Fotos von (mutmaßlichen) Straftätern

Bericht­erstat­tun­gen­vor allem in Form von Fotos über Straf­ver­fah­ren gehen immer ein­her mit einer Span­nungs­la­ge zwi­schen den Grund­rech­ten der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit (Art. 5 I GG, Art. 10 EMRK) sowie dem Recht des Beschul­dig­ten auf Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens (Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 8 EMRK). Es stellt sich daher oft die Fra­ge, wann Per­so­nen unkennt­lich gemacht wer­den müs­sen (Ver­pi­xelung oder schwar­zer Bal­ken) und wann nicht.

 

Im All­ge­mei­nen über­wiegt bei tages­ak­tu­el­len Bericht­erstat­tun­gen über Straf­ta­ten das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se. So ent­schied das BVerfG bereits in sei­ner Lebach-Ent­schei­dung 1973 (BVerfGE 35, 202–245), dass „wer den Rechts­frie­den bricht, grund­sätz­lich auch dul­den muss, dass das von ihm selbst erreg­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit in einer nach dem Prin­zip frei­er Kom­mu­ni­ka­ti­on leben­den Gemein­schaft auf den dafür übli­chen Wegen befrie­digt wird“. Dabei muss aber das Ver­hält­nis der Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts zur Schwe­re des Fehl­ver­hal­tens und sei­ner sons­ti­gen Bedeu­tung für die Öffent­lich­keit ange­mes­sen sein, sodass eine (iden­ti­fi­zie­ren­de) Bild­be­richt­erstat­tung über Straf­tä­ter kei­nes­wegs immer zuläs­sig ist.

 

Wann sind Fotos von Straftätern unkenntlich zu machen?

Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge rich­tet sich nach §§ 22, 23 KUG. Grund­sätz­lich dür­fen hier­nach Bil­der nur mit Ein­ver­ständ­nis des Abge­bil­de­ten ver­öf­fent­licht wer­den. Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn es sich um ein Bild­nis aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt (§ 23 I Nr. 1 KUG). Nach § 23 II KUG darf wie­der­um ein berech­tig­tes Inter­es­se des Abgebildeten/des Straf­tä­ters nicht ent­ge­gen ste­hen.

 

Zunächst han­delt es sich bei der Ver­haf­tung einer Per­son um ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis in die­sem Sin­ne. Wie das BVerfG in sei­ner Lebach-Ent­schei­dung erkannt hat, gehö­ren Straf­ta­ten und die damit ver­bun­de­nen Ermitt­lun­gen und Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men zum Zeit­ge­sche­hen, des­sen Ver­mitt­lung sich als Auf­ga­be der Medi­en dar­stellt. Wei­ter­hin waren Straf­tä­ter nach stän­di­ger Recht­spre­chung als rela­ti­ve Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te anzu­se­hen und dem­nach war eine iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung grund­sätz­lich  mög­lich. So hat auch das Kam­mer­ge­richt Ber­lin Straf­tä­ter jeden­falls dann als rela­ti­ve Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te ange­se­hen, wenn die Schwe­re der Tat, die Per­son des Täters oder beson­de­re Umstän­de die Straf­tat deut­lich aus dem Kreis der all­täg­li­chen Kri­mi­na­li­tät her­aus­ra­gen (KG Ber­lin, 9 U 228/05).

 

Nach der Ent­schei­dung des EGMR in der Sache Caro­li­ne von Hannover/Deutschland war die stän­di­ge Recht­spre­chung gehal­ten, ihr bis­he­ri­ges Kon­zept der Unter­schei­dung zwi­schen rela­ti­ven und abso­lu­ten Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te abzu­än­dern, dabei ging sie zum sog. „abge­stuf­ten Schutz­kon­zept“ über, um die Zuläs­sig­keit einer iden­ti­fi­zie­ren­den Bild­be­richt­erstat­tung zu bewer­ten. Hier­nach sind bei der Prü­fung von § 23 I, II KUG  im Wesent­li­chen die fol­gen­de Punk­te zu beach­ten, wenn es dar­um geht zu prü­fen, ob ein berech­tig­tes Inter­es­se des Betrof­fe­nen vor­liegt oder nicht und folg­lich eine iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung erlaubt oder unzu­läs­sig ist:

 

(1) Beitrag zur Diskussion über eine Frage von allgemeinem Interesse

Bei der Bild­be­richt­erstat­tung muss es sich zunächst um einen Bei­trag zur Dis­kus­si­on über eine Fra­ge von all­ge­mei­nem Inter­es­se han­deln. Ein Bei­trag zur Dis­kus­si­on über eine Fra­ge von all­ge­mei­nem Inter­es­se wird dabei wohl höchs­tens bei Baga­tell­de­lik­ten zu ver­nei­nen sein.

