Der Anspruch auf Urteilsbekanntmachung im Urheberrecht

Immer dann, wenn eine Rechts­ver­let­zung „öffent­lich“ statt­fin­det, stellt sich die Fra­ge nach einer Auf­klä­rung der Inter­es­sen­ten der Öffent­lich­keit, nach­dem ein Rechts­streit geklärt ist.

Der Anspruch auf Urteils­be­kannt­ma­chung dient der Besei­ti­gung einer Beeinträchtigung, die auf­grund einer Rechts­ver­let­zung, einer unzu­tref­fen­den Urheberrechtsberühmung oder auch eines unzu­tref­fen­den Pla­gi­ats­vor­wurfs ein­ge­tre­ten ist und die auch nach nach Been­di­gung die­ser Hand­lung fort­be­steht. Er steht der obsie­gen­den Par­tei im Rechts­streit zu und ist in § 103 UrhG gere­gelt.

Voraussetzungen

Die Ein­zel­nen Vor­aus­set­zun­gen des Urteils­be­kannt­ma­chugs­an­spruchs sind die Fol­gen­den:

1. Obsie­gen im Kla­ge­ver­fah­ren

Der­je­ni­ge, der die Veröffentlichungsbefugnis bean­tragt, muss in einem ordent­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren auf­grund des Urhe­ber­ge­set­zes obsiegt haben. D.h. es muss sich um eine Kla­ge han­deln, in der es um eine Urhe­ber­rechts­strei­tig­keit geht. Urtei­le in Einst­wei­li­gen Verfügungsverfahren sind dabei nicht erfasst.

2. Berech­tig­tes Inter­es­se an der Bekannt­ma­chung

Nicht in jedem Fall des Obsie­gens steht die Veröffentlichungsbefugnis zu. Viel­mehr muss die obsie­gen­de Par­tei auch ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Bekannt­ma­chung haben. Hier­bei sind die ent­ste­hen­den Vor- und Nach­tei­le der Par­tei­en durch Nichtveröffentlichung abzuwägen. Ein berech­tig­tes Inter­es­se des ver­letz­ten ist jeden­falls in fol­gen­den Fällen anzu­neh­men: bei typi­scher Pira­te­rie, bei nicht nur uner­heb­li­cher Urheberpersönlichkeits-rechtsverletzung (Aner­ken­nung der Urhe­berr­schaft, Ent­stel­lung) oder auch bei Markt­ver­wir­rung (über die Inha­ber­schaft der rech­te oder die Erfor­der­lich­keit von Lizen­sie­rung). Wei­ter­hin kann hier auch das Ver­hal­ten des Ver­let­zers rele­vant sein.

3. Umfang

Auch der Umfang der Veröffentlich muss verhältnismäßig sein. Es ist dem­nach nur das Rubrum und der Urteils­te­nor zu veröffentlichen, wenn dies für das Verständnis von Außen­ste­hen­den genügt. Wich­tig ist, dass für jeman­den der nichts von dem Pro­zess wuss­te, klar wird was der Streit­punkt war. Bei Kla­ge­ab­wei­sung wird daher zumin­dest ein Teil der Urteilsgründe veröffentlicht wer­den müssen. Hier­bei muss vom Gericht dar­auf geach­tet wer­den, dass der Unter­le­ge­ne nicht unnötig dif­fa­miert wird. Im Übrigen darf die Bekannt­ma­chung auch jeweils erst nach Ein­tritt der Rechts­kraft bekannt gemacht wer­den. Dann jeden­falls aber inner­halb von 3 Mona­ten nach Ein­tritt der Rechts­kraft. Möglich ist aber die Anord­nung einer vorläufige Voll­streck­bar­keit im Ein­zel­fall.

Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, so wird der obsie­gen­den Par­tei die Befug­nis zu gespro­chen das Urteil bzw. einen Teil davon auf Kos­ten der unter­lie­gen­den Par­tei zu ver­öf­fent­li­chen.

Beispiele aus der Rechtsprechung

1. „Dis­ney- Par­odie“

In sei­ner Ent­schei­dung vom 26.03.1971 (I ZR 77/69) bejah­te der BGH den Anspruch auf Urteils­be­kannt­ma­chug. Die Beklag­te und unter­le­ge­ne Par­tei war der Ver­lag einer Sati­re-Zeit­schrift, die eine Bil­der­ge­schich­te von Hans Drax­ler ver­öf­fent­lich­te. Hier­bei wur­den Dies­ney-Figu­ren ver­wen­det. Die Klä­ge­rin war die Inha­be­rin der Ver­wer­tungs­rech­te des Künst­lers Walt Dis­ney. Aus­schlag­ge­bend war für den BGH, dass der Beklag­te gegen­über sei­nen Lesern behaup­te­te, dass er zur Ver­brei­tung der die Dis­ney-Figu­ren ent­hal­ten­den Bil­der­ge­schich­te berech­tigt sei. Dies führ­te zur Annah­me eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Rich­tig­stel­lung des Sach­ver­halts gegen­über den Lesern.

