Wann Fotos von ehemaligen Mitarbeitern aus dem Unternehmensblog entfernt werden müssen

Vie­le Unter­neh­men machen sich das Inter­net und die damit ver­bun­de­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten zu Nut­zen. Dazu gehört auch die Eigen­dar­stel­lung, wel­che ger­ne mit Fotos von Mit­ar­bei­tern ergänzt wird.

Zu recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in die­sem Bereich kann es immer dann kom­men, wenn ein Mit­ar­bei­ter das Unter­neh­men ver­lässt und nicht mehr möch­te, dass die eige­ne Abbil­dung noch auf der Web­site des ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bers genutzt wird.

Nun hat­te ein Gericht über einen Fall zu ent­schei­den, in dem es um ein Foto einer ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­te­rin in einem Unter­neh­mens­blog ging.

Die Rechtslage

Die Nut­zung von Mit­ar­bei­ter­fo­tos tan­giert das Per­sön­lich­keits­recht der abge­bil­de­ten Per­so­nen. Erfor­der­lich ist damit stets eine ent­spre­chen­de Ein­wil­li­gung des Mit­ar­bei­ters, wie sich aus § 22 Kunst­UrhG ergibt. Danach dür­fen Bild­nis­se nur mit Ein­wil­li­gung der abge­bil­de­ten Per­son ver­brei­tet oder öffent­lich zur Schau gestellt wer­den. Allein aus dem Arbeits­ver­trag kann man die­se Ein­wil­li­gung nicht her­lei­ten, denn es gehört kei­nes­wegs zur gene­rel­len Pflicht eines Mit­ar­bei­ters, dass ein Foto von ihm ver­öf­fent­licht wer­den kann.

Im Streit­fall muss der­je­ni­ge, der das Foto ver­wen­det, die Ein­wil­li­gung der abge­bil­de­ten Personen(en) nach­wei­sen kön­nen. Ent­schließt sich also ein Unter­neh­men dazu, Fotos der Mit­ar­bei­ter zu machen und ent­spre­chend zu ver­öf­fent­li­chen, dann emp­fiehlt sich aus Unter­neh­mens­sicht stets eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über den Umfang der Foto­nut­zung. Nicht zuletzt bringt dies auch einen Trans­pa­renz­ef­fekt für bei­de Sei­ten.

Der Fall: Das Foto im Unternehmensblog

Das Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt (Az. 19 SaGa 1480/11) hat­te nun über einen Fall zu ent­schei­den, in dem sich eine Wirt­schafts­kanz­lei gewei­gert hat, das Foto einer ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­te­rin aus dem Unter­neh­mens­blog zu ent­fer­nen.

Wäh­rend das Foto auf der Web­site nach Aus­schei­den der Mit­ar­bei­te­rin ent­fernt wur­de, hat der ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­ber das Foto im Blog aber wei­ter genutzt und ver­öf­fent­licht. In dem Blog­bei­trag wur­de die Mit­ar­bei­te­rin mit ihrem Foto vor­ge­stellt und auf ihre Tätig­keits­be­rei­che hin­ge­wie­sen.

Als Begrün­dung für die Wei­ter­nut­zung hat das Unter­neh­men vor­ge­tra­gen, dass es sich - anders als das ent­fern­te Foto auf der Web­site - nicht um eine wer­ben­de Sei­te für das Leis­tungs­an­ge­bot des Unter­neh­mens han­de­le, son­dern nur um einen News-Bei­trag.

Dies haben die Rich­ter des Lan­des­ar­beits­ge­richts aller­dings anders gese­hen und dies vor allem mit den Fol­gen für die ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rin begrün­det, wenn man nach ihrem Namen im Inter­net suche:

„Sucht man im Inter­net über eine Such­ma­schi­ne den Namen der Ver­fü­gungs­klä­ge­rin mit dem Zusatz „Rechts­an­wäl­tin“, wird man aus­schließ­lich auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­öf­fent­li­chung und damit zugleich auf die Home­page der Kanz­lei B ver­wie­sen. Die Ver­öf­fent­li­chung auf der Web­site kann bei Drit­ten den unzu­tref­fen­den Ein­druck ent­ste­hen las­sen, dass die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin noch bei den Ver­fü­gungs­be­klag­ten arbei­tet. Etwas ande­res folgt nicht aus der Anga­be des Ver­öf­fent­li­chungs­da­tums. Einer­seits springt das Datum nicht ins Auge. Ande­rer­seits kön­nen Nut­zer davon aus­ge­hen, dass eine pro­fes­sio­nell geführ­te Home­page aktua­li­siert wird. Das gilt ins­be­son­de­re für einen News­blog, der für sich in Anspruch nimmt, „news“, also aktu­el­le Mel­dun­gen mit­zu­tei­len. Dass ein Nut­zer einen Abgleich mit der Kanz­lei­sei­te vor­nimmt, um zu prü­fen, ob die Anga­ben auf einer Web­site der Home­page mit den übri­gen Daten auf der Home­page über­ein­stim­men, ist nicht zwin­gend zu erwar­ten.“