 

Die Öffent­lich­keit hat in der Regel ein Inter­es­se, über Straf­ver­fah­ren unter­rich­tet zu wer­den und sich unter­rich­ten zu kön­nen, wobei die Unschulds­ver­mu­tung aber strikt beach­tet wer­den muss. Das Inter­es­se ist aller­dings je nach Schwe­re der Tat unter­schied­lich groß und kann nach der Fest­nah­me im Lauf eines Ver­fah­rens grö­ßer wer­den. Fak­to­ren, die hier­bei eine Rol­le spie­len kön­nen, sind z.B. der Bekannt­heits­grad des Betrof­fe­nen, die Umstän­de des Ein­zel­falls und ande­re Ent­wick­lun­gen wäh­rend des Ver­fah­rens.

 

(2) Bekanntheitsgrad des Betroffenen

Der Bekannt­heits­grad des Straf­tä­ters ist in die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen. Han­delt es sich um einen Pro­mi­nen­ten, so ist das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an die­ser Per­son der Öffent­lich­keit grö­ßer, als an der Bericht­erstat­tung über einen Unbe­kann­ten, der eine Straf­tat began­gen hat. Per­so­nen, die in der Öffent­lich­keit ste­hen haben zudem meist eine gewis­se Vor­bild­funk­ti­on, was wie­der­um ein erhöh­tes Inter­es­se an der iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung recht­fer­tigt.

Des Wei­te­ren ist ins­be­son­de­re bei ent­spre­chend bekann­ten Per­so­nen, das Vor­ver­hal­ten des Betrof­fe­nen mit in die Bewer­tung mit ein­zu­be­zie­hen. Hat der Betrof­fe­ne zuvor bereits mit den Medi­en koope­riert und Details über sein Pri­vat­le­ben mit­ge­teilt und offen­ge­legt, so wird sei­ne „berech­tig­te Erwar­tung“, dass sein Pri­vat­le­ben wirk­sam geschützt wer­de, redu­ziert – so der EGMR 2009 in sei­ner Ent­schei­dung im Fall Hachet­te Fili­pac­chi Asso­ciés [ICI PARIS]/Frankreich.

 

(3) Zusammenhang und die Begleitumstände der Aufnahmen bzw. der Informationserlangung

Es spielt zudem eine Rol­le, wie die Auf­nah­men bzw. die Infor­ma­ti­on erlangt wur­den: Wur­de die Bild­be­richt­erstat­tung erst ver­öf­fent­licht, nach­dem die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Iden­ti­tät des Straf­tä­ters öffent­lich gemacht haben oder schon vor­her?

 

Wur­den die Fotos erst ver­öf­fent­licht, nach­dem die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Tat­sa­chen und die Iden­ti­tät des Täters bekannt gemacht hat­ten, ist der Ein­griff als gerin­ger ein­zu­schät­zen. Wur­den die Auf­nah­men aber vor­her ver­öf­fent­licht, ist ein gra­vie­ren­der Ein­griff gege­ben, ins­be­son­de­re wenn die Unschulds­ver­mu­tung dadurch unter­gra­ben wird. Zwar ist bei Straf­ta­ten zunächst die Sozi­al­sphä­re betrof­fen, aller­dings kann durch ent­spre­chen­de Dar­stel­lung des Betrof­fe­nen in sei­ne Pri­vat­sphä­re ein­ge­grif­fen sein.

 

Dies­be­züg­lich ver­wi­schen sich hier die Gren­zen mit einem wei­te­ren zu Berück­sich­ti­gen­den Punkt – Inhalt und Form der Dar­stel­lung unter (4) – auf den zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­ge­gan­gen wird.  Es ist hier­bei aber ins­be­son­de­re zwi­schen pro­fes­sio­nel­ler Pres­se­tä­tig­keit und Lai­en­bei­trä­gen zu unter­schei­den. Wird eine Per­son z.B. bei einer Fest­nah­me gefilmt und die­ses Video auf You­tube ver­öf­fent­licht, so ist zu unter­schei­den, ob die­ses Video einen Bericht­erstat­tungs­cha­rak­ter auf­weist und mög­li­cher­wei­se die Wie­der­ga­be einer pro­fes­sio­nel­len Medi­en­be­richt­erstat­tung auf einer wei­te­ren Platt­form dar­stellt, oder ob das Video pri­vat und heim­lich nur aus rei­ner „Sen­sa­ti­ons­gier“ auf­ge­nom­men und ver­öf­fent­licht wur­de. Heim­lich  auf­ge­nom­me­nen  Vide­os  ohne  Bericht­erstat­tungs­cha­rak­ter, dürf­ten wohl je nach Gestal­tung weder dem Grund­recht der Pres­se­frei­heit noch dem der Mei­nungs­frei­heit unter­fal­len, wenn es kei­ne wer­ten­de Stel­lung­nah­me ent­hält. Jeden­falls müss­te in sol­chen Fäl­len die Mei­nungs­frei­heit hin­ter dem Per­sön­lich­keits­schutz zurück­tre­ten.

