Haftung im Unternehmen bei Urheberrechtsverletzung

Bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen inner­halb eines Unter­neh­mens stellt sich schnell die Fra­ge, wer in wel­cher Form dafür haf­tet. Die Sze­na­ri­en sind viel­fäl­tig: Von gecrack­ter oder nicht lizen­zier­ter Soft­ware auf Unter­neh­mens­rech­nern, Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch die Ver­wen­dung von frem­der Fotos ohne Ein­wil­li­gung oder schlicht das Her­un­ter­la­den von Spiel­fil­men über File­sha­ring-Netz­wer­ke.

 

Grund­sätz­lich ist in einem Unter­neh­men der Geschäfts­füh­rer für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung sei­ner Mit­ar­bei­ter belang­bar. § 97 Abs. 2 UrhG setzt dabei ein „Ver­schul­den“ des Geschäfts­füh­rers vor­aus. Dies bedeu­tet immer, dass der Beschul­dig­te sei­ne Unschuld bewei­sen muss. In die­sem Fall ist also der Geschäfts­füh­rer in der Beweis­pflicht. Kann der Geschäfts­füh­rer nicht nach­wei­sen, dass er Vor­keh­run­gen getrof­fen hat, die die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen abwen­den, ist er für die vom Mit­ar­bei­ter began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung per­sön­lich ver­ant­wort­lich. Kann er jedoch bewei­sen, dass er an der Rech­te­ver­let­zung nicht teil­ge­nom­men hat und davon nichts wuss­te, haf­tet er dafür in der Regel nicht.

 

Ansprü­che  gegen den Geschäfts­in­ha­ber kön­nen nach § 99 UrhG aus § 97  Abs. 1 UrhG und § 98 UrhG gel­tend gemacht wer­den.

§ 99 UrhG begrün­det eine eigen­stän­di­ge Haf­tung. Der Geschäfts­in­ha­ber ist also auch dann dafür belang­bar, wenn ihn kei­ne Schuld trifft: Er haf­tet für den Rechts­ver­stoß ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung unter­neh­mens­be­zo­gen ist. D.h., wenn der Mit­ar­bei­ter, der die Rechts­guts­ver­let­zung began­gen hat, die­se im Rah­men sei­ner Tätig­keit getan hat. Hier zählt die „orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung des Mit­ar­bei­ters“. Die­se Unter­neh­mens­be­zo­gen­heit muss von dem Anspruch­stel­ler wie­der­um dar­ge­legt und im Ernst­fall bewie­sen wer­den.  Dies gilt  für die Haf­tung des Unter­neh­mens­in­ha­bers. Jedoch nicht für die des gesetz­li­chen Ver­tre­ters, wenn er nicht für die Rech­te­ver­let­zung ursäch­lich ist.

 

Eine Aus­nah­me bil­det jedoch die sich aus § 138 Abs. 2 ZPO erge­be­ne sog. sekun­dä­re Dar­le­gungs­last. Die­se sagt aus, dass der Geschäfts­füh­rer nicht per­sön­lich haft­bar gemacht wer­den kann, wenn er kon­kret den Namen und die Anschrift des Mit­ar­bei­ters, der die Ver­let­zung began­gen hat, benen­nen kann. In einem Urteil des Kam­mer­ge­richts Ber­lin (vom 25. Febru­ar 2013, Az. 24 U 58/12) konn­te dies der Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens sei­ner Ver­schul­dens­ver­mu­tung ent­ge­gen­hal­ten und wur­de somit nicht in die Pflicht genom­men, son­dern der kon­kre­te Mit­ar­bei­ter als „Täter“.

 

Der Rech­te­inha­ber hat bei sol­chen Ver­let­zun­gen nach § 97 Abs. 1 UrhG stets einen Anspruch auf Besei­ti­gung und gege­be­nen­falls Unter­las­sung der Beein­träch­ti­gung. Wenn der­je­ni­ge, der gegen sein Recht ver­stößt (Ver­let­zer) vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig han­delt, so muss die­ser zusätz­lich Scha­dens­er­satz zah­len. Dies gilt auch, wenn der Rech­te­ver­stoß bei der Unter­neh­mens­lei­tung gar nicht bekannt ist. Das heißt im kon­kre­ten Fall: Befin­det sich auf einem Fir­men­rech­ner nicht lizen­zier­te Soft­ware, Fotos, etc. soll­ten dies aus Unter­neh­mens­sicht umge­hend gemel­det wer­den, um ent­spre­chen­de Ver­stö­ße zu unter­bin­den.

