Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Eintrag in Wikipedia?

Insbesondere Personen, die im Rampenlicht stehen (oder stehen möchten), legen mitunter viel Wert auf einen positiven Eintrag in der Wikipedia. Dementsprechend gibt es auch Manipulationsversuche, um dem nachzuhelfen. Genau anders herum ging es aber in dem Fall vor dem Landgericht Tübingen (Az. 7 O 525/10).

 

Ein außerplanmäßiger Geschichtsprofessor aus Tübingen hatte im Jahre 2010 wegen eines Eintrages über seinen beruflichen Werdegang (Lebenslauf, Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen, Werke) Klage gegen die Online-Enzyklopädie Wikipedia erhoben. Da der Eintrag gegen seinen Willen im Internet veröffentlicht wurde, sah der Professor sein Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Entfernung desselben.

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 Grundgesetz) sichert dem Einzelnen einen selbstbeherrschten Bereich der privaten Lebensgestaltung zu, also einen Bereich, in dem man seine Persönlichkeit frei entfalten und leben kann. Zur privaten Lebensgestaltung gehört auch die Entscheidung, ob und wie persönliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen – auch informationelles Selbstbestimmungsrecht genannt.

 

Doch selbst wenn jemand durch die ungewollte Veröffentlichung privater Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, bedeutet das nicht, dass die Veröffentlichung damit rechtlich problematisch ist. Vielmehr müssen die sich gegenüberstehenden Interessen, das Recht auf Privatheit auf der einen Seite und die Informations-/Pressefreiheit auf der anderen Seite, miteinander abgewogen werden, um zu entscheiden, ob die Beeinträchtigung gerechtfertigt ist oder nicht. Nur wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die Interessen des anderen überwiegen, ist eine Veröffentlichung gegen den Willen des Betroffenen möglich.

 

Das Landgericht Tübingen hat im oben genannten Fall entschieden, dass der Wikipedia-Eintrag zwar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, dieser aber gerechtfertigt ist. Die Rechtsprechung habe herausgearbeitet, dass die Veröffentlichung wahrer Tatsachenbehauptungen hingenommen werden müsse, solange der  Betroffene keinen unverhältnismäßigen Schaden davontrage, z.B. durch weitläufige Informationsverbreitung oder Stigmatisierung, die zu sozialer Ausgrenzung und Isolation führt. Vorliegend sei weder das eine, noch das andere gegeben, da der Eintrag zwar online abrufbar sei, dies jedoch – anders als bei einer Zeitungsveröffentlichung – nur bei einem aktiven Informationsinteresse des Aufrufers erfolge.

 

Doch die gewichtigsten Argumente des Gerichts für die Rechtfertigung des Eintrages sind die Informationsfreiheit, insbesondere die von Personen ohne schriftliche Enzyklopädie und die Pressefreiheit. Diesen beiden „demokratischen“ Grundrechten komme ein hoher Stellenwert zu, der dem Interesse des Professors an der Geheimhaltung persönlicher Informationen, die einen gesellschaftlichen Bezug aufweisen und damit nicht der Intim-, sondern lediglich der weniger schutzwürdigen Sozialsphäre zuzuordnen sind, überwiege. Es bestehe auch kein Recht darauf, Veröffentlichungen, die einem nicht „passen“, zu verbieten.

 

Für den Einzelnen bedeutet dieses Urteil, dass die Veröffentlichung wahrer Tatsachen über die eigene Person im Internet auch ohne Erlaubnis möglich ist, solange man dadurch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Dabei muss man sich auch solche Beiträge gefallen lassen, die einem nicht gefallen, da man keinen Anspruch auf eine kritikfreie Darstellung in der Öffentlichkeit hat. Was die inhaltliche Überprüfung der Beiträge angeht, ist der Betreiber einer Internetseite erst „ab Kenntnis“, also mit dem Zeitpunkt der Information über eine Rechtsverletzung, dazu verpflichtet. Eine generelle Prüfpflicht besteht nicht (vgl. dazu auch das „Google-Urteil“ des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2013 – Az.: VI ZR 269/12- ).

 

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