Landgericht Aschaffenburg bestätigt: Auch bei Facebook besteht Impressums-Pflicht

Vor dem Land­ge­richt Aschaf­fen­burg haben sich zwei Mit­be­wer­ber wegen der Not­wen­dig­keit eines Impres­s­ums bei Face­book gestrit­ten (Urteil vom 19. August 2011, Az.: 2 HK O 54/11). Ver­mut­lich ging dem Gerichts­ver­fah­ren eine Abmah­nung vor­aus.

Impressumspflicht bestätigt

Das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Face­book­sei­te zu Mar­ke­ting­zwe­cken genutzt wur­de. Dar­aus folgt, dass nach § 5 Tele­me­di­en­ge­setz eine Impres­sums­pflicht auch für den Face­bookauf­tritt des Sei­ten­be­trei­bers  erfor­der­lich ist.

Die Sei­te, über die gestrit­ten wur­de, ent­hielt aber kei­ne voll­stän­di­gen Impres­s­ums­an­ga­ben, son­dern nur Anga­ben zur Anschrift und zur Tele­fon­num­mer, sowie einen Link auf die Web­site. Dies reich­te dem Gericht aber nicht, wobei die Rich­ter aus­ge­führt haben,

„[…] dass kei­ne Not­wen­dig­keit besteht, dass sich das Impres­sum unter der glei­chen Domä­ne befin­det, wie das ange­bo­te­ne Tele­me­di­um. Es sei auch zuläs­sig, auf das Impres­sum der eige­nen Web­site zu ver­lin­ken.“

Das Gericht bestä­tigt nach mei­ner Auf­fas­sung damit die sog. „2-Klick-Regel“, wonach es zuläs­sig ist, bei Face­book direkt auf das Impres­sum der Web­site zu ver­lin­ken, solan­ge die wesent­li­chen Daten des Anbie­ters bei Face­book ange­ge­ben sind.

„Info“-Seite reicht nicht

Für Irri­ta­ti­on sorgt fol­gen­de Aus­sa­ge des Gerichts:

„Die Pflicht­an­ga­ben müs­sen ein­fach und effek­tiv optisch wahr­nehm­bar sein. Sie müs­sen ohne lan­ges Suchen auf­find­bar sein. Bezüg­lich der Bezeich­nung des Links wer­den Bezeich­nun­gen wie z.B. Nut­zer­in­for­ma­tio­nen man­gels Klar­heit abge­lehnt …Des­halb liegt bereits in der Bezeich­nung „Info“ ein Ver­stoß gegen § 5 Tele­me­di­en­ge­setz vor. […] Des­halb liegt bereits in der Bezeich­nung „Info“ ein Ver­stoß gegen § 5 Tele­me­di­en­ge­setz vor.“

Soll­te das Gericht hier tat­säch­lich so zu ver­ste­hen sein, dass es die wesent­li­chen Pflicht­an­ga­ben und die Ver­lin­kung des Webi­te-Impres­s­ums bei der „Info“-Seite auf Face­book nicht aus­reicht, dann kann ich mir nicht vor­stel­len, dass sich die­se Auf­fas­sung durch­setzt. Mitt­ler­wei­le hat sich bei Unter­neh­mens­sei­ten durch­ge­setzt, dass sich hin­ter die­ser Sei­te die Anbie­ter­in­for­ma­ti­on befin­den. Auch bei den Face­book­nut­zern dürf­te man unter­stel­len, dass die­se hier kli­cken wer­den, wenn Sie Infor­ma­tio­nen zu einem Face­book­sei­ten­be­trei­ber suchen.

Da wir an dem Ver­fah­ren nicht betei­ligt waren, kann hier nur spe­ku­liert wer­den, ob das Gericht tat­säch­lich den „Info“-Seite gemeint hat, oder ob auf der streit­ge­gen­ständ­li­chen Sei­te die Web­site des Betrei­bers nur mit „Info: [Link zur Web­site]“ ver­linkt wur­de.

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  9. @K.M. Dort ist es jedoch durch Face­book als Anbie­ter tech­nisch nicht mög­lich.
    Im Übri­gen wür­de ich alles nach dem ? im Link ent­fer­nen, da dort die User-ID mit ent­hal­ten ist, die Rück­schlüs­se auf ver­mut­lich dei­ne wah­re Iden­ti­tät lie­fert …

  10. Das ist ja kein Kri­te­ri­um, ob es tech­nisch nun mög­lich ist oder nicht!? Wenn es tech­nisch nicht mög­lich ist, in einem Dienst kein Impres­sum anzu­brin­gen, dann darf ich den Dienst ein­fach nicht nut­zen.

    Auf jeden Fall ist das mit dem zusätz­li­chen Rei­ter noch nicht der Weis­heit letz­ter Schluss…

  11. Ob das ein Kri­te­ri­um ist oder nicht, wür­de ich doch glatt einen Rechts­an­walt prü­fen las­sen ;). Im Übri­gen ist dein Hin­weis bezüg­lich der Dar­stel­lung auf mobi­len Inhal­ten ein echt guter Hin­weis.
    Die Reiter-„Alternative“ mag vor­erst gel­ten, frag­lich ist eh, ob die­ses Urteil nicht doch wie­der durch ein ande­res Gericht wider­ru­fen wird, denn der Anbie­ter der Sei­te ist ja eigent­lich Face­book. Soll­te die­ses Urteil jedoch wei­ter­hin gel­ten, wür­de das bedeu­ten, dass man bei allen ande­ren Anbie­tern oder Diens­ten, wo man Inhal­te selbst ein­stel­len kann und gewerb­lich auf­tritt, eben­falls ein Impres­sum bräuch­te. Dies beträ­fe dann auch ande­re Sozia­le Netz­wer­ke oder wohl auch Platt­for­men wie Qype.com, denn auch dort kann ich als Gewer­be­trei­ben­der mei­ne Inhal­te selbst ange­ben … Und das wäre dann wohl wirk­lich zuviel des Guten mei­ner Mei­nung nach.

  12. In der Tat: Recht­lich wird kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen einer Web­site und Face­book oder Twit­ter gemacht. Dort ist die Impres­s­ums-Pro­ble­ma­tik fast noch höher als bei Face­book. Mei­nes Erach­tens eine Fra­ge der Zeit, bis auch hier eine gericht­li­che Ent­schei­dung pro­vo­ziert wird.
    Rei­ne Foren­pro­fi­le oder Pro­fil­sei­ten (zB XING) sind von der Impres­sumpflicht nicht betrof­fen, aber auch hier ist die Gren­ze flie­ßend.
    Mit der gan­zen Mobi­le-Sache sticht man in ein Wes­pen­nest: Hier geht die Rea­li­tät an den recht­li­chen Anfor­de­run­gen kom­plett vor­bei. Auch was bei­spiels­wei­se AGB und Anbie­ter­ken­nung von Apps betrifft…

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  17. Für alle, die auf Num­mer sicher gehen wol­len: Bei von your­fans und juraforum.de gibt es kos­ten­los eine anwalt­lich geprüf­te Impres­sum-App mit einem spe­zi­el­len Face­book­dis­c­lai­mer und Mus­ter­tex­ten für die 6 wich­tigs­ten Rechts­for­men. Der schnells­te Weg zu die­ser App führt über die­sen Link: https://www.facebook.com/yourfans?sk=app_199497643448635

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