Der Jugendschutzbeauftragte - Wer? Wie? Und vor allem: Wann brauche ich einen für meine Website?

Begrif­fe wie Jugend­schutz und Jugend­schutz­be­auf­trag­ter geis­tern gera­de oft im Inter­net umher, ohne dass man genau weiß, was sich dahin­ter ver­birgt.

Die­ser Bei­trag soll auf­zei­gen, was ein Jugend­schutz­be­auf­trag­ter ist, was er machen muss und vor allem, wer über­haupt einen braucht.

Überblick zum Jugendschutz

Der Zweck des Jugend­schut­zes mit sei­nen ver­bind­li­chen Rege­lun­gen soll der Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen vor Inhal­ten sein, die die­se in deren Ent­wick­lung oder Erzie­hung beein­träch­ti­gen oder gefähr­den kön­nen. Aus­führ­li­cher liest sich dies in § 1 JMStV:

„Zweck des Staats­ver­tra­ges ist der ein­heit­li­che Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Ange­bo­ten in elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en, die deren Ent­wick­lung oder Erzie­hung beein­träch­ti­gen oder gefähr­den, sowie der Schutz vor sol­chen Ange­bo­ten in elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en, die die Men­schen­wür­de oder sons­ti­ge durch das Straf­ge­setz­buch geschütz­te Rechts­gü­ter ver­let­zen.“

Bei der Fra­ge, wel­che Inhal­te nun „beein­träch­ti­gen“ oder „gefähr­den“ gibt der JMStV in § 4 und § 5 ein drei­stu­fi­ges Sys­tem vor. Dort wird unter­schie­den zwi­schen „abso­lut unzu­läs­si­ge Ange­bo­ten“, „rela­tiv unzu­läs­si­ge Inhal­ten“ sowie „ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­de Ange­bo­ten“.

Um die­se Unter­tei­lung nach­voll­zieh­ba­rer zu machen, hier eini­ge Fall­grup­pen der jewei­li­gen Kate­go­ri­en.

Danach sind „abso­lut unzu­läs­si­ge Ange­bo­te“ unter ande­rem:

  • Kriegs­ver­herr­li­chung;
  • Dar­stel­lun­gen von Kin­dern oder Jugend­li­chen in unna­tür­lich geschlechts­be­ton­ter Kör­per­hal­tung;
  • Ver­stö­ße gegen die Men­schen­wür­de, ins­be­son­de­re bei Dar­stel­lun­gen von Men­schen, die ster­ben oder schwe­ren kör­per­li­chen oder see­li­schen Lei­den aus­ge­setzt sind oder waren;
  • Inhal­te, die auf der Lis­te jugend­ge­fähr­den­der Medi­en ste­hen (vgl. § 18 JuSchG).

Dage­gen sind „rela­tiv unzu­läs­si­ge Inhal­te“ sol­che, die Erwach­se­nen nur in sog. geschlos­se­nen Benut­zer­grup­pen ange­bo­ten wer­den dür­fen. Dazu zäh­len:

  • sons­ti­ge por­no­gra­fi­sche Ange­bo­te;
  • Ange­bo­te, die nach dem Jugend­schutz­ge­setz in den Tei­len A und C der Lis­te indi­ziert sind;
  • Ange­bo­te, die für Kin­der und Jugend­li­che offen­sicht­lich schwer ent­wick­lungs­ge­fähr­dend sind.

Gemeint ist damit das bekann­te Alters­ve­ri­fi­ka­ti­ons­sys­tem, wonach die Inhal­te erst nach einer geeig­ne­ten Über­prü­fung des Alters ange­bo­ten wer­den dür­fen, was für das Inter­net beson­de­re Schwie­rig­kei­ten mit sich bringt.

Die letz­te Grup­pe, die ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­de Ange­bo­te, sind die­je­ni­gen, die Kin­dern oder Jugend­li­chen erst ab errei­chen der ent­spre­chen­den Alters­stu­fe ange­bo­ten wer­den dür­fen („ohne Alters­be­schrän­kung“, „ab 6 Jah­ren“, „ab 12 Jah­ren“, „ab 16 Jah­ren“ oder „kei­ne Jugend­frei­ga­be“).

Eine aus­führ­li­che­re Erläu­te­rung die­ser Bestim­mun­gen zum Jugend­me­di­en­schutz fin­det sich auf der Sei­te der FSM (Frei­wil­li­ge Selbst­kon­trol­le Mul­ti­me­dia-Diens­te­an­bie­ter e.V.).

Jugendschutzbeauftragte im Internet: Wer braucht einen?

Der Jugend­schutz im Inter­net ist kei­nes­wegs nur rele­vant für Ero­tik- oder Por­no­sei­ten, wie man an ers­ter Stel­le viel­leicht ver­mu­tet. Bereits aus dem oben gesag­ten ergibt sich, dass das Gesetz Bezug „auf ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­de oder -gefähr­den­de Inhal­te“ nimmt. Das bedeu­tet, es gibt für das Inter­net kei­ne Son­der­re­geln im Jugend­schutz.

