Wann müssen AGB übersetzt werden?

Bei Web­shops, die auch die Lie­fe­rung ins Aus­land ermög­li­chen, stellt sich oft die Fra­ge, ob AGB aber auch die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in die jewei­li­gen Spra­chen über­setzt wer­den müs­sen.

Pro­blem: Ein Inter­net­händ­ler lie­fert auch an einen ita­lie­ni­schen Käu­fer. Die Fra­ge ist nun, ob der Käu­fer bei Aus­ein­an­de­set­zun­gen nach dem Ver­trags­schluss vor­wer­fen kann, die AGB sei­en nicht wirk­sam ein­be­zo­gen wor­den, weil er kein Deutsch ver­ste­he.

Gesetz: Das Gesetzt schreibt vor, dass der Händ­ler den Käu­fer „in einer dem ein­ge­setz­ten Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ent­spre­chen­den Wei­se klar und ver­ständ­lich“ über die erfor­der­li­chen Anga­ben infor­mie­ren muss (§ 312c BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 246 EGBGB). Dar­un­ter fal­len auch die AGB und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten.

Online­shops in Deutsch: Ist der Online­shop aus­schließ­lich in deut­scher Spra­che abruf­bar, dann stellt sich das Pro­blem für den Händ­ler nicht. Kauf ein ita­lie­ni­scher Kun­den trotz­dem in die­sem Shop, ohne die Spra­che zu beherr­schen, dann muss er dies gegen sich gel­ten las­sen: Die Ver­trags­spra­che war Deutsch und der Händ­ler hat rich­tig belehrt.

Online­shops in Eng­lisch: Ist der Shop auch in einer ande­ren Spra­che abruf­bar (in der Regel Eng­lisch), dann müs­sen auch die Pflicht­in­for­ma­tio­nen (also z.B. auch AGB) in die­ser Spra­che erfol­gen. Bei einem Web­shop in Deutsch und Eng­lisch braucht der Shop­be­trei­ber also auch zwei­spra­chi­ge AGBs.

Als Grund­satz kann gel­ten, dass für den­je­ni­gen Kun­den, dem es gelingt, eine Bestel­lung in einer frem­den Spra­che auf­zu­ge­ben, auch eine Infor­ma­ti­on in die­ser Spra­che zumut­bar ist. Das heißt, auch wenn der ita­lie­ni­sche Kun­de über die eng­li­sche Sei­te beim deut­schen Händ­ler ein­kauft, ist anzu­neh­men, dass er die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten und AGB in Eng­lisch zur Kennt­nis neh­men kann. Ver­trags­spra­che wäre damit Eng­lisch.

Fazit: Der Shop­be­trei­ber soll­te sicher gehen, dass er sei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten und Ver­trags­grund­la­gen in der Spra­che vor­lie­gen hat, in der auch der Web­shop abruf­bar ist: Bei fremd­spra­chi­gen Web­sei­ten müs­sen auch die AGB in die ent­spre­chen­den Spra­che über­setzt wer­den. Neben Ver­trags­pro­ble­men mit dem aus­län­di­schen Kun­den kann es auch Abmah­nun­gen der Kon­kur­renz geben, dies soll­te ver­mie­den wer­den.

Ach­tung: Wenn der Händ­ler an Ver­brau­cher im euro­päi­schen Aus­land ver­kauft, dann muss er auch die Ver­brau­cher­ge­set­ze des jewei­li­gen Lan­des beach­ten! Eine Anwen­dung des deut­schen Rechts ist nicht unein­ge­schränkt mög­lich, soweit Ver­brau­cher betei­ligt sind. So ist bei­spiels­wei­se die deut­sche Wider­rufs­be­leh­rung in ande­ren EU-Län­dern nicht 1:1 anwend­bar. Als Fol­ge kann man fest­hal­ten, dass der Ver­kauf ins Aus­land im B2B Bereich mit sehr viel weni­ger Auf­wand ver­bun­den ist als im B2C-Bereich.

22 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Müs­sen die eng­lisch­spra­chi­gen Über­set­zun­gen der deutsch­spra­chi­gen AGB von einem hier in D. ver­ei­dig­ten Über­set­zer erstellt wer­den (Fall: Online­shop in Deutsch­land, Web­shop in bei­den Spra­chen).?
    Gel­ten eng­lisch­spra­chi­ge AGB vor Gericht in Deutsch­land wenn sie von einem hier ver­eid­tig­ten Über­set­zer erstellt wur­den? Oder gilt immer nur die deutsch­spra­chi­ge (Original-)Fassung vor Gericht?

