Haftung im Unternehmen bei Urheberrechtsverletzung

Bei Urheberrechtsverletzungen innerhalb eines Unternehmens stellt sich schnell die Frage, wer in welcher Form dafür haftet. Die Szenarien sind vielfältig: Von gecrackter oder nicht lizenzierter Software auf Unternehmensrechnern, Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung von fremder Fotos ohne Einwilligung oder schlicht das Herunterladen von Spielfilmen über Filesharing-Netzwerke.

 

Grundsätzlich ist in einem Unternehmen der Geschäftsführer für die Urheberrechtsverletzung seiner Mitarbeiter belangbar. § 97 Abs. 2 UrhG setzt dabei ein „Verschulden“ des Geschäftsführers voraus. Dies bedeutet immer, dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss. In diesem Fall ist also der Geschäftsführer in der Beweispflicht. Kann der Geschäftsführer nicht nachweisen, dass er Vorkehrungen getroffen hat, die die Urheberrechtsverletzungen abwenden, ist er für die vom Mitarbeiter begangene Urheberrechtsverletzung persönlich verantwortlich. Kann er jedoch beweisen, dass er an der Rechteverletzung nicht teilgenommen hat und davon nichts wusste, haftet er dafür in der Regel nicht.

 

Ansprüche  gegen den Geschäftsinhaber können nach § 99 UrhG aus § 97  Abs. 1 UrhG und § 98 UrhG geltend gemacht werden.

§ 99 UrhG begründet eine eigenständige Haftung. Der Geschäftsinhaber ist also auch dann dafür belangbar, wenn ihn keine Schuld trifft: Er haftet für den Rechtsverstoß verschuldensunabhängig. Dies setzt jedoch voraus, dass die Urheberrechtsverletzung unternehmensbezogen ist. D.h., wenn der Mitarbeiter, der die Rechtsgutsverletzung begangen hat, diese im Rahmen seiner Tätigkeit getan hat. Hier zählt die „organisatorische Eingliederung des Mitarbeiters“. Diese Unternehmensbezogenheit muss von dem Anspruchsteller wiederum dargelegt und im Ernstfall bewiesen werden.  Dies gilt  für die Haftung des Unternehmensinhabers. Jedoch nicht für die des gesetzlichen Vertreters, wenn er nicht für die Rechteverletzung ursächlich ist.

 

Eine Ausnahme bildet jedoch die sich aus § 138 Abs. 2 ZPO ergebene sog. sekundäre Darlegungslast. Diese sagt aus, dass der Geschäftsführer nicht persönlich haftbar gemacht werden kann, wenn er konkret den Namen und die Anschrift des Mitarbeiters, der die Verletzung begangen hat, benennen kann. In einem Urteil des Kammergerichts Berlin (vom 25. Februar 2013, Az. 24 U 58/12) konnte dies der Geschäftsführer eines Unternehmens seiner Verschuldensvermutung entgegenhalten und wurde somit nicht in die Pflicht genommen, sondern der konkrete Mitarbeiter als „Täter“.

 

Der Rechteinhaber hat bei solchen Verletzungen nach § 97 Abs. 1 UrhG stets einen Anspruch auf Beseitigung und gegebenenfalls Unterlassung der Beeinträchtigung. Wenn derjenige, der gegen sein Recht verstößt (Verletzer) vorsätzlich oder fahrlässig handelt, so muss dieser zusätzlich Schadensersatz zahlen. Dies gilt auch, wenn der Rechteverstoß bei der Unternehmensleitung gar nicht bekannt ist. Das heißt im konkreten Fall: Befindet sich auf einem Firmenrechner nicht lizenzierte Software, Fotos, etc. sollten dies aus Unternehmenssicht umgehend gemeldet werden, um entsprechende Verstöße zu unterbinden.

 

Erfolgt die Beseitigung nicht, kann der Verantwortliche als sog. „Störer“ rechtlich dafür belangt werden. So wird derjenige bezeichnet, der nicht Täter oder Teilnehmer des Verstoßes ist, also nicht an der Verletzung beteiligt ist, jedoch daran in irgendeiner Weise – adäquat oder kausal – mitgewirkt hat. Das heißt im Klartext: Ein Unternehmen und die dort verantwortlichen Personen stehen in der Pflicht, bspw. die Unternehmensrechner regelmäßig nach rechtswidrigen Inhalten abzusuchen (Prüfungspflicht) und diese zu unterbinden oder zu verhindern, sofern dies rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist. Wer nun eine hohe Schadensersatzsumme fürchtet, kann nur teilweise beruhigt sein. Ein „Störer“ ist zwar nicht schadensersatzpflichtig – denn diese Pflicht setzt eine persönliche Verantwortlichkeit voraus – bezüglich der Abmahnkosten ist er jedoch ersatzpflichtig. Außerdem eröffnet die Störerhaftung in jedem Fall einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung.

 

Stellt sich aus Mitarbeitersicht folgende Frage: „Aber was ist, wenn ich von meinem Chef dazu beauftragt werde, eine Rechtsgutsverletzung zu begehen?“

Dem sollte der Mitarbeiter nicht ohne weiteres Folge leisten. Denn trotz der Weisung ist nicht nur der Chef, sondern auch der Mitarbeiter „Verletzer“ im Sinne des § 97 UrhG. Denn der Mitarbeiter ist mindestens Gehilfe bei der Verletzungshandlung, auch wenn der Chef in diesem Fall der Täter ist. (Sich im Rahmen der mittelbare Täterschaft auf alleinige Tatherrschaft des Vorgesetzten einer Firma zu berufen ist sehr strittig, da der Mitarbeiter  nicht im Rahmen eines staatlichen Machtapparats dazu gezwungen wurde).

 

 

4 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Guten Tag,

    ein sehr interessanter Artikel, dessen Inhalt momentan auch bei uns Thema ist. Meine Frage dazu: Kann ein Unternehmen – ähnlich Hotels etc. – den Mitarbeiter für die direkte und eigene Haftung der selbst verschuldeten Urheberrechtsverletzung unterschreiben lassen?

    Bei uns ist ein anonymer Download nicht möglich, da sich jeder Mitarbeiter mit seinem individuellen Login Zugang zum Internet verschaffen muss. Oder ist dieser Zustand bereits durch die sekundäre Darlegungslast erfüllt und macht den Geschäftsführer nicht mehr haftbar, da wir nachweisen können, wer die Downloads getätigt hat?

    Vielen Dank für die Antwort!
    Beste Grüße
    Stefan Fröbe

  2. Eine entsprechende Regelung vor der Rechtsverletzung ist möglich zur zusätzlichen Absicherung und daher zu empfehlen.
    In dem Fall der eindeutigen Nachweisbarkeit kann man gut die Haftung des Unternehmens ausschließen. Aber es kommt auch immer auf den Einzelfall an (hat das Unternehmen entsprechende Vorkehrungen getroffen, etc.).

  3. Was sind die Schritte, wenn man als verantwortlicher IT´ler von Urheberrechtsverletzung im Firmennetz Kenntnis erlangt, diese melden will, aber die Anweisung bekommt es einfach zu löschen, ohne rechtliche Konsequenzen für den Mitarbeiter? Welche wären die rechtlichen Schritte?

  4. Die rechtliche Schritte wären abhängig von der jeweiligen Perspektive.
    In jedem Fall würde ich mir die Anweisung zur Löschung schriftlich geben lassen, zur eigenen Absicherung.

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