Da in dem Blog­bei­trag bewusst auf die Indi­vi­dua­li­tät sowie der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der Mit­ar­bei­te­rin Bezug genom­men wur­de, haben die Rich­ter hier nach Aus­schei­den aus dem Unter­neh­men einen Löschungs­an­spruch bejaht. Hin­zu­kom­men wür­den neben dem Per­sön­lich­keits­recht auch mög­li­che Wett­be­werbs­nach­tei­le der ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­te­rin, wenn poten­ti­el­le Man­dan­ten auf die Web­site der Beklag­ten ver­wie­sen wer­den wür­den, sie aber dort gar nicht mehr tätig ist.

Fazit & Handlungsempfehlung

Nach dem Aus­schei­den eines Mit­ar­bei­ters aus dem Unter­neh­men, soll­ten alle Fotos ent­fernt wer­den, die vor allem die Fähig­kei­ten oder den Bekannt­heits­grad der Per­son her­aus­stellt. Dies gilt nicht nur bei der Pro­fil­sei­ten von Mit­ar­bei­tern, son­dern auch für News­blogs und ande­re Unter­neh­mens­pro­fi­le im Inter­net.

Anders ist die Lage dage­gen, wenn der Mit­ar­bei­ter der Nut­zung sei­ner Abbil­dung für eine all­ge­mei­ne Wer­bung zuge­stimmt hat, da hier das Foto nicht in kon­kre­tem Bezug auf die Per­son ver­wen­det wird. So besteht nur wegen des Aus­schei­dens eines Mit­ar­bei­ters kei­ne Pflicht des Unter­neh­mens, die Nut­zung eines Wer­be­fly­ers ein­zu­stel­len, auf dem die­ser Mit­ar­bei­ter abge­bil­det ist. So hat­te es das Lan­des­ar­beits­recht Schles­wig-Hol­stein (Az. 3 Sa 72/10) ent­schie­den.

Ver­lässt ein Mit­ar­bei­ter das Unter­neh­men, muss also zum einen geprüft wer­den, wie der Umfang der Nut­zung ver­ein­bart war und zum ande­ren in wel­chem Kon­text die Abbil­dung ver­wen­det wird:

 

  • Kommt es bei der Abbil­dung gera­de auf die­sen Mit­ar­bei­ter an (z.B. wegen des­sen Qua­li­fi­ka­tio­nen) dann soll­te das Bild nach dem Aus­schei­den aus dem Unter­neh­men ent­fernt wer­den
  • Wür­de der Wer­be­zweck (z.B. auf einem Fly­er oder der Web­site) aber auch mit einem belie­big ande­ren Mit­ar­bei­ter­fo­to erfüllt wer­den, dann steht nicht die Indi­vi­dua­li­tät des Mit­ar­bei­ters im Vor­der­grund und das Foto muss nicht zwangs­läu­fig ent­fernt wer­den.

Dass jeder Mit­ar­bei­ter klar über den Nut­zungs­um­fang sei­nes Fotos infor­miert wer­den muss, ist Vor­aus­set­zung für sei­ne Ein­wil­li­gung und die spä­te­re Nut­zung. Um hier Miss­ver­ständ­nis­se zu ver­mei­den, emp­fiehlt sich daher eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung.

13 Kommentare Schreibe einen Kommentar

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  2. Ein wirk­lich sehr auf­schluß­rei­cher Bei­trag der sicher­lich so man­ches Risi­ko ver­meid­bar wer­den läßt wenn man sich an die von euch gestell­ten Infor­ma­tio­nen hält. Vie­len dank dafür, ich wer­de mich mit dem The­ma dem­nächst ein­mal etwas näher aus­ein­an­der set­zen.

