Nicht bloß Spielerei: Verstöße gegen Creative Commons-Lizenzen haben rechtliche Konsequenzen

Crea­ti­ve Com­mons, was so viel heißt wie „krea­ti­ves Gemein­schafts­gut“ ist ein Lizenz­mo­dell, wel­ches das Ziel ver­folgt, krea­ti­ve Wer­ke auf eine ein­fa­che sowie schnel­le Art und Wei­se aus­zu­tau­schen.

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen zu die­ser The­ma­tik sind sel­ten, da ver­mut­lich bei den Urhe­bern, die ihre Wer­ke unter der Crea­ti­ve Com­mons-Lizenz ver­brei­ten, die Schwel­le rela­tiv hoch ist, recht­lich gegen die lizenz­wid­ri­ge Nut­zung der Wer­ke vor­zu­ge­hen.

Nun hat sich das Land­ge­richt Ber­lin vor eini­ger Zeit mit der Wirk­sam­keit der Crea­ti­ve Com­mons Lizen­zen befasst (Beschluss vom 8.10.2010 - 16 O 458/10), die Ent­schei­dung ist aber erst kürz­lich ver­öf­fent­licht wor­den. Das Gericht unter­sag­te die Ver­wen­dung eines Fotos unter einer Crea­ti­ve Com­mons-Lizenz, da ent­spre­chen­de Anga­ben zu Urhe­ber und Lizenz fehl­ten.

Sinn und Zweck von Creative Commons

Crea­ti­ve Com­mons (abge­kürzt „CC)“ wur­den ent­wi­ckelt, um die Nut­zung von krea­ti­ven Inhal­ten zu beschleu­ni­gen und zu ver­ein­fa­chen. Als Teil des „Soci­al Webs“ ist es durch­aus üblich, mit der Ver­wen­dung einer Crea­ti­ve Com­mons-Lizenz zu ver­deut­li­chen, dass man sich für Open Access und damit für frei­en Zugang zu geis­ti­gem Eigen­tum ein­setzt.

Bei den Crea­ti­ve Com­mons-Lizen­zen han­delt es sich um stan­dar­di­sier­te Lizenz­ver­trä­ge, die von der Crea­ti­ve Com­mons-Orga­ni­sa­ti­on kos­ten­frei zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die­se Ver­trä­ge ermög­li­chen es, bei­spiels­wei­se eine Lizenz für die Nut­zung des eige­nen Fotos nach dem Bau­kas­ten­prin­zip zusam­men zu stel­len. Statt also mit jedem Inter­es­sen­ten, der das Foto nut­zen möch­te, ein­zeln zu ver­han­deln, kann sich der mög­li­che Nut­zer die Lizenz anschau­en und weiß, was er darf und was nicht.

Die Entscheidung des Landgericht Berlin

Vor dem Ber­li­ner Gericht ging ein Foto­graf, der eines sei­ner Bil­der unter den Bedin­gun­gen der Crea­ti­ve Com­mons-LizenzAttri­bu­ti­on Sha­re Ali­ke 3.0 Unpor­ted“ frei­ge­ge­ben hat, gegen einen Nut­zer vor, der das Foto ohne die erfor­der­li­chen Anga­ben ver­öf­fent­licht hat.

Das Gericht hat dem Foto­gra­fen einen Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 97 Abs. 1, 19a UrhG auf­grund der uner­laub­ten Nut­zung des Fotos gegen den Ver­wen­der zuge­stan­den, da sich der Nut­zer nicht an die Vor­ga­ben der vom Foto­gra­fen vor­ge­ge­be­nen Lizenz gehal­ten hat.

In die­sem Fall zeigt sich die Gefahr für den Nut­zer bei der Ver­wen­dung mit Crea­ti­ve Com­mons lizen­sier­ten Inhal­ten: Die Lizenz endet auto­ma­tisch wenn ein Lizenz­ver­stoß vor­liegt. Das bedeu­tet, sobald ein Werk nicht unter den genau­en Vor­ga­ben der Crea­ti­ve Com­mons-Lizenz ver­wen­det wird, liegt eine wider­recht­li­che Nut­zung vor, mit der Fol­ge, dass der Urhe­ber einen Unter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Nut­zer hat (sog. „Heim­fall“ der Rech­te).

Die Ver­brei­tung von Inhal­ten ohne Berück­sich­ti­gung der Crea­ti­ve Com­mons-Lizenz stellt damit einen Ver­stoß gegen das Urhe­ber­recht dar und kann abge­mahnt wer­den und Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz, Unter­las­sung, Aus­kunft, Rück­ruf gegen den Nut­zer aus­lö­sen.

