Landgericht Berlin: Geschäftsführer haften für rechtswidrige Werbe-Emails des Unternehmens

Mitte April wurde im shopbetreiber-blog.de über eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte berichtet (15 C 1001/11), wonach Shopbetreiber nicht für Werbemails verantwortlich sind, wenn das System des Händlers gehackt wurde und die Werbe-Mails dann von den Hackern versandt wurde.

In dem Verfügungsverfahren hat nun das Landgericht Berlin (15 S 1/11) diese Entscheidung aufgehoben. Dieser Beitrag greift die wesentlichen Punkte des Urteils auf.

Reichweite des Unterlassungsanspruches

Das Landgericht Berlin hat in der Entscheidung klargestellt, dass der Unterlassungsanspruch bei unerlaubter Email-Werbung nicht auf eine konkrete Domain (@beispiel.de) oder Email-Adresse (name@beispiel.de) zu begrenzen ist. Das Gericht führt aus, dass

[d]as Unterlassungsgebot nicht zu weitgehend [ist]. Aufgrund der antragsgegnerseits erfolgten Rechtsverletzung kann der Verfügungskläger verlangen, dass die Verfügungsbeklagten zukünftig generell unterlassen, ihm gegenüber ohne sein  ausdrückliches Einverständnis mit e-Mail-Sendungen zu werben und/oder werben zu lassen, unabhängig von der Frage, an welche e-Mail-Adresse diese unverlangte e-Mail übersandt wird.

Aus Sicht eines abgemahnten bzw. gerichtlich in Anspruch genommenem Unternehmen ist eine derartig weitgehende Verbotsverfügung durchaus problematisch, da sämtliche Möglichkeiten, eine Email-Adresse bzw. individuelle Domain über eine Sperrliste zu filtern, ausgehebelt sind.

Geschäftsführer haften für Spam

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Geschäftsführer auch neben dem Unternehmen zur Unterlassung verpflichtet sind:

Als gesetzlichen Vertretern der Verfügungsbeklagten (Anm.: dem abgemahnten Unternehmen) ist es deren rechtsverletzendes Verhalten zuzurechnen, weil [die Geschäftsführer] dieses – selbst wenn sie es nicht veranlasst  hätten – zumindest gekannt haben und hätten verhindern können (vgl. BGH GRUR 1986, 248 ff. – „Sporthosen“).

Eine persönliche Haftung eines Geschäftsführers im Rahmen von unerlaubter Email-Werbung war bis jetzt nur bei besonderer Verletzung der Verkehrspflicht Gegenstand von Gerichtsverfahren. (vgl. Blogbeitrag „SPAM – Wenn der Geschäftsführer persönlich haftet“)

Dass das Gericht sich an dieser Stelle keine weitere Mühe zur Begründung gemacht hat, ist bedauerlich, da so die Möglichkeit vertan wurde, die Geschäftsführerhaftung bei Email-Werbung durch das Unternehmen zu festigen. Dies hat nun die Folge, dass – nach Ansicht des Gerichts – jegliche Werbung eines Unternehmens zu einem Unterlassungsanspruch gegen den Geschäftsführer führt.

Hacker-Angriff nicht entscheidungserheblich

In dem Verfahren hatte das beklagte Unternehmen vorgetragen, dass die Werbe-eMail, über die gestritten wurde, weder von dem Unternehmen noch von einem registrierten Mitglied versandt wurde. Vielmehr sei das System des Unternehmens einem Hacker-Angriff ausgesetzt gewesen. Innerhalb von 72 Stunden seien so ca. 188.000 Emails verschickt worden.

Das Gericht ist diesem Vortrag nicht gefolgt, da das Interesse des Dritten als „Hacker“ nicht erkennbar gewesen sei.

Damit hatte der Hacker-Angriff, mit dem sich das Amtsgericht Mitte noch im Rahmen seiner Entscheidung auseinandergesetzt hatte, für das Landgericht Berlin keine Entscheidungsrelevanz. Die Frage, ob und wann ein Unternehmen für den Missbrauch des Email-Systems durch Dritte haftet, ist damit noch nicht entschieden worden.

10 Kommentare Schreibe einen Kommentar

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