  2. Gibt es den Web­shop in einer ande­ren Spra­che und rich­tet er sich an das jewei­li­ge Land, dann müs­sen die AGB auch in der Spra­che vor­lie­gen und auch an die dor­ti­gen Rechts­vor­ga­ben ange­passt wer­den. Vor allem, wenn Ver­brau­cher die Ziel­grup­pe sind.
    Es gilt immer die „Fas­sung“ die Ver­trags­ge­gen­stand gewor­den ist. Ob die­se Fas­sung dann auch wirk­sam ist, ist wie­der eine ande­re Fra­ge.

  3. Sie schrei­ben: „Wenn der Händ­ler an Ver­brau­cher im euro­päi­schen Aus­land ver­kauft, dann muss er auch die Ver­brau­cher­ge­setze des jewei­li­gen Lan­des beach­ten!“ Wie ist denn das beim Ver­kauf in außer­eu­ro­päi­sche Län­der, z.B. USA?

  4. Muss ein Shop mit Sitz in Deutsch­land zwin­gend den Shop in Deutsch auf­bau­en, oder kann die­ser auch nur in Eng­lisch sein?

  5. Hal­lo Hr. Dram­burg

    Sie schrei­ben: „Wenn der Händ­ler an Ver­brau­cher im euro­päi­schen Aus­land ver­kauft, dann muss er auch die Ver­brau­cher­ge­setze des jewei­li­gen Lan­des beach­ten!“

    Wie soll­te das recht­lich gese­hen aber dann im Detail aus­se­hen? Wenn ich den deut­schen Shop 1:1 in eng­lisch über­set­ze, dann habe ich die AGB’s in eng­lisch. Soweit so gut. Die­se AGB kön­nen dann ja aber nicht für alle Län­der gel­ten in denen eng­lisch die Haupt­spra­che ist.

    Das Pro­blem wür­de in dem Fall ja bereits bei Deutsch begin­nen wenn ich nach D,A,und CH lie­fe­re. Wären dann drei AGB’s zu ver­wen­den?

    Dan­ke im Vor­aus für die Ant­wort

  6. Wenn die Vor­ga­ben vom deut­schen Recht zum Recht des Ziel­lan­des unter­schied­lich sind, dann müss­ten theo­re­tisch ver­schie­de­ne Tex­te in der jewei­li­gen Lan­des­spra­che vor­han­den sein. Oder ein Text der die strengs­ten Vor­ga­ben erfüllt (aber dann auch wie­der in der Lan­des­spra­che vor­han­den sein soll­te, wenn der Shop kon­kret an die­ses Land aus­ge­rich­tet ist.

  7. Hal­lo Hr. Dram­burg,

    ich möch­te in Deutsch­land einen Online-Shop eröff­nen, der aber aus­schließ­lich in der eng­li­schen Spra­che funk­tio­niert. Mei­ne Fra­ge ist, ob ich alle recht­li­chen Infor­ma­tio­nen (Mwst, AGB… usw.) trotz­dem noch in der deut­schen Spra­che aus­füh­ren muss oder ob es erlaubt ist, die­se Infor­ma­tio­nen kom­plett in Eng­lisch zu behal­ten. Es ist außer­dem mög­lich in mei­nem Online-Shop inter­na­tio­nal zu bestel­len, gilt dann aber trotz­dem nur das deut­sche Recht, wenn ich die Sei­te auf Eng­lisch oder muss ich die Sei­te dann auf jedes Län­der­recht anpas­sen?

    Ich freue mich über eine Ant­wort

    MfG

    David H.

  8. Die Fra­ge lässt sich nicht pau­schal beant­wor­ten, da es z.B. dar­auf ankommt, ob Sie im b2b oder b2c Bereich unter­wegs sind.
    Eine Ein­zel­fall­be­ra­tung kann ich im Blog lei­der nicht durch­füh­ren, dan­ke für Ihr Ver­ständ­nis.

  9. Hal­lo,
    ich habe eine Web­sei­te in deut­scher Spra­che mit Sitz in Deutsch­land mei­ne AGB‘s sind eben­falls in deutsch. Jedoch möch­te ich mich mit einem Online­shop (Tic­tail) ver­lin­ken (B2C) der beim Kauf­ab­schluss nur in eng­li­scher Spra­che funk­tio­niert. Mei­ne Pro­duk­te sol­len aber in deutsch beschrie­ben wer­den. Rei­chen hier die AGB‘s in eng­lisch oder müs­sen die­se in deutsch sein? Oder kann ich auf mei­ne AGB‘s auf mei­ner Web­sei­te ver­wei­sen?

