Ja, und nun? Nach dem Urteil des OLG München zum Double-Opt-In

Schon län­ger hat kein Urteil mehr so für Auf­re­gung gesorgt, wie die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen (Az. 29 U 1682/12) zum Dou­ble-Opt-In.

 

Zu dem Urteil ist bereits viel geschrie­ben wor­den (ent­spre­chen­de Lese­emp­feh­lun­gen am Ende des Bei­tra­ges). Das muss nicht alles wie­der­holt wer­den. Für Unter­neh­men, die E-Mail-Mar­ke­ting nut­zen, stellt sich nun vor allem die Fra­ge, wie geht es wei­ter und was sind die direk­ten Kon­se­quen­zen des Urteils.

 

 

Wie solide ist das Urteil?

 

Aus meh­re­ren Grün­den stößt das Urteil auf Kri­tik:

 

  • Die Rich­ter aus Mün­chen sind nicht ersicht­lich auf das BGH Urteil ein­ge­gan­gen, in dem das Dou­ble-Opt-In-Ver­fah­ren für E-Mail-Wer­bung als aus­rei­chend ange­se­hen wur­de.
  • Der Ver­sen­der der E-Mail-Wer­bung hat - soweit man es aus dem Urteil ent­neh­men kann - kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen vor­ge­legt, die eine wirk­sa­me Ein­wil­li­gung hät­ten nach­wei­sen kön­nen. Das heißt, der Ver­sen­der konn­te sei­ner Beweis­last nicht genü­gen, was vor Gericht immer schlecht ist.
  • In der Ent­schei­dung wird die Defi­ni­ti­on von „Wer­bung“ sehr weit aus­ge­legt. Bis jetzt wur­de das ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te Dou­ble-Opt-In-Ver­fah­ren (wich­tig vor allem, dass in der Bestä­ti­gungs­mail kei­ne Wer­bung ist) als aus­rei­chend ange­se­hen. Die­se Ver­fah­ren hat unter Berück­sich­ti­gung aller Inter­es­sen am bes­ten sicher­ge­stellt, dass eine E-Mail-Adres­se auch dem gehört, von dem er sie erhal­ten hat.

 

 

Kommt jetzt die Abmahnwelle?

 

Auch wenn ich natür­lich nur mut­ma­ßen kann, so gehe ich nicht davon aus, dass es soweit kommt. Das Urteil ist umstrit­ten genug, so dass ande­re Gerich­te durch­aus anders ent­schei­den kön­nen, zumal das Dou­ble-Opt-In-Ver­fah­ren vom BGH für E-Mails als aus­rei­chend ange­se­hen wur­de (Az. I ZR 164/09).

 

Zudem schrän­ken die Gerich­te nach mei­ner Erfah­rung in Fäl­len von E-Mail-Wer­bung die Anwen­dung des sog. flie­gen­den Gerichts­stan­des ein. Nicht ohne wei­te­res muss daher befürch­tet wer­den, dass nun eine Kla­ge­wel­le vor Münch­ner Gerich­ten los­ge­tre­ten wird.

 

 

Wie soll man sich nun verhalten?

 

Nicht vor­ei­lig reagie­ren: Noch ist das Urteil aus Mün­chen nicht rechts­kräf­tig. Zu hof­fen ist, dass die Sache zum BGH geht. Erst danach bie­tet sich eine aus­führ­li­che Ana­ly­se der Lage des E-Mail-Mar­ke­tings an.

 

Auch bis zu der Ent­schei­dung des OLG Mün­chen war die Wer­bung per E-Mail für die Unter­neh­men nicht immer eine abso­lut unpro­ble­ma­ti­sche Ange­le­gen­heit. Ins­be­son­de­re wenn die Wer­bung per E-Mail ein für das Unter­neh­men eine wesent­li­che Wer­be­maß­nah­me war, dann wur­den ent­spre­chen­de Abmah­nun­gen ein­kal­ku­liert (Stich­wort „Por­to­kas­se“).

 

Der Kol­le­ge Schwen­ke hat in sei­ner Urteils­be­spre­chung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass vor allem die Pro­to­kol­lie­rung des Anmel­de­vor­gangs wich­tig ist (vgl. Check­lis­te). Die Spei­che­rung der IP-Adres­se wird dabei kein All­heil­mit­tel sein, denn der Wer­ben­de kann damit rela­tiv wenig anfan­gen, außer den jewei­li­gen Inter­net­pro­vi­der zu benen­nen. Aber ein detail­lier­tes Anmel­de­pro­to­koll kann hilf­reich dabei sein, dass Gericht von einer wirk­sa­men Anmel­dung zu über­zeu­gen.

 

 

Was bedeutet das konkret?

 

Wer bereits seit gerau­mer Zeit News­let­ter ver­sen­det, ohne mit Abmah­nun­gen kon­fron­tiert zu sein, soll­te sich nicht unnö­tig durch die Ent­schei­dung ver­un­si­chern las­sen. Wer seit län­ge­rem News­let­ter eines Unter­neh­mens erhält, kann nun auch nicht ohne wei­te­res eine Abmah­nung aus­spre­chen.

 

Anmel­de­da­ten müs­sen best­mög­lich pro­to­kol­liert wer­den. Dies kann eine Anpas­sung der Daten­schutz­er­klä­rung erfor­der­lich machen (vgl. Schwen­ke)

 

News­let­ter­an­mel­dun­gen, die zusätz­lich zu einer wei­te­ren Erklä­rung erfol­gen (z.B. Kauf in einem Web­shop), sind was den Nach­weis der Anmel­dung angeht, am sichers­ten. Denn es lie­gen dann mehr Daten des Anmel­ders vor, als ledig­lich Datum, E-Mail-Adres­se und IP-Adres­se. Natür­lich darf die Anmel­dung nicht auto­ma­tisch an den Kauf gekop­pelt sein. Auch darf das Häck­chen der Bestel­lung nicht bereits mar­kiert sein.

 

Vie­le sind sich einig, dass das Urteil mehr als unnö­tig ist. Aber eine Kata­stro­phe ist mei­nes Erach­tens etwas ande­res…

 

 

Hin­sicht­lich der recht­li­chen Ana­ly­se ver­wei­se ich unter ande­rem auf fol­gen­de Bei­trä­ge:

 

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