Nice try: Die Streaming-Abmahnung [Updates]

Aktuell ist eigentlich alles Wesentliche zu diesem Thema gesagt. Trotzdem kann es nicht schaden, die wichtigsten Punkte zusammen zu tragen. Wer tiefer einsteigen will, der findet am Ende des Beitrags weiterführende Links.

 

Worum geht es? Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte (bekannt für zweifelhafte Filesharing-Abmahnungen und den „Porno-Pranger„) verschickt in diesen Tagen massenweise urheberrechtliche Abmahnungen. Den Adressaten wird vorgeworfen, Pornos gestreamt (also nicht heruntergeladen) zu haben.

 

Ich nehme an, dass die Sache – anderes als Filesharing-Abmahnungen – bald wieder vorbei sein wird. Wobei die Geschichte für die auf Abmahnseite beteiligten Rechtsanwälte noch ein Nachspiel haben kann.

 

Es geht nicht um Filesharing

Bei der Abmahnung geht es um das Streamen von Pornos, genauer um den Titel „Dream Trip“ der Firma „The Archive AG“. Dieser Film soll auf dem US-amerikanischen Erotik-Portal Redtube gestreamt worden sein. Anders als bei Filesharing-Abmahnungen (z.B. über BitTorrent) wird keine lokal nutzbare Kopie der Datei geschaffen. Deswegen hat diese Abmahnwelle, die aktuell noch anhält, für viel Aufsehen gesorgt, denn das Streamen wurde um großen Stil bis dato noch nicht abgemahnt.

 

Trotzdem: Viele schätzen, dass die Sache nicht weit kommt. Aktuell ist zumindest nicht davon auszugehen, dass neben dem Filesharing nun auch das Streamen langfristig abgemahnt wird. Denn die (aktuelle !) Abmahnung der Kanzlei U+C hat sehr viele Schwachstellen und Unklarheiten zu bieten. Im Einzelnen:

 

  • Das Gericht, dass die Telekom (und vermutlich auch andere Provider) zur Auskunft über die Adressen der Anschlussinhaber verpflichtet hat, war sich offenbar nicht im Klaren, dass es diesmal ums Streaming geht. Die Richter haben scheinbar die Sache durchgewunken in der Annahme, dass es – wie in vielen anderen hunderten Auskunftsbeschlüssen – ums Filesharing geht. Das kann man klar im Beschluss nachlesen. Auch gut möglich, dass das Gericht „getäuscht“ wurde und die Streaming-IP-Adressen im Rahmen einer Filesharing-Auskunft untergejubelt waren. D.h. die IP-Adressen und die dazugehörigen Anschlussinhaberinformationen sind auf sehr zweifelhaftem Weg erlangt worden. Das führt nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Abmahnung, aber vor Gericht müsste die Kanzlei U+C nachweisen, dass bei der Ermittlung der IP-Adressen fehlerfrei ist. Das scheint hier doch sehr fraglich, denn noch ist nicht klar, woher die IP-Adressen überhaupt abgeschöpft wurden.
  • Die Abmahnung entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen. § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG schreibt vor, dass in einer Abmahnung, die eine zu weitgehende Unterlassungserklärung enthält, auf diesen Umstand hingewiesen wird. Das ist hier nicht der Fall.

 

Gegenangriff?

Es bestehen gute Aussichten, sich gegen die Abmahnung zu wehren. Wer eine Abmahnung erhalten hat und das Kostenrisiko nicht scheut, sollte die Abmahnung gerichtlich angreifen. Problem nur, dass das abmahnende Unternehmen in der Schweiz sitzt. Denkbar ist es auch, die Abmahnkanzlei direkt in Regress zu nehmen.

 

Vorsicht vor Abzocke

Man könnte meinen, dass ich mit Abzocke die Abmahnungen der Kollegen von U+C meine. Aber niiiicht doch!

 

Gemeint sind E-Mails die parallel zu den Abmahnungen aufgetaucht sind und auch vermeintliche Streaming-Abmahnungen sind. Solche E-Mails sind mit äußerster Vorsicht zu genießen. Zwar ist es auch möglich, eine Abmahnung per E-Mail zu verschicken, aber die, die ich gesehen haben, waren alle Fake-Abmahnungen.

 

Man erkennt das an dem E-Mail Absender und dem „Tatzeitpunkt“ der in der Zukunft liegen soll. Im Zweifel besser einen Rechtsanwalt fragen, aber bei genauem Hinsehen kann man diese „Abmahnungen“ als falsch entlarven.

 

Was tun?

Es handelt sich um eine Abmahnung von zugelassenen Rechtsanwälten. Das Schreiben sollte also nicht per se sofort entsorgt werden. Gegenwärtig ist die Sache aber weniger bedrohlich, als bei den altbekannten Filesharing-Abmahnungen. Wie die meisten Kollegen tendiere ich aktuell dazu, dass man hier keine Unterlassungserklärung abgeben sollte. Um sicher zu gehen, kann es aber Sinn machen, einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen. Gut möglich, dass die Kanzlei U+C bald eine überarbeitete Abmahnung verschickt, die dann nicht mehr mit der heißen Nadel gestrickt ist.

 

Weiterführende Links

 

Updates

[11.12.13]

 

[12.12.13]

 

[13.12.2013]

 

[17.12.2013]

 

14 Kommentare Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Das Verfassen eines Kommentars ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Mehr Informationen in der Datenschutzerklärung.