Street Art & Urheberrecht

In Ber­lin sieht man an jeder Ecke Graf­fi­ti, ob an U- oder S-Bah­nen, an Haus­wän­den, in Bahn­hö­fen oder auf dem Geh­weg. Man­che Dar­stel­lun­gen sind künst­le­risch gelun­gen ande­re wir­ken mehr wie blo­ße Schmie­re­rei­en.

Street Art beein­flusst das Stadt­bild unge­mein und regt vie­le Men­schen zum Anhal­ten und Foto­gra­fie­ren an und so lan­den vie­le von die­sen Street Art Wer­ken im Inter­net auf Blogs oder Insta­gram, Face­book, usw. Außer­dem fin­det man auch vie­le Post­kar­ten mit Ber­li­ner Graf­fi­ti o.ä., aber dür­fen die­se Wer­ke eigent­lich ein­fach so foto­gra­fiert und ver­wen­det wer­den? Bzw. sind die­se Wer­ke über­haupt geschützt?

Sind diese Werke (trotz rechtswidriger Sachbeschädigung) geschützt?

Grund­sätz­lich kön­nen Graf­fi­tis urhe­ber­recht­li­chen Schutz genie­ßen. Dies hat der BGH in sei­nem Urteil vom 23.02.1995 (Az. I ZR 68/93) bereits aner­kannt. Für urhe­ber­recht­li­chen Schutz bedarf es aller­dings, dass das ent­spre­chen­de Werk die sog. „Schöp­fungs­hö­he“ erreicht hat, § 2 I Nr. 4 UrhG. Das bedeu­tet, dass das Bild, der Schrift­zug des Künst­lers einen indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter haben muss, der sich von dem All­täg­li­chen unter­schei­det. Dabei ist es irrele­vant, ob ein Graf­fi­ti als schön oder künst­le­risch wahr­ge­nom­men wird, son­dern viel­mehr, dass das Werk Aus­druck eines indi­vi­du­el­len Cha­rak­ters, einer indi­vi­du­el­len Bot­schaft oder Ähn­li­chem ist. Es ist hier also zu erwäh­nen, dass nicht alle Graf­fi­tis gro­ße Krea­ti­vi­tät oder geis­ti­gen Inhalt wider­spie­geln.  Aller­dings sind die Gren­zen flie­ßend und es kommt jeweils auf den Ein­zel­fall an, ob ein Werk geschützt ist oder nicht.

Zumeist wer­den beim Graf­fi­ti spray­en frem­de Wän­de benutzt. Hier­bei kann der Spray­er sich gem. § 303 StGB straf­bar machen, wenn er dies unge­fragt ohne Erlaub­nis tut. Hier­durch wer­den die Rech­te der Künst­ler aber nicht beein­träch­tigt. Die­se bestehen viel­mehr neben den Eigen­tums­rech­ten des ent­spre­chen­den Eigen­tü­mers.

Sowie das Urhe­ber­recht an der Geschich­te beim Autor (bzw. Ver­le­ger) bleibt, so hat doch der Erwer­ber des Buches Eigen­tum an dem Buch selbst und kann mit die­sem machen was er möch­te. Dem­entspre­chend ist es auch dem Eigen­tü­mer der Haus­wand bei­spiels­wei­se erlaubt, das Kunst­werk zu ent­fer­nen, also zu ver­nich­ten. Eben­so kann er die Kunst auch ver­äu­ßern, denn das Kunst­werk wur­de ihm „auf­ge­drängt“. Er wür­de unter ande­ren Umstän­den in sei­nem grund­recht­lich geschütz­ten Recht am Eigen­tum (Art. 14 GG) so sehr beschränkt, dass er es nicht mehr (allei­ne) aus­üben könn­te. Die Inter­es­sen des Eigen­tü­mers sind in die­sen Fäl­len gewich­ti­ger und daher vor­ran­gig vor dem Urhe­ber­recht des Spray­ers.

Verwertung von Street Art auf Postkarten, Kunstdrucken etc.

