Digitaler Nachlass: Und auf einmal ist die Frage der Vererbbarkeit nicht mehr so einfach zu beantworten …

Als Sony am 1. Juni 1979 den Walk­man auf den Markt brach­te, konn­te man Musik end­lich auch  unter­wegs hören, ohne einen rie­si­gen „Ghet­to-Blas­ter“ auf den Schul­tern zu tra­gen. Man kauf­te eine Kas­set­te, schob sie in den Walk­man und drück­te auf „Play“. Ver­starb der Eigen­tü­mer die­ser Kas­set­te, ging sie gemäß § 1922 BGB in das Ver­mö­gen der Erben über. Die Fra­ge, was auf der Kas­set­te war und die Gül­tig­keit von etwai­gen Nut­zungs­rech­ten der Wer­ke stell­te sich über­haupt nicht: Es ist kein Fall bekannt, bei dem ein Musik-Label eine Pri­vat­per­son dazu auf­for­der­te, sei­ne recht­mä­ßig geerb­te Kas­set­te zu zer­stö­ren.

Mitt­ler­wei­le hat sich der MP3-Play­er auf dem Markt durch­ge­setzt und es wer­den kei­ne Kas­set­ten gekauft, son­dern Datei­en von Musik­da­ten­ban­ken her­un­ter­ge­la­den. Auch die Down­loads von E-Books sind gestie­gen. Im Gegen­satz zu frü­her wird aber durch den „Kauf“ von Büchern und Musik kein Eigen­tum mehr an kör­per­li­chen Gegen­stän­den, wie gebun­de­nen Büchern, Kas­set­ten oder CDs erwor­ben, son­dern nur noch das Nut­zungs­recht, auch Lizenz genannt, an den digi­ta­len Daten.

Vererbbarkeit von Nutzungsrechten digitaler Dateien als Teil des „digitalen Nachlasses“

Trotz­dem ändert es erst ein­mal nichts an der Tat­sa­che, dass die­se Nut­zungs­rech­te auch ver­erbt wer­den kön­nen. Wie bei dem frü­he­ren Erwerb einer Kas­set­te erlangt der Erbe im Erb­fall auch das Eigen­tum an dem Daten­trä­ger, meis­tens eine Fest­plat­te, auf dem die Datei gespei­chert ist - als Teil des soge­nann­ten „digi­ta­len Nach­las­ses“.

Alle bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se und Rech­te der Datei­en, die auf dem Daten­trä­ger gespei­chert sind, gehen auf den Erben über. Das gilt nicht nur für Urhe­ber­rech­te von Wer­ken gemäß § 2 Abs. 1 UrhG, die der Erb­las­ser geschaf­fen hat, wie für Tex­te und  Foto­gra­fi­en, son­dern unter ande­rem auch für die Nut­zungs­rech­te bei­spiels­wei­se an E-Books und MP3–Dateien.

Kein Erbe von nicht Vererbbarem

Aller­dings kön­nen die Ver­trä­ge von den zuvor erwor­be­nen Lizenz­rech­ten so aus­ge­stal­tet sein, dass die Nut­zung zeit­lich begrenzt oder die Ver­erb­bar­keit aus­ge­schlos­sen wird (§ 31 Abs. 1 S. 2 UrhG). Es gibt ver­schie­de­ne Arten von Nut­zungs­rech­ten, die von den jewei­li­gen Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart wer­den kön­nen.

Wel­che Nut­zungs­rech­te zu wel­chen Kon­di­tio­nen erwor­ben wer­den, kann auch in den AGB der Online­an­bie­ter gere­gelt sein.

Unübersichtliche AGB

Wenn kei­ne ein­deu­ti­gen Rege­lun­gen zur Ver­erb­bar­keit des Nut­zungs­rechts in den AGB der Anbie­ter zu fin­den ist, muss der Ver­trags­zweck im Sin­ne der Zweck­über­tra­gungs­re­gel ermit­telt wer­den (s. dazu der Blog­bei­trag: „Die Zweck­über­tra­gungs­leh­re im Urhe­ber­recht“).

In den Nut­zungs­be­stim­mun­gen von „itu­nes“ bei­spiels­wei­se, wird der Erb­fall nicht erwähnt. Ein Wei­ter­ver­kauf oder eine Wei­ter­ga­be der Lizenz ist nicht erlaubt. Die Fra­ge, ob die Ver­er­bung der Lizenz eine „Wei­ter­ga­be“ im Sin­ne die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen ist, ist nicht ein­deu­tig. Dies kann in einem gericht­li­chen Streit­fall nur nach juris­ti­scher Aus­le­gung ent­schie­den wer­den. Für einen juris­ti­schen Lai­en jedoch sind die AGB kaum zu ver­ste­hen.

Auch wenn die AGB man­cher Anbie­ter eine Über­tra­gung der Nut­zungs­rech­te zulas­sen wür­de, kann der Erbe in der Pra­xis von der ver­erb­ten Online­bi­blio­thek kei­nen Gebrauch machen. Er ist zwar in der Lage, auf die Datei­en des Daten­trä­gers zuzu­grei­fen, kann sie aber nicht in der Online­bi­blio­thek des Erb­las­sers abspie­len, weil er nicht über die per­sön­li­chen Zugangs­da­ten ver­fügt.