 

Erfolgt die Besei­ti­gung nicht, kann der Ver­ant­wort­li­che als sog. „Stö­rer“ recht­lich dafür belangt wer­den. So wird der­je­ni­ge bezeich­net, der nicht Täter oder Teil­neh­mer des Ver­sto­ßes ist, also nicht an der Ver­let­zung betei­ligt ist, jedoch dar­an in irgend­ei­ner Wei­se - adäquat oder kau­sal - mit­ge­wirkt hat. Das heißt im Klar­text: Ein Unter­neh­men und die dort ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen ste­hen in der Pflicht, bspw. die Unter­neh­mens­rech­ner regel­mä­ßig nach rechts­wid­ri­gen Inhal­ten abzu­su­chen (Prü­fungs­pflicht) und die­se zu unter­bin­den oder zu ver­hin­dern, sofern dies recht­lich und tat­säch­lich mög­lich und zumut­bar ist. Wer nun eine hohe Scha­dens­er­satz­sum­me fürch­tet, kann nur teil­wei­se beru­higt sein. Ein „Stö­rer“ ist zwar nicht scha­dens­er­satz­pflich­tig - denn die­se Pflicht setzt eine per­sön­li­che Ver­ant­wort­lich­keit vor­aus - bezüg­lich der Abmahn­kos­ten ist er jedoch ersatz­pflich­tig. Außer­dem eröff­net die Stö­rer­haf­tung in jedem Fall einen Anspruch auf Unter­las­sung und Besei­ti­gung.

 

Stellt sich aus Mit­ar­bei­ter­sicht fol­gen­de Fra­ge: „Aber was ist, wenn ich von mei­nem Chef dazu beauf­tragt wer­de, eine Rechts­guts­ver­let­zung zu bege­hen?“

Dem soll­te der Mit­ar­bei­ter nicht ohne wei­te­res Fol­ge leis­ten. Denn trotz der Wei­sung ist nicht nur der Chef, son­dern auch der Mit­ar­bei­ter „Ver­let­zer“ im Sin­ne des § 97 UrhG. Denn der Mit­ar­bei­ter ist min­des­tens Gehil­fe bei der Ver­let­zungs­hand­lung, auch wenn der Chef in die­sem Fall der Täter ist. (Sich im Rah­men der mit­tel­ba­re Täter­schaft auf allei­ni­ge Tat­herr­schaft des Vor­ge­setz­ten einer Fir­ma zu beru­fen ist sehr strit­tig, da der Mit­ar­bei­ter  nicht im Rah­men eines staat­li­chen Macht­ap­pa­rats dazu gezwun­gen wur­de).

 

 

4 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Guten Tag,

    ein sehr inter­es­san­ter Arti­kel, des­sen Inhalt momen­tan auch bei uns The­ma ist. Mei­ne Fra­ge dazu: Kann ein Unter­neh­men - ähn­lich Hotels etc. - den Mit­ar­bei­ter für die direk­te und eige­ne Haf­tung der selbst ver­schul­de­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zung unter­schrei­ben las­sen?

    Bei uns ist ein anony­mer Down­load nicht mög­lich, da sich jeder Mit­ar­bei­ter mit sei­nem indi­vi­du­el­len Log­in Zugang zum Inter­net ver­schaf­fen muss. Oder ist die­ser Zustand bereits durch die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last erfüllt und macht den Geschäfts­füh­rer nicht mehr haft­bar, da wir nach­wei­sen kön­nen, wer die Down­loads getä­tigt hat?

    Vie­len Dank für die Ant­wort!
    Bes­te Grü­ße
    Ste­fan Frö­be

  2. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung vor der Rechts­ver­let­zung ist mög­lich zur zusätz­li­chen Absi­che­rung und daher zu emp­feh­len.
    In dem Fall der ein­deu­ti­gen Nach­weis­bar­keit kann man gut die Haf­tung des Unter­neh­mens aus­schlie­ßen. Aber es kommt auch immer auf den Ein­zel­fall an (hat das Unter­neh­men ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen, etc.).

  3. Was sind die Schrit­te, wenn man als ver­ant­wort­li­cher IT´ler von Urhe­ber­rechts­ver­let­zung im Fir­men­netz Kennt­nis erlangt, die­se mel­den will, aber die Anwei­sung bekommt es ein­fach zu löschen, ohne recht­li­che Kon­se­quen­zen für den Mit­ar­bei­ter? Wel­che wären die recht­li­chen Schrit­te?

  4. Die recht­li­che Schrit­te wären abhän­gig von der jewei­li­gen Per­spek­ti­ve.
    In jedem Fall wür­de ich mir die Anwei­sung zur Löschung schrift­lich geben las­sen, zur eige­nen Absi­che­rung.

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