Fazit

Die Ent­schei­dung zeigt, dass man bei der Ver­brei­tung sei­ner Inhal­te unter CC-Lizen­zen nicht auf sei­ne Rech­te aus dem Urhe­ber­recht ver­zich­tet. Es ent­steht damit für die Urhe­ber mehr Klar­heit dahin­ge­hend, dass Crea­ti­ve Com­mons nicht bedeu­tet, dass sämt­li­che Rech­te aus der Hand gege­ben wer­den.

Auch für Nut­zer von Crea­ti­ve Com­mons-Inhal­ten wird deut­lich, dass die Vor­ga­ben der Lizenz­ge­ber ernst zu neh­men sind und der Ver­stoß gegen die Lizenz­be­din­gun­gen recht­li­che Kon­se­quen­zen haben kann. Daher soll­te man sich strikt an die Vor­ga­ben des Lizenz­ge­bers hal­ten und Crea­ti­ve Com­mons nicht als Ein­la­dung miss­ver­ste­hen, sich bei krea­ti­ven Inhal­ten wahl­los bedie­nen zu kön­nen.

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Hal­lo!

    Inter­es­san­ter Arti­kel, auch wenn schon etwas älter.

    Kurio­ser­wei­se wird der umge­kehr­te Fall nicht behan­delt und es gibt anschei­nend nie­man­den der dahin­ge­hend Aus­kunft ertei­len kann.

    Bei­spiel:
    Sie suchen z.B auf Sound­cloud Musik, wel­che mit CC gekenn­zeich­net ist und frei­ge­ge­ben ist zur kom­mer­zi­el­len Nut­zung. Eben­falls fer­ti­gen Sie ein Screen­shot an, der beweist, dass Sie berech­tigt sind die Musik z.B auf You­Tube auch kom­mer­zi­ell zu nut­zen, wenn Sie kor­rekt den Her­aus­ge­ber ver­lin­ken incl. sei­ner Pro­fi­le.

    Nun ist es kein Ein­zel­fall son­dern (auch mir) tat­säch­lich in der letz­ten Zeit vie­le Male pas­siert, dass der Artist, der erst unter CC Kom­mer­zi­el­le Nut­zung erlaub­te, nun ein­fach sei­ne Lizenz­an­ga­be löscht oder in nicht kom­mer­zi­ell umwan­delt, oder sie ein­fach auf CC belässt aber ein­fach igno­riert.

    Dann schließt er sich ver­schie­de­nen „Net­works“ oder Fir­men an wie z.B Repost Net­work und alle die jemals die­sen Track auf You­Tube ver­wen­det haben, bekom­men einen Copy­right Claim und der „Künst­ler“ kas­siert nun flei­ßig.

    Sie haben zwar den Nach­weis, dass es CC war und sie es kom­mer­zi­ell ver­wen­den dür­fen, aber was nun?

    1. Sound­cloud sagt, es ist den Künst­lern über­las­sen, sie über­wa­chen das nicht.
    2. Die Fir­ma, die für den Artist Vide­os „clai­men“ lässt ant­wor­tet, wir machen das im Auf­trag des Künst­lers, ver­han­deln sie eine ande­re Lizenz mit die­sem.
    3. Der Künst­ler blockt sie sofort, wenn sie ihn dar­auf anspre­chen oder einen Kom­men­tar pos­ten.
    4. Der CC Sup­port ant­wor­tet, wir kön­nen lei­der kei­ne recht­li­chen Hin­wei­se oder Bera­tun­gen durch­füh­ren.
    5. Einen Wider­spruch gegen den Copy­right Claim wür­de nicht You­Tube erhal­ten son­dern das ent­spre­chen­de Netz­werk.

    Was zeigt das gan­ze? CC ist eine trü­ge­ri­sche Sicher­heit und KEINER hilft einem.
    Man kann sich in keins­ter Wei­se dar­auf ver­las­sen.

    Viel­leicht wäre die­se The­ma­tik mal ein inter­es­san­ter Ansatz­punkt für einen Arti­kel, da vie­le Künst­ler nun fest­stel­len, wie leicht man inzwi­schen unter Nut­zung die­ser Diens­te und Fir­men zusätz­lich Geld ver­die­nen kann, wenn man inzwi­schen etwas bekann­ter ist.
    Dies macht doch das gesam­te CC-Modell unin­ter­es­sant.

  2. Das ist in der Tat ein gro­ßes Pro­blem bei CC. Aber mit der Absi­che­rung (Screen­shots, etc.) die CC-Lizen­zie­rung nach­zu­wei­sen, haben Sie das best­mög­li­che getan, um Pro­ble­me abweh­ren zu kön­nen.

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