Rechtmäßigkeit von Namensnennungen in Online-Artikeln von Zeitungsarchiven

Ein Blick in die Zei­tung zeigt, dass es zur jour­na­lis­ti­schen Arbeit gehört, Per­so­nen im Rah­men der Bericht­erstat­tung durch eine Namens­nen­nung zu iden­ti­fi­zie­ren. Hier­für gibt es gewis­sen recht­li­che Vor­ga­ben, die Jour­na­lis­ten und Ver­lan­ge beach­ten müs­sen.

 

Nicht sel­ten kommt es zu Über­schrei­tun­gen die­ser recht­li­chen Gren­zen. Dies wird dann für die Betrof­fe­nen umso ärger­li­cher, wenn der ent­spre­chen­de Arti­kel noch online abruf­bar ist. Denn  Ver­füg­bar­keit und Such­mög­lich­kei­ten in den digi­ta­len Archi­ven füh­ren zu einer schnel­le­ren und dau­er­haf­ten Iden­ti­fi­zie­rung als bei Printer­zeug­nis­sen, die oft nur weni­ge Tage ver­füg­bar sind.

 

Voraussetzungen der Namensnennung

Das Per­sön­lich­keits­recht ist in unse­rer Ver­fas­sung ver­an­kert und schützt, so wie es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drückt, die „Siche­rung eines auto­no­men Bereichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, in dem der Ein­zel­ne sei­ne Indi­vi­dua­li­tät ent­wi­ckeln und wah­ren kann“. Dar­un­ter fällt also auch das Recht auf Dar­stel­lung der eige­nen Per­son.

 

Natür­lich wird die­ses Grund­recht nicht gren­zen­los gewährt und kann bei­spiels­wei­se durch die Frei­heit der Bericht­erstat­tung oder der Mei­nungs­äu­ße­rung sowie durch die Infor­ma­ti­ons­frei­heit ein­ge­schränkt wer­den.

 

Das führt dazu, dass man bei der Fra­ge nach der Zuläs­sig­keit der Namens­nen­nung stets zwi­schen die­sen Rech­ten abwä­gen muss, ob die Iden­ti­fi­zier­bar­keit rech­tens war oder nicht. Bei die­ser Abwä­gung ste­hen im Wesent­li­chen die­se bei­den Fra­gen im Raum:

 

  • Wird die Pri­vat­sphä­re durch die Namens­nen­nung beein­träch­tigt?
  • Ist die Namens­nen­nung erfor­der­lich für die Bericht­erstat­tung?

 

Der zwei­te  Punkt ist gera­de für Online-Archi­ve inter­es­sant: Denn wenn der Arti­kel ursprüng­lich rechts­wid­rig war, dann muss auch der Online-Arti­kel ent­fernt oder anony­mi­siert wer­den. Denn soweit eine Iden­ti­fi­zier­bar­keit für den eigent­li­chen Hin­ter­grund der Bericht­erstat­tung kei­ne Bedeu­tung hat, liegt dar­in für den Betrof­fe­nen meist eine Rechts­ver­let­zung. Aber auch hier kommt es natür­lich auf den Zusam­men­hang der Bericht­erstat­tung an.

 

Aber auch ein ursprüng­lich recht­mä­ßi­ger Arti­kel kann auf­grund sei­ner zeit­lich unbe­grenz­ten Abruf­bar­keit irgend­wann das Per­sön­lich­keits­recht ver­let­zen. Die klas­si­sche Fall­kon­stel­la­ti­on für die­sen Bereich ist die per­ma­nen­te Ver­öf­fent­li­chung von Bericht­erstat­tung mit der Iden­ti­fi­zier­bar­keit von Straf­tä­tern. Auf­grund der „fort­lau­fen­den Stig­ma­ti­sie­rung“ und der damit ver­bun­de­nen Gefahr für die Reso­zia­li­sie­rung beja­hen eini­ge Gerich­te in die­sen Fäl­len ein Recht auf Unter­las­sung der Namens­nen­nung.

 

Rechtsfolge

Die Fol­ge einer Rechts­ver­let­zung ist ein mög­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Betrei­ber des Online-Archivs auf­grund der Iden­ti­fi­zier­bar­keit. Ob den Betrof­fe­nen Per­so­nen ein sol­cher Anspruch zusteht, ist stets eine Fra­ge des Ein­zel­falls. War bereits der ursprüng­li­che Arti­kel per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zend, dann besteht auch ein Anspruch gegen die Namens­nen­nung im Online-Archiv.

