Social Media:
Meinungsfreiheit vs. Arbeitsrecht

Selbst in einem gut funk­tio­nie­ren­den Arbeits­ver­hält­nis ist man mit sei­nem Arbeit­ge­ber oder den Kolleg(inn)en nicht immer einer Mei­nung. Vie­le Arbeit­neh­mer, gera­de der jün­ge­ren Gene­ra­ti­on, machen ihrem Ärger jedoch nicht mehr im pri­va­ten Gespräch mit Kol­le­gen oder Freun­den, son­dern in sozia­len Netz­wer­ken Luft.

 

Nun könn­te man den­ken, dass Posts, die man in sei­ner Frei­zeit auf sei­ner pri­va­ten Face­book-Sei­te ver­öf­fent­licht hat, pri­vat sind und den Chef oder die Kol­le­gen daher nichts ange­hen. Die Recht­spre­chung nimmt aller­dings zu Recht an, dass über Face­book ver­brei­te­te Äuße­rung kei­ne ver­trau­li­che, schutz­wür­di­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on dar­stellt und der Nut­zer mit einer über den Adres­sa­ten­kreis hin­aus­ge­hen­den Ver­brei­tung der ver­öf­fent­lich­ten Inhal­te rech­nen muss.

 

 

Eine lücken­lo­se Kon­trol­le der eige­nen Inhal­te, also wer bspw. Zugriff auf gepos­te­te Inhal­te hat, ist trotz Pri­vat­sphä­re-Ein­stel­lun­gen der Platt­form­sei­ten oft nicht mög­lich. So kön­nen in einer geschlos­se­nen Grup­pe Bei­trä­ge und Fotos mit­tels der „Tei­len“- oder „Gefällt mir“-Funktion  von einem Nut­zer der Grup­pe auch des­sen eigent­lich aus­ge­schlos­se­nen Freun­den zugäng­lich gemacht wer­den und im Fol­gen­den belie­big weit ver­brei­tet wer­den, selbst wenn der Urhe­ber sie mitt­ler­wei­le gelöscht hat. Oder Bil­der und Bei­trä­ge wer­den ganz tra­di­tio­nell ein­fach her­um­ge­zeigt.

 

Das zeigt sich beson­ders  gut am jüngs­ten Fall eines Lage­ris­ten, der mit einem Foto auf sei­ner Face­book-Sei­te den Beweis für einen Ver­stoß gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Pflicht, zu sei­ner Gene­sung bei­zu­tra­gen, lie­fer­te und ver­hal­tens­be­dingt gekün­digt wür­de. Der Chef hat­te das Bild nicht selbst ent­deckt, son­dern wur­de von ande­ren Ange­stell­ten dar­auf auf­merk­sam gemacht – ob mit bösen Absich­ten oder nicht, sei dahin­ge­stellt und ist in der Fol­ge auch nicht ent­schei­dend.

 

Sach­li­che Kri­tik am Arbeit­ge­ber, den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen oder  Kun­den des Arbeit­ge­bers ist aller­dings - anders als vie­le den­ken - auch im Inter­net erlaubt. Arbeit­neh­mer dür­fen unter­neh­mens­öf­fent­lich Kri­tik üben und sich gege­be­nen­falls auch über­spitzt oder pole­misch äußern, da das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit auch im Betrieb gilt.

 

Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit sind aber neben der Ehre des Betrof­fe­nen, die Belei­di­gun­gen in Form von For­mal­be­lei­di­gun­gen ( z.B. das berühm­te „A****loch“), Schmäh­kri­tik oder Lügen ver­bie­tet, die arbeits­ver­trag­li­chen Rück­sicht­nah­me- und Loya­li­täts­pflich­ten nach § 241 Abs. 2 BGB. Äuße­run­gen, die bewusst auf eine Geschäfts­schä­di­gung des Arbeit­ge­bers abzie­len oder im gro­ben Maß unsach­li­che Angrif­fe, die zur Unter­gra­bung der Posi­ti­on eines Vor­ge­setz­ten füh­ren kön­nen, sind nicht mehr von dem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt.

 

Auf­grund des oben beschrie­be­nen Kon­troll­ver­lus­tes bei der Nut­zung von sozia­len Netz­wer­ken wer­den rechts­wid­ri­ge Äuße­run­gen im Netz als beson­ders inten­si­ve Beein­träch­ti­gung des Belei­dig­ten gese­hen , sodass ihnen leicht eine Abmah­nung oder Kün­di­gung, auch wegen nach­hal­ti­ger Stö­rung des Betriebs­frie­dens, und eine Straf­an­zei­ge fol­gen kön­nen.

 

Lässt man es im Fal­le einer Kün­di­gung auf einen Pro­zess ankom­men, soll­te man beach­ten, dass Schutz­be­haup­tun­gen (z.B. der Account wur­de von jemand ande­rem genutzt /der Post war ein Bedie­nungs­feh­ler / die Belei­di­gung erfolg­te im Affekt) ein­deu­tig bewie­sen wer­den müs­sen, was oft schwie­rig ist. Letz­te­res Argu­ment  war jedoch in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess vor dem AG Duis­burg erfolg­reich. Der Arbeit­neh­mer hat­te sei­ne Arbeits­kol­le­gen auf Face­book u.a. als „Klug­schei­ßer” belei­digt, unmit­tel­bar nach­dem er erfah­ren hat­te, dass die­se ihn zu Unrecht beim Arbeit­ge­ber ange­schwärzt hat­ten.

 

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