  10. Hal­lo,

    ers­tens, vie­len Dank für die­sen Ein­trag. Sie schrei­ben:

    „Ist der Online­shop aus­schließ­lich in deut­scher Spra­che abruf­bar, dann stellt sich das Pro­blem für den Händ­ler nicht. Kauf ein ita­lie­ni­scher Kun­den trotz­dem in die­sem Shop, ohne die Spra­che zu beherr­schen, dann muss er dies gegen sich gel­ten las­sen: Die Ver­trags­spra­che war Deutsch und der Händ­ler hat rich­tig belehrt.“

    Wenn ich durch mei­nen Online Shop (kom­plett auf Deutsch, inkl. AGB) an Pri­vat­per­so­nen in die USA ver­kau­fe, ist alles legi­tim oder? Ich muss nichts über­set­zen, oder?

    Vie­len Dank!

  11. ich wür­de sagen, es wird hier das Aus­mass des Auf­wands deut­lich. Nie­mand kann 100 AGBs und Wide­ruffs­be­leh­run­gen kor­rekt vor­hal­ten. Die Händ­ler kön­nen und müs­sen auch nicht 100 Sprach­kun­di­ge im Hau­se beschäf­ti­gen, er benutzt sein Shop als Dol­met­scher, fer­tig. Kun­den­fra­gen sowie­so in eng­lisch oder deutsch. Schaut mal AGB und Wider­ruf eng­li­scher Ebay­sh­oper: nul und nix ist dort zu sehen, 2-3 Sät­ze (wobei sogar für den Ver­lust beim Trans­port distan­ziert wird)

    Lösung ist nur das: der Kauf geschieht auf deut­schem Boden, gelie­fert wird aus Deutsch­land, daher akzep­tiert der Käu­fer deut­sches Recht. Ohne wenn und aber. Gerichts­stand Deutsch­land eben­so. (schrei­be ich sofort rein) Und dann sind die über­setz­ten Tex­te trotz­dem deutsch­recht­li­che Tex­te. Sie wur­den ledig­lich zwecks Kom­mu­ni­ka­ti­on über­setzt.

    Ein Tou­rist, der in Deutsch­land kauft, unter­liegt ja auch dem deut­schen Recht.

    genau­so soll es im Aus­land gel­ten, das Recht des Ver­käufer­lan­des.

    Wie man oben sieht, kann die Aus­kunft gar nicht ein­deu­tig und sicher sein. daher muss man sich an die logischs­te Fas­sung dran­hän­gen und dafür ein­ste­hen, bis Geset­ze dazu geschrie­ben wer­den.

    Aber wenn ich in eng­lisch, fran­zö­sisch klar schrei­be, das hier ist nach deut­schem Recht und Rechts­stand Deutsch­land gilt, und der Kun­de akzep­tiert, bin ich auf der siche­ren Sei­te.

    Das strengs­te Recht is evtl. der­zeit deut­sches, ohne­hin. das Land zu stran­gui­lie­ren ist die Haupauf­ga­be deut­scher Poli­ti­ker.

  12. Hal­lo Hr. Dram­burg,

    wie ver­hält sich das The­ma Terms & Con­di­ti­ons bei Online Game Apps wo die Ent­wick­ler z.B. in GB sit­zen, die App auch in Deutsch ist (erhält­lich über itu­nes oder Goog­le­play Store) und die Spie­ler nie auf­ge­for­dert wer­den die­se akzeptiert/zu bestä­ti­gen. In mei­nem Fall sind die T&C nur in Eng­lisch über die Web­sei­te des Anbieters/Entwicklers erhält­lich ist.

  13. Auf­grund Ihrer Schil­de­rung (AGB in Eng­lisch und nicht vor­ab zur Kennt­nis gege­ben) neh­me ich an, dass die­se Bedin­gun­gen des App-Anbie­ters nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den sind.

  14. Guten Tag,

    ich bin dum­mer­wei­se auf estaapplication.us rein­ge­fal­len und habe von denen ein ESTA Antrag erhal­ten. Ich habe zu spät erkannt, dass hier völ­lig über­teu­er­te Prei­se für eine nicht vor­han­de­ne Dienst­leis­tung erho­ben wird. Ich konn­te mei­ne Über­wei­sung stop­pen, jedoch möch­te der Anbie­ter nun sein Geld haben. Weder die Refund Poli­cy noch die AGBS sind in Deutsch, son­dern in Eng­lisch. Ich habe aber per Haken auf ein Wider­rufs­recht ver­zich­tet. Habe ich die Mög­lich­keit über die nicht vor­han­de­nen deut­schen AGBs und Refund Poli­cy vom Ver­trag zurück zu tre­ten und nicht zu zah­len? Vie­len Dank.