Wie bereits erwähnt ist nicht jede Art von Graf­fi­ti oder Street Art urhe­ber­recht­lich geschützt. Wer­ke, die die Schöp­fungs­hö­he nicht errei­chen dür­fen aus­nahms­los ver­wen­det wer­den, ohne dass der Spray­er bei­spiels­wei­se dies ver­hin­dern könn­te. Zumeist fin­det man Graf­fi­ti oder sog. Street Art an öffent­li­chen Plät­zen.

Des­we­gen gilt hier grund­sätz­lich die sog. Pan­ora­ma­frei­heit (§ 59 UrhG). Hier­nach ist es zuläs­sig Wer­ke, die sich blei­bend an öffent­li­chen Wegen, Stra­ßen oder Plät­zen befin­den zu foto­gra­fie­ren oder zu malen etc. und die­se Bil­der davon zu ver­brei­ten, ohne dass es der Ein­wil­li­gung des Künst­lers bedür­fe. Jedoch gibt es die Pflicht eine Quel­len­an­ga­be zu machen. Die­se ent­fällt aller­dings nach § 63 I UrhG, wenn „die Quel­le weder auf dem benutz­ten Werk­stück oder bei der benutz­ten Werk­wie­der­ga­be genannt noch dem zur Ver­viel­fäl­ti­gung Befug­ten ander­wei­tig bekannt ist“.

Pro­ble­ma­tisch wird es bei der Pan­ora­ma­frei­heit aber dann, wenn das Kunst­werk nicht per­ma­nent ist. Denn Vor­aus­set­zung für das Pri­vi­leg der Pan­ora­ma­frei­heit (also die Erlaub­nis der Werk­nut­zung ohne Ein­wil­li­gung) ist, dass sich das Werk blei­bend im Stra­ßen­bild befin­det. Bei Street Art, die nicht auf Dau­er ange­legt ist, wie bspw. bei Krei­de, Rever­se Graf­fi­ti oder Pas­te-Ups wird man daher nicht auf die Pan­ora­ma­frei­heit zurück­grei­fen kön­nen.

Es bleibt aber noch das Namens­nen­nungs­recht des Künst­lers aus § 13 UrhG. Bei einem Werk der bil­den­den Kunst erfolgt die Urhe­ber­be­zeich­nung in ers­ter Linie mit der Signie­rung des Wer­kes. Zumeist wer­den Graf­fi­tis aber nicht unter­zeich­net. Dies lässt aber nicht auf einen gene­rel­len Ver­zicht auf die Namens­nen­nung schlie­ßen. Grund­sätz­lich steht dem Künst­ler wei­ter­hin das Recht auf Anbrin­gung der Urhe­ber­be­zeich­nung an sei­nem Werk zu – dies darf auch nicht ver­hin­dert wer­den (BGH, I ZR 42/04).

Ob sich aus § 13 I UrhG ein all­ge­mei­ner Anspruch des Urhe­bers her­lei­ten lässt, dass sein Name bei der Werk­nut­zung genannt wird, hat der BGH bewusst offen gelas­sen. In der Begrün­dung zu § 13 des Regie­rungs­ent­wurfs, der unver­än­dert Gesetz wur­de heißt es: „Ein all­ge­mei­nes Recht des Urhe­bers die Anga­be sei­nes Namens bei jeder Nut­zung sei­nes Werks zu ver­lan­gen sieht der Ent­wurf nicht vor“. Dem­nach dürf­te also im Ein­zel­fall zu sehen sein, ob eine Nen­nung als wich­tig erscheint und daher gebo­ten ist oder nicht.

Fazit

Street Art ist für die All­ge­mein­heit in der Öffent­lich­keit frei zugäng­lich und kann daher auch foto­gra­fiert und ander­wei­tig ver­viel­fäl­tigt wer­den. Eben­falls braucht es nicht der Ein­wil­li­gung des Künst­lers, um die ent­spre­chen­den Fotos ver­wer­ten zu dür­fen. Je nach­dem, ob die Schöp­fungs­hö­he erreicht ist bleibt dem ent­spre­chen­den Künst­ler ledig­lich ein Anspruch auf Namens­nen­nung,  jeden­falls dann wenn er sein Werk signiert hat.

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