Veröffentlichte Fotos: Kann man etwas gegen bestehende Einwilligungen machen?

Unter dem Begriff „Jugendsünde“ kann man die Fallkonstellation dieses Beitrags zusammen fassen: In früheren Jahren hat man sich bereit erklärt Fotos von sich machen zu lassen, damit diese dann veröffentlicht werden.

Später entsteht dann mitunter der Wunsch, dass diese Fotos nicht mehr verwendet werden. Dies betrifft vor allem Fotos im Internet, die meist von jedermann gefunden werden können.

Dieser Beitrag soll klären, unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung für die Verbreitung von Fotos wieder zurück genommen werden kann.

Rechtlicher Grundsatz: Eine Einwilligung ist erforderlich

Das Persönlichkeitsrecht sichert jeder Person zu, dass sie bestimmen kann ob und wenn ja welche Fotos von ihr veröffentlicht werden. Geregelt ist dies im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG). Die wichtigen Ausnahmen dieser Grundregel liegen vor,

  • bei Personen der Zeitgeschichte (z.B. Prominente, Polikitker, etc.),
  • wenn ein höheres Interesse der Kunst an der Veröffentlichung vorliegt,
  • wenn eine Person nur als Beiwerk auf einem Foto erscheint , sowie
  • bei Fotos von Versammlungen und Aufzügen (z.B. Fanmeile).

Auf den Schutz des Persönlichkeitsrechts kann sich derjenige nicht berufen, wer als fotografierte Person in die Veröffentlichung einwilligt. Bei professionell erstellten Fotos wird diese Einwilligung oft schriftlich erteilt, z.B. im Rahmen eines Modelvertrages. Die schriftliche Regelung ist aber nicht zwingend. So kann eine Einwilligung auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erteilt werden. Bekommt der Fotografierte Geld für das Shooting oder posiert die Person vor der Kamera und weiß über den Zweck der Fotos Bescheid, dann liegt meist eine wirksame Erlaubnis vor.

Allerdings hat die Erlaubnis auch ihre Grenzen. So darf ein Bildnis, für das die eine Erlaubnis im Rahmen einer Charity-Aktion erteilt wurde, nicht auch für eine kommerzielle Werbung genutzt werden.

 

Anfechtung der Einwilligung

Unter gewissen Voraussetzungen kann eine bereits erteilte Einwilligung angefochten werden. Dies ist z.B. dann möglich, wenn der Abgebildete arglistig über den Verwendungszweck der Bilder getäuscht wurde. Die Anfechtung ist auch bei einer schriftlich erteilten Einwilligung möglich.

Täuscht z.B. ein Fotograf einem Prominenten vor, Fotos für eine wohltätige Aktion zu erstellen und willigt die prominente Person darin ein, dann kann diese Einwilligung angefochten werden, wenn der Fotograf von Anfang an vor hatte, die Fotos an eine Boulevardzeitung zu verkaufen.

Die Folge der Anfechtung ist, dass die Einwilligung rückwirkend als nicht erteilt zu werten ist. Das Problem ist für die Anfechtung aber, dass der Anfechtende beweisen muss, dass er über den Verwendungszweck getäuscht wurde.

 

Widerruf der Einwilligung

Der Widerruf einer solchen Erlaubnis ist nur unter bestimmten Umständen möglich. Und anders als die Anfechtung gilt der Widerruf nicht rückwirkend sondern erst ab Erklärung eines wirksamen Widerrufes.

Denkbar ist z.B. ein Widerruf in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Erteilung der Einwilligung. So kann ein Widerruf z.B. bei einem Fernsehinterview in Betracht kommen, wenn andere Fragen gestellt werden als angekündigt oder wenn die Antworten aus dem Zusammenhang gerissen sind und so verwendet werden. Ein Widerruf sollte dann unmittelbar im Anschluss erklärt werden, damit die Aufnahme wiederholt werden kann.

Allgemein wird angenommen, dass auch ein Widerruf auch nach längerer Zeit erfolgen kann, wenn die Nutzung der Bildnisse aufgrund einer veränderten Persönlichkeit rechtsverletzend wäre. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich seit der erteilten Einwilligung die Einstellung des Fotografierten grundlegend geändert hat. Die Gerichte setzen hier aber eine hohe Hürde und fordern Gründe für den Widerruf von einigem Gewicht.

Ob dem Betroffenen ein Recht zum Widerrufs zusteht ist also stets eine Frage der Interessenabwägung. Eine wesentliche Rolle spielen dabei

  • der eigentliche Widerrufsgrund (persönlichkeitsrechtliche Komponente),
  • ob der Betroffene finanziell entlohnt wurde für die Aufnahmen, sowie
  • inwieweit der Verwender der Aufnahmen auf die ursprünglich ereilte Einwilligung vertrauen durfte.

Die Folgen eines Widerrufes können aber sein, dass beispielsweise der Fotograf eine Entschädigung für die entstandenen Aufwendungen fordert, wenn er nicht annehmen konnte, dass der Betroffene seine Einwilligung widerruft.

 

Fazit

Auch wenn die Widerrufsbarkeit einer erteilten Einwilligung unter Juristen umstritten ist, so erachten sie die Gerichte bei einer strengen Abwägung der Interessenlage als möglich. Die Hürden sind hierfür aber hoch, schließlich muss auch das Vertrauen in eine einmal erteilte Einwilligung geschützt werden. Hinzukommt, dass der Betroffene die Gründe für den Widerruf auch beweisen muss. So sollte beispielsweise ein Wandel der inneren Einstellung ausführlich glaubhaft gemacht und bewiesen werden, wenn dies die Begründung für den Widerruf ist.

Falls ein Minderjähriger den Widerruf einer Einwilligung erklären will, dann muss dies  durch den gesetzlichen Vertreter erfolgen.

 

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  1. Pingback: Zuviel Lidschatten: Wann Bildbearbeitung die Einwilligung für eine Fotonutzung entfallen lässt | SCHWENKE & DRAMBURG Rechtsanwälte Berlin

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