Der Arbeitsplatz und das Recht am eigenen Bild

Im Zusam­men­hang mit einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis tau­chen immer wie­der Fra­gen auf, die im Zusam­men­hang mit dem Recht am eige­nen Bild ste­hen. Es geht oft­mals um die Fra­ge, was der Arbeit­ge­ber darf, wenn es um die Ver­öf­fent­li­chung des eige­nen Fotos im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­platz geht. Fol­gen­de zwei Fra­gen sind rele­vant:

Muss ich ein Foto von mir machen lassen für die Internetseite des Unternehmens?

Oft wer­den Mit­ar­bei­ter auf der Home­page des Arbeit­ge­bers abge­bil­det. Dazu besteht aber kei­ne Pflicht des Arbeit­neh­mers. Auf­grund des Per­sön­lich­keits­rechts, darf der Arbeit­ge­ber auch nicht unge­fragt ein Foto ver­öf­fent­li­chen: Ohne eine Ein­wil­li­gung wäre die Ver­öf­fent­li­chung Ihres Bil­des unzu­läs­sig, § 22 Kunst­ur­he­ber­ge­setz.

Wenn sich der Arbeit­ge­ber dar­an nicht hält und trotz­dem gegen den Wil­len ein Foto ver­öf­fent­licht, dann kann der Arbeit­neh­mer Unter­las­sungs- und gege­be­nen­falls auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen gel­tend machen. Ein Arbeit­neh­mer muss daher nicht unge­fragt eine Ver­öf­fent­li­chung dul­den. Wenn aber ein Foto von dem Ange­stell­ten gemacht wird und die­sem klar ist, dass das Foto für Reprä­sen­ta­ti­ons­zwe­cke bestimmt ist (und nicht z.B. nur für die Per­so­nal­ak­te), dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer, wenn er ein Foto von sich machen lässt, auch der Ver­öf­fent­li­chung zustimmt.

Darf mein Arbeitgeber mein Foto nach meiner Kündigung weiter verwenden?

Wenn ein Arbeit­neh­mer aus der Fir­ma aus­schei­det, dann wird oft gefragt, was mit dem Foto auf der Web­sei­te ist. Grund­sätz­lich muss der Arbeit­ge­ber das Foto ent­fer­nen, wenn sie abge­bil­det Per­son nicht mehr für den Betrieb arbei­tet. Es gibt aber unter­schied­li­che Pflich­ten für den Arbeit­ge­ber, die davon abhän­gen, in wel­chem Kon­text das Foto stand.  Denn man muss unter­schei­den, ob es sich um ein all­ge­mei­nes Foto zu Wer­be- oder Reprä­sen­ta­ti­ons­zwe­cken für das Unter­neh­men ist oder ganz kon­kret auf die indi­vi­du­el­le Per­son des Arbeit­neh­mers Bezug nimmt.

Han­delt es sich um ein Foto, dass als Deko­ra­ti­on auf der Home­page gedacht ist, dann muss der Arbeit­ge­ber nicht sofort das Bild ent­fer­nen. Erst wenn die abge­bil­de­te Per­son den ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber auf­for­dert, das Bild zu ent­fer­nen und der die­ser dar­auf hin nicht tätig wird, soll­te ein Rechts­an­walt ein­ge­schal­tet wer­den.

Anders sieht die Rechts­la­ge aus, wenn das Foto in einem indi­vi­dua­li­sier­ba­ren Kon­text zu dem ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer steht, also ganz kon­kret auf die Per­son Bezug genom­men wird (Bsp.: es wird auf die beson­de­re Fach­kom­pe­tenz eines bestimm­ten in der Bran­che bekann­ten Mit­ar­bei­ters abge­stellt). In die­sem Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Foto mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fernt wer­den muss (Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Beschluss vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09). Dem auf dem Foto abge­bil­de­ten ste­hen dann Unter­las­sungs- und unter Umstän­den auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu.

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