Besprechung des „Frauentausch“-Urteils im IPRB

In der Aus­ga­be 10/2012 der Zeit­schrift „IP-Rechts­be­ra­ter“ wur­de eine Bespre­chung des „Frauentausch“-Urteils von mir ver­öf­fent­licht. Die Ent­schei­dung ist inter­es­sant, weil es um die Reich­wei­te der Ein­wil­li­gung einer Dar­stel­le­rin in einer TV-Serie ging.

 

Hin­ter­grund des Urteils vom LG Ber­lin (27 O 14/12) ist die TV-Sen­dung „Frau­en­tausch“ in der im Rah­men eines Doku­men­ta­ti­ons­cha­rak­ters meist Lai­en-Dar­stel­ler im Vor­der­grund ste­hen. Die Klä­ge­rin ist in dem Ver­fah­ren gegen RTL II vor­ge­gan­gen, weil sie die noch­ma­li­ge Aus­strah­lung einer Fol­ge unter­bin­den woll­te. In die­ser Sen­dung hat­te die Klä­ge­rin mit­ge­wirkt und dazu auch ihre Ein­wil­li­gung erteilt. In der dann aber letzt­lich aus­ge­strahl­ten Fol­ge wur­de die Dar­stel­le­rin lächer­lich gemacht, indem eine Off-Stim­me und gra­fi­sche Ele­men­te zu den Sze­nen der Klä­ge­rin hin­zu­ge­fügt wur­den. Dadurch ent­stand das Bild einer mas­siv über­for­der­ten und geis­tig ver­wirr­ten Mut­ter.

Die Mut­ter ver­lang­te von dem Sen­der Scha­dens­er­satz sowie kei­ne wei­te­re Aus­strah­lung der Fol­ge. Das Gericht muss­te nun klä­ren, ob die Frau trotz der ursprüng­li­chen Ein­wil­li­gung zur Erstel­lung der Auf­nah­men dies ver­lan­gen kann, schließ­lich hat sie für die Auf­nah­men auch ein Hono­rar erhal­ten. Letzt­end­lich haben die Rich­ter aber die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ein­wil­li­gung der Klä­ge­rin nicht beinhal­te, dass sie sich ver­spot­ten las­sen muss. Da die Dar­stel­le­rin damit nicht rech­nen muss­te, hat der Fern­seh­sen­der mit der nach­träg­li­chen Bear­bei­tung und der anschlie­ßen­den Aus­strah­lung der Fol­ge das Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin ver­letzt (§ 22 KUG). Damit kann die Dar­stel­le­rin ver­lan­gen, dass die Sen­dung nicht noch ein­mal aus­ge­strahlt wird.

 

Einen Scha­dens­er­satz­an­spruch (die Klä­ge­rin woll­te min­des­tens 15.000 EUR haben), hat das Gericht aber abge­lehnt. Zum einen rei­che die Schwe­re der Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung nicht aus und zum ande­ren hat die Frau mit ihrer Ein­wil­li­gung zu den Auf­nah­men auch selbst dazu bei­ge­tra­gen, zumal sie das For­mat der Sen­dung auch kann­te.

 

Die Ent­schei­dung zeigt, dass eine Ein­wil­li­gung für Fotos oder Film­auf­nah­men kein Frei­fahrt­schein ist. Dazu passt auch der Fall, wonach zu viel Bild­be­ar­bei­tung auch nach­träg­lich die Ein­wil­li­gung für eine Foto­nut­zung ent­fal­len las­sen kann. Für Foto­gra­fen und Film­schaf­fen­de bedeu­tet dies, dass die Ein­wil­li­gung der gezeig­ten Per­so­nen so umfang­reich wie mög­lich auf den kon­kre­ten Zweck zuge­schnit­ten sein soll­te. Denn die bei­den Urtei­le zei­gen: Eine nicht aus­rei­chen­de Ein­wil­li­gung kann gan­ze Film-, Seri­en- oder Foto­pro­duk­tio­nen blo­ckie­ren.

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