Die Schmähkritik am Beispiel von Sarrazin

Thi­lo Sar­ra­zin ist ja nun nicht gera­de für sei­nen lieb­li­chen Umgang bekannt. Aktu­ell hat er aber für Auf­merk­sam­keit gesorgt, weil er sich in der Ver­tei­di­ger­rol­le wie­der­ge­fun­den hat. Sar­ra­zin hat sich gegen eine Äuße­rung in der „tages­zei­tung“ gewehrt, weil er sich dif­fa­miert gefühlt hat­te und dar­in eine Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts sah.

In dem Rechts­streit, der vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main (16 W 36/12) aus­ge­tra­gen wur­de, ging es um die soge­nann­te „Schmäh­kri­tik“ und deren recht­li­che Gren­zen.

Sar­ra­zin woll­te mit der Unter­las­sungs­kla­ge ver­hin­dern, dass eine kon­kre­te Äuße­rung von der taz wei­ter ver­brei­tet wird. Kon­kret ging es dabei um fol­gen­de Pas­sa­ge:

„[Sar­ra­zin] wird inzwi­schen von Jour­na­lis­ten benutzt wie eine alte Hure, die zwar bil­lig ist, aber für ihre Zwe­cke immer noch ganz brauch­bar, wenn man sie auch etwas auf­hüb­schen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drü­ber­stei­ger ist?“

 

Mit sei­nem Anlie­gen schei­ter­te Sar­ra­zin in bei­den Instan­zen. Die Gerich­te sind der Auf­fas­sung, dass er als Per­son des öffent­li­chen Lebens gewis­se Ein­schrän­kun­gen sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts hin­neh­men muss. Außer­dem, so die Rich­ter, ste­he bei der Äuße­rung nicht sei­ne Per­son an sich im Fokus, son­dern eher sein Ver­hält­nis zu Jour­na­lis­ten. Auch die dras­ti­schen Äuße­run­gen hiel­ten die Rich­ter nicht für rechts­wid­rig, da Unschäd­lich sei, da auch pole­mi­sche und über­spitz­te Kri­tik von der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit gedeckt sind.

Das Urteil zeigt, dass die Ein­ord­nung einer ver­bo­te­nen Schmäh­kri­tik nicht immer leicht fällt. Die Mei­nungs­frei­heit ist durch das Grund­ge­setz (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) geschützt und fin­det ihre Schran­ken ins­be­son­de­re im Ehr­schutz und den all­ge­mei­nen Geset­zen. Ein klas­si­sches Bei­spiel für eine der Schran­ken ist die Belei­di­gung, gere­gelt in § 185 StGB.

Eine Äuße­rung ist auch dann noch zuläs­sig und noch nicht als ver­bo­te­ne Schmäh­kri­tik zu wer­ten, wenn sie pole­misch über­spitzt oder gar aus­fäl­lig ist.

Für die Ein­ord­nung als rechts­wid­ri­ge Schmäh­kri­tik spie­len fol­gen­de Punk­te eine Rol­le:

  • Die Schmäh­kri­tik zeich­net sich beson­ders durch eine dif­fa­mie­ren­de Äuße­rung ohne sach­li­chen Bezug aus.
  • Bei Kri­tik an einem tat­säch­li­chen Anlass, die Anknüp­fungs­punk­te für eine dras­ti­sche Äuße­rung sind, liegt oft kei­ne Schmäh­kri­tik vor.
  • Beson­ders weit sind die Gren­zen ins­be­son­de­re bei Poli­ti­kern, vor allem, wenn die­se sel­ber durch ent­spre­chen­de Äuße­run­gen bekannt sind.
  • Eine Rol­le spielt auch, ob der Äußern­de (dem die Schmäh­kri­tik vor­ge­wor­fen wird) erst auf­grund einer vor­he­ri­gen dras­ti­schen Äuße­rung reagiert hat. Dies ist kein Frei­fahrt­schein für eine Schmäh­kri­tik, aber als Ange­grif­fe­ner hat man als Reak­ti­on einen ande­ren Spiel­raum für eine zuläs­si­ge Äuße­rung.

Die Ein­ord­nung als Schmäh­kri­tik ist also nicht immer ein­fach. Es kommt auf die Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht des Geschä­dig­ten und der Mei­nungs­frei­heit des Äußern­den an, wobei im Vor­der­grund steht, dass die Mei­nung einer Per­son nur in engen Gren­zen ver­bo­ten wer­den kann.

 

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