 

(4) Inhalt, Form und Folgen der Veröffentlichung

Es kommt im Wei­te­ren auf sons­ti­ge Begleit­um­stän­de an, wie z.B. wann die Auf­nah­men ver­öf­fent­licht wur­den, was genau sie zei­gen und wel­che Fol­gen die Ver­öf­fent­li­chung mit sich bringt.

 

 

Bei Ver­dachts­be­richt­erstat­tung ist ins­be­son­de­re der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu wah­ren und eben­so die Unschulds­ver­mu­tung zu beach­ten. Das Kam­mer­ge­richt Ber­lin führ­te hier­zu aus, dass inso­weit etwa bei einem Straf­tä­ter zu berück­sich­ti­gen sei, wenn den Umstän­den der Ver­haf­tung ein eigen­stän­di­ger Ver­let­zungs­ef­fekt zukommt, z.B. im Bild nicht nur eine Fest­nah­me­si­tua­ti­on gezeigt wird, die den Betrof­fe­nen nicht in einer über die­sen Umstand hin­aus­ge­hen­den Wei­se den Bli­cken der Öffent­lich­keit preis­gibt, son­dern der Öffent­lich­keit ein zum Teil ent­blöß­ter und von Wun­den im Gesicht (als Fol­ge des Zugriffs) gezeich­ne­ter am Boden lie­gen­der Fest­ge­nom­me­ner gezeigt wird (KG Ber­lin, 9 U 228/05).

 

 

Eben­so wich­tig ist die Beach­tung der Unschulds­ver­mu­tung in Fäl­len, in denen aus dem gesam­ten Bei­trag nicht deut­lich wird, dass es sich ledig­lich um einen Ver­däch­ti­gen han­delt - dann liegt ein ent­spre­chend gra­vie­ren­der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen vor. Auch die Fol­gen, die die Bild­be­richt­erstat­tung für den Betrof­fe­nen haben kann sind in der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen. Eine unbe­kann­te Pri­vat­per­son kann je nach Schwe­re der Straf­tat, schnell in Ver­ruf gera­ten und bei ent­spre­chen­der Unschuld nur schwer zu einem „nor­ma­len“ Leben zurück­keh­ren. Pro­mi­nen­te haben dabei einen Ruf zu ver­lie­ren und ggf. sogar eine Exis­tenz.

 

Fazit

Die Gren­zen zwi­schen den ein­zel­nen Kri­te­ri­en sind schwam­mig und gehen inein­an­der über. Grund­sätz­lich lässt sich sagen, dass wenn es mög­lich ist, das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit durch anony­mi­sier­te Dar­stel­lung zu befrie­di­gen, so muss eine Unkennt­lich­ma­chung erfol­gen.

 

Ins­be­son­de­re sind die Bekannt­heit der Per­son und die Schwe­re der Straf­tat hier­bei zu berück­sich­ti­gen. Nur bei schwe­ren Straf­ta­ten wird man anneh­men kön­nen, dass eine Per­son des öffent­li­chen Inter­es­ses vor­liegt und sie daher unver­pi­xelt in der Bericht­erstat­tung gezeigt wer­den darf. Im Übri­gen dürf­ten iden­ti­fi­zie­ren­de Bild­be­richt­erstat­tun­gen nicht erlaubt sein, wenn es sich nicht um eine pro­mi­nen­te Per­son han­delt, an der die Öffent­lich­keit bereits auf­grund ihrer Vor­bild­funk­ti­on ein berech­tig­tes Inter­es­se hat.

 

1 Kommentar Schreibe einen Kommentar

  1. Gera­de in jüngs­ter Zeit hat die „nied­rig­schwel­li­ge“ Bericht­erstat­tung brei­te Kri­tik erfah­ren.

    Ange­sichts des immer stär­ker wer­den­den Drucks auf die sich kon­so­li­die­ren­de Medi­en­bran­che Sto­rys zu lie­fern, wer­den auch juris­ti­sche Gren­zen wei­ter­hin „aus­ge­tes­tet“.

    Inwie­fern die Bericht­erstat­tung unter Beach­tung der Unschulds­ver­mu­tung einem frei­ge­spro­che­nem Straf­tä­ter nützt, ist eine ande­re Fra­ge.

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