Es muss damit auf § 7 JMStV zurück gegrif­fen wer­den, der sagt, dass „geschäfts­mä­ßi­ge Anbie­ter von all­ge­mein zugäng­li­chen Tele­me­di­en, die ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­de oder jugend­ge­fähr­den­de Inhal­te ent­hal­ten“, einen Jugend­schutz­be­auf­trag­ten bestel­len müs­sen.

Der Begriff geschäfts­mä­ßig mag dabei irre­füh­rend sein, ist aber sehr weit aus­zu­le­gen. Auf eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht oder auf ein gewerbs­mä­ßi­ges Anbie­ten kommt es dabei nicht an.

Unter „all­ge­mein zugäng­li­chen Tele­me­di­en“ fal­len ins­be­son­de­re Web­sites, denn dar­un­ter wer­den Inhal­te ver­stan­den, von einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis abge­ru­fen wer­den kön­nen.

Da die Vor­ga­ben mit „ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­de oder jugend­ge­fähr­den­de Inhal­ten“ sehr breit gefasst sind, fällt die Pflicht zur Bereit­stel­lung eines Jugend­schutz­be­auf­trag­ten sehr weit aus. Es reicht bereits aus, wenn die ange­bo­te­nen Inhal­te in The­men­be­rei­chen lie­gen, die regel­mä­ßig auch jugend­ge­fähr­dend oder ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gend sind. So kann bereits eine kos­ten­freie Web­site, die (auch) mit Trai­lern und Film­pla­ka­ten über Kino­fil­me mit Alters­be­schrän­kung berich­tet, die oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len und ein geschäfts­mä­ßi­ger Anbie­ter von ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­den oder jugend­ge­fähr­den­den Inhal­ten sein.

Abhän­gig von den The­men sind fol­gen­de Platt­for­men geeig­net regel­mä­ßig auch jugend­ge­fähr­dend oder zumin­dest für bestimm­te Alters­grup­pen ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­de Inhal­te bereit zu hal­ten:

  • Betrei­ber von Com­mu­nities mit ent­spre­chen­den Inhal­ten
  • Ver­stei­ge­rungs­platt­for­men
  • Foto- oder Video­sei­ten
  • Games- oder Kino­sei­ten
  • Video-on-demand

Auf das Vor­lie­gen von tat­säch­li­chen Inhal­ten nach § 4 und § 5 JMStV (vgl. oben) kommt es dabei nicht an.

Unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen, die in § 7 Absatz 2 JMStV gere­gelt sind, besteht eine Aus­nah­me von der Pflicht für einen Jugend­schutz­be­auf­trag­ten:

„Anbie­ter von Tele­me­di­en mit weni­ger als 50 Mit­ar­bei­tern oder nach­weis­lich weni­ger als zehn Mil­lio­nen Zugrif­fen im Monats­durch­schnitt eines Jah­res sowie Ver­an­stal­ter, die nicht bun­des­weit ver­brei­te­tes Fern­se­hen ver­an­stal­ten, kön­nen auf die Bestel­lung ver­zich­ten, wenn sie sich einer Ein­rich­tung der Frei­wil­li­gen Selbst­kon­trol­le [Anm.: wie bspw. die FSM] anschlie­ßen und die­se zur Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des Jugend­schutz­be­auf­trag­ten ver­pflich­ten sowie ent­spre­chend Absatz 3 betei­li­gen und infor­mie­ren.“

Neben den ange­spro­che­nen Con­tent-Pro­vi­dern trifft die Pflicht zur Bestel­lung eines Jugend­schutz­be­auf­trag­ten auch Host-Pro­vi­der, unab­hän­gig vom Inhalt.

Wer kann Jugendschutzbeauftragter sein?

Der Jugend­schutz­be­auf­trag­te soll in einer Art Dop­pel­rol­le zum einen den Con­tent-Pro­vi­der zum Jugend­schutz bera­ten und zum ande­ren für die Nut­zer der Inhal­te und die Auf­sichts­be­hör­den als Ansprech­part­ner zu Ver­fü­gung ste­hen.

Das Gesetz sagt in § 7 Absatz 4 JMStV zu den Anfor­de­run­gen, dass der Jugend­schutz­be­auf­trag­te die zur „Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­che Fach­kun­de besit­zen“ muss. Eine beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on für den Jugend­schutz­be­auf­trag­ten gibt es nicht. Es wird aber all­ge­mein gefor­dert, dass der Jugend­schutz­be­auf­trag­te ein­schlä­gi­ges juris­ti­sches Wis­sen besitzt.

Auch wir als Rechts­an­wäl­te sind als Jugend­schutz­be­auf­trag­te tätig. Ger­ne kön­nen Sie dies­be­züg­lich Kon­takt zu uns auf­neh­men.

Folgen bei fehlendem Jugendschutzbeauftragten

Zum einen kann nach § 24 Absatz 1 Nr. 8 JMStV gegen den Betrei­ber einer Sei­te ein Ord­nungs­geld von bis zu bis zu 500.000 EUR ver­hängt wer­den, was aber eher in mas­si­ven Fäl­len der Fall sein wird.