Im Rah­men des „digi­ta­len Nach­las­ses“ stellt sich des­halb die Fra­ge: Haben die Erben das Recht auf Her­aus­ga­be der Zugangs­da­ten von Online­kon­ten des Ver­stor­be­nen? Sind die­se über­haupt ver­erb­bar? Damit hat sich nun das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt beschäf­tigt.

Die Entscheidung des Kammergerichts zu Facebook-Konten

Eine Mut­ter hat­te Face­book auf Her­aus­ga­be der Zugangs­da­ten ihrer ver­stor­be­nen Toch­ter erfolg­los in 2. Instanz ver­klagt. Das Kam­mer­ge­richt (Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 21 U 9/16) hat die Kla­ge mit der Begrün­dung abge­wie­sen, dass der Anspruch der Erben dem des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses der drit­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner der Toch­ter ent­ge­gen­ste­he.

Vererbbarkeit von Social-Media-Konten

Ob und inwie­weit die Erben in die Rech­te und Pflich­ten aus dem Ver­trag mit „Face­book“ ein­ge­rückt sind, hat das Gericht in sei­nem Urteil offen gelas­sen. Zwar sei dies grund­sätz­lich mög­lich, um pas­si­ve Lese­rech­te zu erhal­ten, denn der Grund­ge­dan­ke des Ver­trags und der Nut­zungs­be­din­gun­gen sprä­che nicht dage­gen, ande­rer­seits sei­en die Nach­rich­ten höchst­per­sön­li­chen Inhalts und hät­ten kei­nen öko­no­mi­schen „Wert“. Das Bür­ger­li­che Gesetz­buch set­ze für die­se Rechts­po­si­tio­nen jedoch vor­aus, das sie ver­kör­pert und nicht nur vir­tu­ell exis­tier­ten.

Schutz des Fernmeldegeheimnisses, Art.10 Grundgesetz

In jedem Fal­le kön­ne auf­grund des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses der Chat - und Email­part­nern der Ver­stor­be­nen der Zugang nicht gewährt wer­den.

Denn das Fern­mel­de­ge­heim­nis (Art. 10 GG) schüt­ze eben­falls gespei­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te, die nur für einen bestimm­ten Nut­zer­kreis bestimmt sei­en. Der Schutz erstre­cke sich auch auf E-Mails, die auf den Ser­vern von einem Pro­vi­der gespei­chert sei­en. Wei­te­re gesetz­li­che Aus­nah­men, die den Zugang ermög­li­chen, wie bei­spiels­wei­se Zugangs­ver­schaf­fung, um tech­ni­sche Diens­te an der Platt­form vor­zu­neh­men, sei­en in die­sen Fäl­len nicht ersicht­lich.

Kein Zugriff auf E-Mail- und Social-Media-Konten auch mit Einwilligung des Erblassers

Zwar hat Goog­le einen „Inac­tive Account Mana­ger“ ein­ge­rich­tet, wodurch der Nut­zer zu Leb­zei­ten bestim­men kann, was mit den Daten im Fal­le sei­nes Able­bens gesche­hen soll. Wird ein Kon­to lan­ge nicht mehr genutzt, schickt Goog­le dem Kon­to­in­ha­ber eine War­nung, reagiert er nicht, wer­den die von dem Kon­to­in­ha­ber zuvor ange­ge­be­nen Per­so­nen benach­rich­tigt.

Das Gericht stellt jedoch mit sei­nem Urteil klar, dass die­se Ein­wil­li­gung die Erben trotz alle­dem nicht berech­tigt, in das Kon­to ein­zu­se­hen. Denn zusätz­lich zu der Ein­wil­li­gung des Erb­las­sers müs­sen dar­über hin­aus die Drit­ten ein­ge­wil­ligt haben, deren Nach­rich­ten im Zwei­fels­fall durch die Erben gele­sen wer­den.

Fazit

Durch die Digi­ta­li­sie­rung von Datei­en fin­det kein Eigen­tums­er­werb an kör­per­li­chen Din­gen mehr statt. Es wer­den nur noch die Nut­zungs­rech­te an den Wer­ken erwor­ben. Das hat zur Fol­ge, dass die gesam­ten, teils kost­spie­li­gen Musik -, Buch- und/oder Film­da­tei­en mit dem Tod des Erwer­bers ein­fach ver­lo­ren gehen.Da liegt es auf der Hand, dass zukünf­tig etli­che Rechts­streits zu erwar­ten sind. Es bleibt span­nend, wie die Gerich­te ent­schei­den wer­den.

Für den Zugang zu höchst­per­sön­li­chen Nach­rich­ten­in­hal­ten jedoch scheint die Rechts­la­ge nun geklärt; den Erben steht auf­grund des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses der Drit­ten kein Anspruch auf Ein­sich­ten in Nach­rich­ten zu.

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