­nem Urteil vom 30.01.2012 (Urteil v. 30.01.2012 - Az.: 10 U 85/11). 

Fazit

Der Anspruch der Gegen­dar­stel­lung ist ein geeig­ne­tes Mit­tel, um sich gegen uner­wünsch­te Behaup­tung der Pres­se zu weh­ren. Jeder, das heißt, jede natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen, Ver­bän­de und Unter­neh­men, kann die­se Form der Ent­geg­nung wäh­len, um sich Gehör zu ver­schaf­fen. Aus Sicht der Pres­se - und Rund­funk­un­ter­neh­men ist es emp­feh­lens­wert, eine Gegen­dar­stel­lung ord­nungs­ge­mäß zu ver­öf­fent­li­chen, um erneu­te Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten zu ver­mei­den.

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