 

Ent­schei­dend wird vor allem sein, wie mas­siv die Rechts­ver­let­zung auf­grund der Auf­find­bar­keit des Arti­kels durch Such­ma­schi­nen ist.

 

Nicht immer reicht übri­gens Anony­mi­sie­rung eines Arti­kels zum Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te. Denn wenn die Per­son auch ohne Namens­nen­nung klar iden­ti­fi­zier­bar ist, kann die Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung fort­dau­ern und der Arti­kel muss nicht nur in Bezug auf den Namen geän­dert wer­den.

 

Fazit

Die Bereit­stel­lung von Online-Zei­tungs­ar­chi­ven, als zeit­lich und ört­lich unab­hän­gi­ge Infor­ma­ti­ons­quel­len, sehen vie­le als Segen an, den die Digi­ta­li­sie­rung mit sich bringt (ich auch). Zugleich steigt aber auch die Gefahr von dau­er­haf­ten Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen, die gera­de dann zunimmt, wenn die Archi­ve auch für gän­gi­ge Inter­net­such­ma­schi­nen zugäng­lich und opti­miert sind.

 

5 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Herz­li­chen Dank für die­sen Bei­trag. Ich fin­de es als „Rechts­ver­brau­cher“ immer wie­der inter­es­sant, was für Fall­stri­cke es gibt.
    Was bedeu­tet das denn nun in der Pra­xis? Der Bür­ger­meis­ter muss sich sicher­lich gefal­len las­sen, dass ich ihn in mei­nem Blog nament­lich nen­ne, wenn er den Weih­nachts­ba­sar im Dorf eröff­net hat. Darf ich aber auch „ein­fach so“ die Per­so­nen nament­lich erwäh­nen, die beim Auf­bau behilf­lich waren oder muss ich vor­her deren Zustim­mung ein­ho­len?
    Was sind denn Bei­spie­le für die „Beein­träch­ti­gung der Pri­vat­sphä­re durch die Namens­nen­nung?“

    Herz­li­che Grü­ße
    E. Wulff

  2. Lei­der ver­mischt der - inhalt­lich sehr sinn­vol­le Bei­trag - die Recht­mä­ßig­keit der Namens­nen­nung bei neu­er Bericht­erstat­tung und die Rechts­la­ge für bestehen­de Arti­kel in Online-Archi­ven.

    Seit dem Urteil Deutsch­land­ra­di­o/­Sedl­may­er-Mör­der ist ja der Anspruch auf eine nach­träg­li­che Anony­mi­sie­rung vor­mals recht­mä­ßi­ger iden­ti­fi­zie­ren­der Bericht­erstat­tung ein­ge­schränkt wor­den. Das hat aber kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf die sehr strik­ten Gren­zen, die es für neue iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung wei­ter­hin zu beach­ten gilt, unab­hän­gig davon, ob der Arti­kel nun in Print oder Online ver­öf­fent­licht wird.

  3. Dan­ke für den Kom­men­tar, Herr Wulff.
    Es bräuch­te einen beson­de­ren Anlass, um den Namen einer Per­son zu nen­nen. „Ein­fach so“ reicht da nicht. Wenn die Durch­füh­rung des Weih­nachts­mark­tes wesent­lich von der einen Per­son abhängt, die dort orga­ni­siert und auf­ge­baut hat, dann mag dies eine Namens­nen­nung recht­fer­ti­gen.

    Ein ande­res Bei­spiel aus unse­rer Pra­xis: Wenn sich ein Bezirks­amt mit einem Bor­dell­be­trei­ber vor Gericht strei­tet, weil ande­re Mie­ter in dem Wohn­haus beein­träch­tigt wer­den, dann ist die Nen­nung des Namens des Bor­dell­be­trei­bers nicht erfor­der­lich für die Bericht­erstat­tung. Ver­schärft wird dann die Pro­ble­ma­tik, wenn der Name noch Jah­re nach der Ver­öf­fent­li­chung des Arti­kels über Goog­le direkt zum Zei­tungs­ar­chiv führt.

    Vie­le Grü­ße

  4. Dan­ke für den Hin­weis.
    Der Schwer­punkt des Arti­kels liegt ja auf den Online-Archi­ven (habe es in der Über­schrift noch­mal klar gestellt). Und dazu ist ja auch ein Ein­blick in die Lage bei aktu­el­ler Bericht­erstat­tung erfor­der­lich.
    Vie­le Grü­ße

  5. Hi.Ich brau­che eure Mei­nung. Darf eine bekann­te Zei­tung ( regi­on BW) Namen von pri­vat Per­so­nen, ohne Erlaub­nis von denen ver­öf­fent­licht

    Dan­ke

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