  15. Lei­der kann ich kei­ne Ein­zell­be­ra­tung per Kom­men­tar durch­füh­ren. All­ge­mein füh­ren falsche/fehlerhafte/fehlende AGB aber nicht zwin­gend dazu, dass der Ver­trag nicht besteht.

  16. Wie sieht es aus mit Free to Play online Games, bei denen es eine In Game Purcha­se Funk­ti­on gibt? Die Spie­le, also auch die Kauf­funk­tio­nen in den Spie­len, sind in allen mög­li­chen Spra­chen ver­füg­bar, die AGBs gibt es nur in eng­lisch.
    Dis Web­shops, auf die man im Kauf wei­ter­ge­lei­tet wird, gibt es in allen mög­li­chen Spra­chen.

  17. Und wie sieht es aus, wenn die Web­sei­te in 2 Spra­chen über­setzt wird (Eng­lisch und Pol­nisch), aber bevor man ein­kauft, muss man sich für eine Sprsche ent­schei­den (Deutsch oder Eng­lisch aus­wäh­len)? Die AGB gibts aber nur in Deutsch, also in der Spra­che des Händ­lers.
    Fals ich Deutsch aus­wäh­le, ist es damit ein­deu­tig, dass ich die Spra­che ver­ste­he?

  18. Mich wür­de interss­sie­ren, wie das mit Down­load-Shops ist.
    Neh­men wir an, der Händ­ler ist in Deutsch­land, eben­so liegt die Shop­sei­te bei einem deut­schen Hos­ter und die ange­bo­te­nen Down­loads (Musik, Soft­ware oder E-Books etc) erfol­gen von einem deut­schen Ser­ver.
    Im Grun­de genom­men ist da nun also alles Deutsch und es wird von Sei­ten des Händ­lers auch nicht in Aus­land gelie­fert, son­dern der Kun­de holt sich sei­ne Ware ja per Down­load in Deutsch­land ab.

    Fall 1: Die Shop­sei­te ist eben­falls in deut­scher Spra­che gehal­ten, kann aber mit­tels Online-Über­set­zungs-Tool (z. B. Goog­le Trans­la­ti­on) in ver­schie­de­ne Spra­chen bes­ser oder schlech­ter über­setzt wer­den.

    Fall 2: Die Shop­sei­te ist teil­wei­se zwei­spra­chig. Arti­kel­be­schrei­bun­gen und Navi­ga­ti­ons-But­ton kön­nen auch auf Eng­lisch geschal­tet wer­den.

    Da es sich nun um einen rei­nen Down­load-Shop han­delt und der Shop­be­trei­ber kei­nen Ein­fluss dar­auf hat, aus wel­chem Land nun Käu­fe getä­tigt wer­den, in wel­chen Sprach­ver­sio­nen müss­te er denn nun sei­ne AGBs, Wider­rufs­be­leh­rung (die es ja in vie­len Staa­ten gar nicht gibt) und Daten­schutz­hin­wei­se (gibt es auch nicht über­all) für Fall 1 und Fall 2 zur Ver­fü­gung stel­len?

  19. Hal­lo, wird der Shop auch in Eng­lisch betrie­ben, dann müss­ten auch die Ver­trags­tex­te in die­ser Spra­che vor­han­den sein, damit die­se recht­li­che Wir­kung ent­fal­ten. Gibt es den Shop nur in Deutsch, dann kön­nen Sie natür­lich nicht ver­hin­dern, dass eine Per­son aus dem Aus­land bestellt. In die­sem Fall gel­ten dann aber trotz­dem die deut­schen Tex­te.

  20. Hal­lo, wie ver­hält es sich bei einer Flug­bu­chung die über eine deutsch­spra­chi­ge Ver­mitt­ler­sei­te / einem sog. Online Rei­se­bü­ro gebucht wird? Die AGBs der Ver­mitt­ler­sei­te sind auf deutsch, sagen aber nichts aus über die Konditionen/ Ver­ein­ba­run­gen der Air­line . Am Ende der Buchung müs­sen die AGBs der Air­lines bestä­tigt wer­den, um buchen zu kön­nen. Die­se AGBs der Air­lines (Aus­tri­an Air­line und Swiss Air­line) sind aller­dings nur auf Eng­lisch und dazu extrem unver­ständ­lich, da es sich nicht um gan­ze Sät­ze han­delt und vie­les stän­dig wie­der­holt wird. Obwohl wir wirk­lich sehr gut Eng­lisch spre­chen ver­ste­he ich nicht alle Inhal­te die dort auf­ge­lis­tet sind.
    Hät­ten mir die­se daher auch in deut­scher Spra­che vor­lie­gen müs­sen?
    Vie­len Dank für Ihre Aus­kunft.

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