Die Geschäftsführerhaftung - Verstoß ist nicht gleich Verstoß

In wett­be­werbs­recht­li­chen und urhe­ber­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten stellt sich oft die Fra­ge nach der Geschäfts­füh­rer­haf­tung - zusätz­lich zur Haf­tung des Unter­neh­mens.

Kon­kre­ter Fall: Der Geschäfts­füh­rer eines Par­füm- und Kos­me­tik­ar­ti­kel­shops hat­te sich auf ein Urteil des BGH beru­fen, das den Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens der per­sön­li­chen Haf­tung ent­bun­den hat­te. Das OLG Köln stell­te nun fest: Der Unter­schied liegt in der Art des Ver­sto­ßes.

Das BGH-Urteil zur Geschäftsführerhaftung im Wettbewerbsrecht

In dem BGH-Urteil (Az. I ZR 242/12 vom 18.06.2014), auf das sich der Beklag­te berief, wur­de der Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens (R-GmbH), deren Mit­ar­bei­ter Gas­lie­fer­ver­trä­ge für die e-GmbH abschloss, der per­sön­li­chen Haf­tung ent­bun­den. Die Mit­ar­bei­ter und Wer­ber der R-GmbH hat­ten unter ande­rem den Ver­brau­chern vor Ort unzu­tref­fen­de Infor­ma­tio­nen über die Klä­ge­rin gelie­fert um so neue Kun­den zu wer­ben. So behaup­te­ten die Mit­ar­bei­ter wahr­heits­wid­rig, sie wür­den im Auf­trag der Kon­kur­renz han­deln. Der Abschluss eines ihrer Ver­trä­ge wür­de also kei­nen Wech­sel des Lie­fe­ran­ten zur Fol­ge haben. Außer­dem ver­such­ten sie die Kun­den der Klä­ge­rin mit Gut­schrif­ten und Redu­zie­run­gen abzu­wer­ben.

Die Klä­ge­rin woll­ten nicht nur die GmbH für die­sen unlau­te­ren Wett­be­werb haft­bar machen, son­dern auch den Geschäfts­füh­rer, der die GmbH ver­tritt. Das Gericht aller­dings, hat­te die­sen der per­sön­li­chen Haf­tung ent­bun­den - zu Recht, so der BGH.

Das OLG Köln Urteil zur Geschäftsführerhaftung im Urheberrecht

Auf die­se Ent­schei­dung (OLG Köln, Urt. v. 05.12.2014 – 6 U 57/14) berief sich nun der Geschäfts­füh­rer eines Online­shops für Par­fü­me­rie- und Kos­me­tik­ar­ti­kel, der gegen ein Urteil des Lan­des­ge­richts Köln (LG Köln, Urt.v. 20. März 2014, Az. 14 O 383/13) in Beru­fung ging. Sei­ne von ihm ver­tre­ten­de GmbH hat­te immer wie­der selbst ange­fer­tig­te Pro­dukt­fo­to­gra­fi­en der Kon­kur­renz genutzt, indem sie sie auf ihren Inter­net­sei­ten ver­öf­fent­lich­ten, um damit Wer­bung zu machen. Nach meh­re­ren vor­an­ge­gan­gen Unter­las­sungs­er­klä­run­gen und einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung erschien erneut eine von der Klä­ge­rin ange­fer­tig­te Foto­gra­fie auf den Inter­net­platt­for­men der Beklag­ten. Das Lan­des­ge­richt lies dies­mal jedoch den Geschäfts­füh­rer per­sön­lich für den Ver­stoß haf­ten.

Verstoß ist nicht gleich Verstoß

Dage­gen zog der Geschäfts­füh­rer vor das OLG Köln. Abge­se­hen von der zu hohen Berech­nung der Gebüh­ren sei er als Geschäfts­füh­rer sowie­so nicht pas­siv­le­gi­ti­miert (ein­fach: nicht dafür haft­bar) und ver­wies auf die BGH Ent­schei­dung. Dies sah das OLG Köln jedoch anders und stell­te klar: Ver­stoß ist nicht gleich Ver­stoß.

Soweit der Beklag­te (…) sich dar­auf beruft, nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs könne eine Haf­tung der Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son nicht mehr ohne wei­te­res ange­nom­men wer­den (BGH, GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung), so übersieht er, dass die­se Ent­schei­dung die Haf­tung für Wettbewerbsverstöße betrifft und damit begründet    wor­den ist, die wei­ter­ge­hen­de Haf­tung sei früher mit der Störerhaftung begründet wor­den, die seit eini­ger Zeit im Wett­be­werbs­recht nicht mehr ange­wen­det wer­de. Auf den Bereich des Urhe­ber­rechts - in dem die Störerhaftung nach wie vor ange­wen­det wird, da hier, anders als im Wett­be­werbs­recht, die Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te in Rede steht (BGH, GRUR 2012, 304 Tz. 49 - Bas­ler Haar-Kos­me­tik) - lässt sich die Ent­schei­dung daher nicht übertragen.

Urheberrechtsverstöße vs. Wettbewerbsversöße

Es kommt also immer dar­auf an: Ver­stößt eine Fir­ma, also eine juris­ti­sche Per­son, bei­spiels­wei­se gegen ein Urhe­ber­recht, so kann der Geschäfts­füh­rer per­sön­lich für die­sen Ver­stoß haft­bar gemacht wer­den. Für Wett­be­werbs­ver­stö­ße, im BGH-Fall in Form eines unlau­te­ren Wett­be­werbs, jedoch nicht ohne wei­te­res. Der Grund liegt in der Stö­rer­haf­tung. Die Stö­rer­haf­tung ist sehr weit gefasst. Sie nimmt alle Per­so­nen, die in irgend­ei­ner Wei­se ursäch­lich für eine Rech­te­ver­let­zung sind, in die Ver­ant­wor­tung. Auch einen Geschäfts­füh­rer, des­sen Mit­ar­bei­ter gegen ein Recht ver­sto­ßen. Da die Stö­rer­haf­tung sehr weit greift, gilt sie ein­ge­schränkt und zwar nur für Ver­stö­ße gegen abso­lu­te Rech­te. Abso­lu­te Rech­te sind z.B. Mar­ken­recht, geschäft­li­che Bezeich­nung, Urhe­ber­recht oder Geschmacks­mus­ter. Im Fal­le eines blo­ßen Ver­hal­ten­s­un­rechts (eines rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens) im Wett­be­werbs­recht greift sie jedoch nicht.

Fazit

Nicht nur die juris­ti­sche Per­son, son­dern auch der Geschäfts­füh­rer kann bei einem Ver­stoß gegen abso­lu­te Rech­te per­sön­lich in die Pflicht genom­men wer­den. Gegen Wett­be­werbs­ver­stö­ße aller­dings kann er im Regel­fall nicht per­sön­lich haft­bar gemacht wer­den. Das aller­dings gilt nur im Ver­hält­nis zu den Drit­ten. Gegen­über der GmbH, die er ver­tritt, muss er sich trotz allem ver­ant­wor­ten.

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