Abmahnung wegen Spam bei Twitter

Mir liegt eine Abmah­nung wegen uner­laub­ter Wer­bung bei Twit­ter vor. Der Hin­ter­grund ist die Ver­sen­dung einer sog. Direct Messa­ge auf Twit­ter. Eine Direct Messa­ge, oder kurz DM, ermög­licht es direkt zwi­schen den Teil­neh­mern Nach­rich­ten aus­zu­tau­schen, ohne dass die­se Nach­richt für alle sicht­bar ist. Je nach Ein­stel­lun­gen des Users wird eine  auto­ma­ti­sche eMail  als Benach­rich­ti­gung ver­sen­det, wenn ein User eine DM erhält.

Nun hat sich ein User, der von einem ande­ren unge­fragt eine DM mit wer­ben­dem Inhalt erhal­ten hat, im Wege einer Abmah­nung gewehrt. Dort heißt es unter ande­rem:

[…] Da ich mich dies­be­züg­lich in mei­nen Per­sön­lich­keits­rech­ten gestört füh­le, sen­den Sie mir bit­te eine Unter­las­sungs­er­klä­rung zu und tra­gen mich aus Ihren Daten aus. Soll­te ich noch ein­mal unver­langt von Ihnen hören, dann wer­de ich den Anspruch auf Unter­las­sung nach §§ 823 Abs. 1 und 1004 BGB ent­spre­chend durch­set­zen .[…]

In der Abmah­nung wird die Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung gefor­dert und wei­te­re Schrit­te ange­droht. Mei­nes Erach­tens ist die Abmah­nung im Kern durch­aus berech­tigt und ernst zu neh­men: Selbst wenn gewerb­lich han­deln­der User einem ande­ren  bei Twit­ter folgt, liegt dar­in nicht die Ein­wil­li­gung, Wer­be-DMs zu erhal­ten. Beson­ders pro­ble­ma­tisch sind die soge­nann­ten auto-replies, die an neue Fol­lo­wer ver­sen­det wer­den. Dar­in heißt es oft „Dan­ke fürs Fol­gen. Unse­re neu­en Ange­bo­te fin­dest du hier [Link]“. Bereits dies kann eine uner­laub­te Wer­bung dar­stel­len, die abmahn­fä­hig ist.

Fazit

Gera­de die auto-reply Funk­ti­on soll­te nur mit Vor­sicht ver­wen­det wer­den. Hier schlum­mert ein Abmahn­ri­si­ko, dass nicht zu unter­schät­zen ist. Auch zeigt der Bei­trag des Kol­le­gen Krieg, dass Twit­ter in den Fokus der Gerich­te gelangt ist. Es bleibt also dabei, dass Unter­neh­men ihren Ein­satz bei Twit­ter nicht unüber­legt durch­füh­ren soll­ten.

14 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Um eine DM zu ver­schi­cken, muss das ver­meint­li­che Opfer dem Spam­mer ja bereits aktiv gefolgt haben, oder nicht? Ist das kei­ne dem Opt-In qua­si gleich­ge­stell­te Hand­lung?

  2. Lie­ber Herr Kol­le­ge,

    stim­men Ihnen zu. Auch bei Twit­ter gel­ten die Regeln des Wett­be­werbs­recht und gera­de gewerb­li­che Twit­ter Nut­zen soll­ten sich die­ser Tat­sa­che bewusst sein.
    Daher kann das Zusen­den einer DM auch als wett­be­werbs­wid­rig gewer­tet wer­den. Durch das rei­ne Fol­gen habe ich mE noch nicht in eine kom­mer­zi­el­le Wer­bung ein­ge­wil­ligt.

    Bes­te Grü­ße
    Tim Hoe­s­mann

  3. Ich bin kein Anwalt, aber ich glau­be, der Fall ist zumin­dest wie hier geschil­dert nicht ein­deu­tig.

    Man neh­me an, ich wer­de „Fan“ von Unter­neh­men XYZ auf Face­book - ist das immer noch ein kon­klu­den­tes Ein­ver­ständ­nis zur Kon­takt­auf­nah­me? Falls nein, müss­ten deut­sche Unter­neh­men sämt­li­che Pro­fi­le auf sozia­len Netz­wer­ken ein­stel­len. Wo ist die Gren­ze?

  4. Wenn ich jeman­dem Fol­ge (Twit­ter) oder ein Fan wer­de (FB), dann liegt dar­in kei­ne Ein­wil­li­gung zum Erhalt von direk­ter Wer­bung.

    Wer­bung in der Time­li­ne oder in einer Grup­pe ist von der direk­ten Kon­takt­auf­nah­me (bei der es viel­leicht zu einer Benach­rich­ti­gungs­mail kommt) zu unter­schei­den.

    Gericht­lich ist die­se Unter­schei­dung aber so noch nicht bestä­tigt wor­den. Das muss man auch sagen.

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  6. Bin schon gespannt, wann die ers­te Abmah­nung wegen des Erhalts eines Tweets auf der Twit­ter-Start­sei­te raus­geht, wohl­ge­merkt von einem Fol­lo­wer 😉

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  9. Natür­lich kön­nen wir uns jetzt wegen Wer­bung alle ver­kla­gen, denn auch wenn ich einem Tweet fol­ge steht schon Wer­bung drin­ne. Da braucht nur mal ein Pro­dukt­na­me auf­zu­tau­chen. Dazu ist eine DM ueber­haupt nicht nötig!

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  11. Klar, gerecht­fer­tigt ist es. Aber war­um machen sich man­che Leu­te immer so einen Stress? Zum Anwalt gehen und eine Abmah­nung schrei­ben las­sen oder ein­fach den Unfollow+Block+Button nut­zen? Hmm… für mich wäre das eine sehr ein­fa­che Ent­schei­dung. Bei­des schützt vor wei­te­ren DM und eins davon ist sehr viel weni­ger Auf­wand. Aber es gibt Leu­te, die mah­nen so ger­ne ab, die freu­en sich ja über jede Gele­gen­heit.

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  14. Der Ver­sen­der der Abmah­nung dürf­te über einen betracht­li­chen Kon­to­stand ver­fü­gen. Ich war für eine Woche auf Twit­ter und was ich da alles für Spam bekom­men habe war unglaub­lich. Wenn der das kon­se­quent durch­ge­zo­gen hat, dürf­ten bestimmt eini­ge tau­send Abmah­nun­gen ver­schickt wor­den sein.

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