  3. Pingback: Wann Fotos von Mitarbeitern von der Website löschen?

  4. „Wür­de der Wer­be­zweck (z.B. auf einem Fly­er oder der Web­site) aber auch mit einem belie­big ande­ren Mit­ar­bei­ter­fo­to erfüllt wer­den, dann steht nicht die Indi­vi­dua­li­tät des Mit­ar­bei­ters im Vor­der­grund und das Foto muss nicht zwangs­läu­fig ent­fernt wer­den.“

    Den Teil fin­de ich wirk­lich inter­es­sant, aber ist das nicht völ­lig sub­jek­tiv ob der Mit­ar­bei­ter auf dem Foto durch einen ande­ren aus­tausch­bar ist oder nicht?

  5. Ich kann das Urteil nicht nach­voll­zie­hen - es drückt nur die feh­len­de Sen­si­bi­li­tät des Gerichts mit dem Medi­um „Inter­net“ aus.

    „Einer­seits springt das Datum nicht ins Auge. Ande­rer­seits kön­nen Nut­zer davon aus­ge­hen, dass eine pro­fes­sio­nell geführ­te Home­page aktua­li­siert wird. Das gilt ins­be­son­de­re für einen News­blog, der für sich in Anspruch nimmt, „news“, also aktu­el­le Mel­dun­gen mit­zu­tei­len. “

    Natür­lich müs­sen Busi­ness-Web­sites aktua­li­siert wer­den - aber auch Blog­bei­trä­ge im Nach­hin­ein ver­än­dert? Eine Auto­ren­be­zeich­nung gehört hier nun ein­mal dazu. Genau so gut müss­te man dann Zei­tun­gen „umschrei­ben“ und Auto­ren­na­men in Zei­tungs­ar­chi­ven unkennt­lich machen, weil der dama­li­ge Autor nun bei einem ande­ren Blatt arbei­tet. Absurd! Es gehört nun ein­mal zu einer übli­chen Erwerbs­bio­gra­fie, das Arbeit­ge­ber gewech­selt wer­den.

    Das mil­de­re Mit­tel wäre hier m.E. ein Hin­weis, dass die Auto­rin das Unter­neh­men ver­las­sen hat.

  6. Ein sehr schön auf­ge­bau­ter Arti­kel. Ich mer­ke in mei­nem Umfeld oft, dass vie­le sich kaum Gedan­ken um Fotos und die Rech­te sei­ner Besit­zer machen. In dem beschrie­be­nen Fall geht es um die Per­so­nen, die auf dem Foto sind, doch den­ken dar­über wohl noch weni­ger Leu­te nach. Ich book­mar­ke nun den Blog von euch, sehr emp­feh­lens­wert, gleich nach dem Lesen auch Like But­ton geklickt!

  7. Ich habe mich mal rela­tiv inten­siv mit dem „Recht am eige­nen Bild“ bzgl. gemach­ten Fotos, die dann auf einer Ver­eins­web­sei­te online gestellt wer­den, beschäf­tigt.
    Aber das in die­sem Arti­kel hat mir wie­der ein biss­chen mehr Auf­schluss über das alles gebracht.

  8. Es kommt auf die Aus­sa­ge des Fly­ers an. Wenn nur „irgend­ein Mit­ar­bei­ter“ abge­bil­det wer­den soll, dann spricht man von „aus­tausch­bar“. Das kann man also durch­aus objek­tiv beur­tei­len, wür­de ich mei­nen.

  9. Das Unter­neh­men hät­te es ver­mut­lich leicht mit einem „Update“ des Blog­bei­trags lösen kön­nen. Aber da laut Sach­ver­halt des Urteils nichts unter­nom­men wur­de und sogar der Anspruch zurück gewie­sen wur­de, ist ging es wohl nur noch um alles oder nichts.

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  11. Hal­lo,

    was mich inter­es­sie­ren wür­de ist ein etwas abge­wan­del­ter Fall,
    Darf ich Fotos von mir, wel­che erstellt wur­den als ich bei Fir­ma X beschäf­tigt war, nach mei­nem aus­schei­den selbst wei­ter­ver­wen­den ?
    Zb für eige­nen Home­page oder wer­bung.

    lg

  12. Pingback: Fotos von der Weihnachtsfeier (FAQ) - LawbsterLawbster

  13. Wie sieht es aus wenn z.b ein Betrieb mit einem Foto wirbt auf dem die Per­son zu sehen ist und das trotz Aus­schei­den nach Jah­ren? Wel­cher Gesetz­li­che Anspruch kann gel­tend gemacht wer­den?

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