Anmeldung von Elektrogeräten nach dem Elektrogesetz

Ange­sichts der kon­stant anstei­gen­den  Men­ge an Elek­tro­schrott, des­sen Ent­sor­gung und Ver­wer­tung umständ­lich und teil­wei­se mit hohen Kos­ten ver­bun­den ist,  erließ die Bun­des­re­gie­rung im Jah­re 2005 auf der Grund­la­ge einer EU-Richt­li­nie das „Gesetz über das Inver­kehr­brin­gen, die Rück­nah­me und die umwelt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung von Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten“, kurz: Elek­tro­ge­setz (Elek­troG). Das Gesetz, das Ende 2006 voll­stän­dig in Kraft getre­ten ist, regelt – wie der Name schon sagt - das Ein­brin­gen elek­tro­ni­scher Gerä­te in den Geschäfts­ver­kehr, ihre Rück­nah­me und Ent­sor­gung unter ver­brau­cher­schutz-, umwelt­schutz- und abfall­recht­li­chen Gesichts­punk­ten.  

 

Im Ergeb­nis bedeu­tet dies, dass Her­stel­ler, Impor­teu­re und Wie­der­ver­käu­fer  bei der Kon­zep­ti­on und Pro­duk­ti­on ihrer elek­tro­ni­schen Ware auf eine gute Ver­wert­bar­keit ach­ten, die Ware bei einer zen­tra­len Mel­de­stel­le, der Stif­tung EAR, anmel­den und anschlie­ßend die Ent­sor­gung bzw. Ver­wer­tung der Ware gewähr­leis­ten müs­sen. Für den Ver­brau­cher eröff­net sich dadurch die Mög­lich­keit, sei­ne nach 2005 gekauf­ten, unter das Elek­troG fal­len­den Gerä­te kos­ten­frei bei der nächt­ge­le­ge­nen Sam­mel­stel­le abzu­ge­ben.

 

Anmeldepflicht, Ausnahme

Wel­che elek­tro­ni­schen Gerä­te nach dem Elek­troG ange­mel­det wer­den müs­sen, lässt sich § 2 Abs.1 Elek­troG und der Auf­zäh­lung in Anhang I Lis­te der Kate­go­ri­en und Gerä­te des Elek­troG ent­neh­men. Grund­sätz­lich gilt die Anmel­de­pflicht also für Haus­halts­groß- und –klein­ge­rä­te, Gerä­te der Infor­ma­ti­ons- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik sowie der Unter­hal­tungs­elek­tro­nik, Beleuch­tungs­kör­per,  elek­tri­sche und elek­tro­ni­sche Werk­zeu­ge mit Aus­nah­me orts­fes­ter indus­tri­el­ler Groß­werk­zeu­ge, Spiel­zeug, Sport- und Frei­zeit­ge­rä­te, bestimm­te Medi­zin­pro­duk­te, Über­wa­chungs- und Kon­troll­in­stru­men­te und auto­ma­ti­sche Aus­ga­be­ge­rä­te.

 

Eine Aus­nah­me von der Anmel­de­pflicht gilt gemäß § 2 Abs.1 Elek­troG für elek­tro­ni­sche Gerä­te, die ledig­lich Teil eines ande­ren, nicht anmel­de­pflich­ti­gen Gerä­tes sind, also für elek­tro­ni­sche Bau­tei­le von ansons­ten nicht-elek­tro­ni­schen Gerä­ten. Vor­aus­set­zung für die Aus­nah­me ist, dass das elek­tro­ni­sche Bau­teil ein unselbst­stän­di­ger Teil des übri­gen Gerä­tes und not­wen­dig für des­sen Funk­ti­on ist (vgl. BT-Drs. 15/3930 S.20). Ist dies nicht der Fall und das übri­ge Gerät auch ohne das Elek­tro­teil funk­ti­ons­fä­hig, ist  das Gerät nach den Vor­schrif­ten des Elek­troG anzu­mel­den.

 

Gewicht der Ware

Für die Anmel­dung elek­tro­ni­scher Gerä­te bei der Stif­tung EAR (und die Berech­nung der zu ent­rich­ten­den Abga­be!) ist die Anga­be des Gerä­te­ge­wichts in kg/t ent­schei­den­des Kri­te­ri­um. Gera­de bei den oben genann­ten Gerä­ten, bei denen das elek­tro­ni­sche Gerät nur einen klei­nen Teil des Gesamt­ge­räts und damit des Gewichts aus­macht, stellt sich die Fra­ge, ob nur das Gewicht des elek­tro­ni­schen Geräts oder tat­säch­lich das Gesamt­ge­wicht des anmel­de­pflich­ti­gen Geräts anzu­ge­ben ist.

 

Maß­geb­lich hier­für ist die Eigen­schaft des elek­tro­ni­schen Geräts  als „eigen­stän­di­ges“ im Sin­ne des Elek­troG. Nach der Recht­spre­chung gilt ein elek­tro­ni­sches Gerät als eigen­stän­dig,  wenn es ohne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand von dem (nicht-elek­tro­ni­schen) Rest­ge­rät getrennt wer­den kann, also ein Aus­bau ohne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Kos­ten oder tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten mög­lich wäre (vgl. BayVGH, 20 ZB 10.401).

 

Ange­nom­men wur­de dies bereits dann, wenn für einen ver­stän­di­gen Lai­en wie auch einen Fach­mann der Aus­bau ohne grö­ße­re Poble­me zu bewerk­stel­li­gen ist (vgl. VG Ans­bach,  AN 11 K 12.00721). In die­sem Fall ist eine Ent­sor­gung des elek­tro­ni­schen Bau­teils unab­hän­gig von dem Rest­ge­rät mög­lich, sodass nur das Gewicht des elek­tro­ni­schen Bau­teils ange­ge­ben wer­den muss. Han­delt es sich jedoch um ein „unei­gen­stän­di­ges“ elek­tro­ni­sches Gerät, des­sen Aus­bau extrem umständ­lich oder teu­er wäre oder den Rest des Geräts beschä­di­gen wür­de, muss im Hin­blick auf die auf­wen­di­ge Ent­sor­gung das Gesamt­ge­wicht der anzu­mel­den­den Ware ange­ge­ben wer­den.

 

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