Gra­vie­ren­der und durch­aus häu­fi­ger sind die mög­li­chen Abmah­nun­gen von Wett­be­wer­bern bei nicht vor­han­de­nem Jugend­schutz­be­auf­trag­ten bei mög­li­chen jugend­ge­fähr­den­den Inhal­ten.

8 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Ich fra­ge mich, wie man einen Jugend­schutz­be­auf­trag­ten (mit juris­ti­schem Wis­sen) stel­len soll, wenn man als Ein­zel­per­son einen Blog betreibt, mit dem man kein Geld erwirt­schaf­ten will.

    Wenn ich das rich­tig sehe, braucht dann doch eigent­lich fast jede Web­site prak­tisch einen Jugend­schutz­be­auf­trag­ten, oder? Da macht man dann doch lie­ber sei­nen Blog zu als das recht­li­che Risi­ko einer Abmah­nung ein­zu­ge­hen.

  2. Ja, das wür­de mich auch inter­es­sie­ren…

    Eine ande­re Fra­ge ist, wie weit das juris­ti­sche Wis­sen aus­ge­prägt sein muss. Das kann ja eigent­lich nicht sein, dass man immer einen „ech­ten“ RA haben muss, das auf die Sei­te auf­passt. Soll­te da nicht Grund­la­gen­wis­sen genü­gen?

    Eine Fra­ge hät­te ich noch: Muss ein Jugend­schutz­be­auf­trag­ter ähn­lich wie §5TMG inkl. Para­graph und Anschrift ste­hen, und muss es sich dabei um eine natür­li­che Per­son han­deln oder kann das zB auch die Rechts­ab­tei­lung einer Fir­ma über­neh­men?

  3. Hal­lo,
    nun, es muss ja nicht zwin­gend sein, dass ein Jugend­schutz­be­auf­trag­ter Geld kos­tet. Das ver­langt das Gesetzt zum Glück nicht 🙂
    Ich woll­te das Risi­ko nicht mit Bei­trag über­span­nen. Es kommt echt auf die Inhal­te und die The­men­ge­wich­tung an. Aber ein Blog, der bei­spiels­wei­se auch über Games mit Alters­be­schrän­kung berich­tet und ent­spre­chen­de Vide­os bereit hält, braucht nach mei­ner Auf­fas­sung einen Jugend­schutz­be­auf­trag­ten.
    Ein journalistischer/politischer Blog dage­gen eher nicht.
    Grü­ße

  4. Hi,
    nein, kei­nes­wegs muss es ein Rechts­an­walt sein. Das hat­te ich aber auch nicht geschrie­ben. Das Gesetz macht gar kei­ne Qua­li­fi­ka­ti­ons­vor­ga­ben. Es soll­te halt recht­li­ches und media­les Wis­sen vor­han­den sein, nach­prüf­bar ist das aber kaum. Auch juris­ti­sche Per­so­nen kom­men als Jugend­schutz­be­auf­trag­te grund­sätz­lich in Betracht. Eine Anschrift und Kon­takt­mög­lich­kei­ten wie E-Mail soll­ten vor­han­den sein. Die Nen­nung von § ist nicht erfor­der­lich. Es gibt hier bei der Benen­nung kei­ne Form­vor­schrift.
    Grü­ße

  5. Dan­ke für die Ant­wort 🙂 Das macht die Sache ja ein­fa­cher. Dann scheint das ein­zig „Schwie­ri­ge“ ja zu sein jeman­den zu fin­den, der das Risi­ko tra­gen möch­te, auch in Mehr-Auto­ren-Blogs die Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men… der nor­ma­le Irr­sinn eben 😉

    MfG
    Simon

  6. Hehe, genau… das Übli­che. 🙂 Wobei natür­lich das Ziel im Vor­der­grund - der Jugend­schutz- durch­aus wich­tig ist! Um zu sehen ob bei dir der Bedarf über­haupt besteht, einen Jugend­schutz­be­auf­trag­ten zu bestel­len, und wie wir dir da hel­fen könn­ten, ein­fach Kon­takt auf­neh­men.
    Bes­te Grü­ße

  7. Dan­ke für den aus­führ­li­chen Arti­kel, der mir in einer ganz anders gear­te­ten Ange­le­gen­heit gera­de sehr wei­ter­ge­hol­fen hat!

    „Gra­vie­ren­der und durch­aus häu­fi­ger sind die mög­li­chen Abmah­nun­gen von Wett­be­wer­bern bei nicht vor­han­de­nem Jugend­schutz­be­auf­trag­ten bei mög­li­chen jugend­ge­fähr­den­den Inhal­ten.“ <- das wird in der Pra­xis gar nicht so sel­ten vor­kom­men.

    Die Fra­ge, wer die Haf­tung kos­ten­los über­neh­men mag, die stel­le ich mir aller­dings durch­aus auch. 😉

    Bes­te Grü­ße
    Kers­tin

  8. Das kommt bei nicht-kom­mer­zi­el­len Pro­jek­ten lei­der kaum in Fra­ge 😉 Den­noch dan­ke für das Ange­bot.

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