2. „Stadt­bahn­fahr­zeug“

In der Ent­schei­dung des OLG Cel­le (GRUR-RR 2001, 125, 126) wur­de ein Fall beson­de­rer Ding­lich­keit bejaht und die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit zuge­stan­den. Hier soll­te ein Stadt­bahn­wa­gen auf der Welt­aus­stel­lung mit einer fal­schen Urhe­ber­rechts­be­zeich­nung vor­ge­stellt wer­den und die Aus­stel­lung fand vor Rechts­kraft statt.

Aller­dings ist bei spä­te­rer Abän­de­rung des bis dato nicht rechts­kräf­ti­gen Urteils, das spä­te­re abge­än­der­te Urteil eben­falls bekannt zu machen, wobei erneut eine Inter­es­sen­ab­wä­gung statt­zu­fin­den hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1997 -I ZR 79/95, GRUR 1998, 568, 570 Beat­les-Dop­pel-CD).

3. „Bau­haus-Klas­si­ker“

In der Ent­schei­dung des LG Ham­burg (vom 02.01.2009, Az: 308 O 255/07) ging es dar­um, dass der Beklag­te „Pla­gia­te“ der Bauhaus-Möbel-Klassiker ver­kauf­te, zum Ver­kauf anbot und dafür warb. Eine Veröffentlichung war hier ins­be­son­de­re des­halb gebo­ten, da auch die brei­te Öffentlichkeit als poten­ti­el­le Kun­den betrof­fen waren und darüber infor­miert wer­den soll­te, dass das Anbie­ten der Möbel eine Ver­let­zung urhe­ber­ge­setz­lich geschützter Recht dar­stellt.

Des Wei­te­ren wur­de in die­sem Fall wie­der­holt großflächige oder auffällige Anzei­gen in Tages­zei­tun­gen geschal­tet, wobei nicht nur die streitgegenständlichen Möbelstücke mit Abbil­dun­gen und den Ori­gi­nal­be­zeich­nun­gen bewor­ben wur­den, son­dern ins­be­son­de­re in aggres­si­ver Wei­se der wesent­lich günstigere Preis her­aus­ge­stellt. Dem Leser wur­de so der Ein­druck ver­mit­telt, er bekäme bei den Beklag­ten die glei­che Leis­tung zu einem wesent­lich günstigeren Preis. Eine ent­spre­chen­de Aufklärung der Leser durch die Urteilsveröffentlichung sah das Gericht daher als ange­mes­sen und erfor­der­lich.

Fazit

Es sind nur rela­tiv weni­ge Fälle bekannt, in denen von der Ver­öf­fent­li­chungs­be­fug­nis Gebrauch gemacht wird. Zu meist wird die­se haupt­säch­lich in ein­deu­ti­gen Fäl­len zuge­stan­den. Die Not­wen­dig­keit der Bekannt­ma­chung eines Urteils wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ist nicht allein anhand des Ver­hält­nis­ses von Urhe­ber und Ver­let­zer fest­zu­ma­chen.

Urhe­ber­rechts­strei­tig­kei­ten betref­fen eben nicht nur den Ver­let­zer und den Urhe­ber oder den Rech­te­inha­ber, son­dern auch Drit­te. Die­se kön­nen inso­fern tan­giert sein, als dass bei einem Pla­gi­at der­je­ni­ge, der die­ses ver­viel­fäl­tigt, auf Unter­las­sung und unter Umstän­den auch straf­recht­lich nach § 106 UrhG in Anspruch genom­men wer­den kann.

Ziel des Urteils­be­kannt­ma­chungs­an­spruchs ist es nicht nur die fort­wir­ken­de Stö­rung zu besei­ti­gen, son­dern auch den ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len und ide­el­len Scha­den zu min­dern, sowie Drit­te durch die Bekannt­ma­chung vor Schä­den zu wah­ren. Wer­den Drit­te recht­zei­tig durch eine Bekannt­ma­chung „gewarnt“, so ist auch der Urhe­ber bes­ser geschützt, da durch die Bekannt­ma­chung ggf. Rechts­ver­let­zun­gen ver­hin­dert wer­den kön­nen. Auf­grund die­sen Gedan­kens gibt es auch im Mar­ken­recht eine ver­gleich­ba­re Rege­lung, § 19c Mar­kenG.

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