Nacktfotos aus der Beziehungszeit: Anspruch auf Löschung nach Trennung

Die immer­wäh­ren­de Freu­de an der Selbst­dar­stel­lung hat sich ihren Weg über zumeist harm­lo­se „Sel­fies“ nun auch auf­fal­lend häu­fig in die Schlaf­zim­mer der Welt­be­völ­ke­rung gebahnt.

Der Ein­fach­heit hal­ber mit einem inter­net­fä­hi­gen Smart­pho­ne auf­ge­nom­men und fahr­läs­si­ger Wei­se sogar in einer Cloud gespei­chert, schwe­ben die­se deli­ka­ten, wohl pri­va­tes­ten Auf­nah­men über­haupt für den gewief­ten Inter­net­nut­zer - und damit im End­ef­fekt jeder­mann - zugäng­lich in der Inter­netat­mo­sphä­re her­um.

Die Rechtsprechung

Die Mög­lich­keit und vor allen Din­gen die Aus­ma­ße und Fol­gen einer unge­woll­ten Ver­öf­fent­li­chung sol­cher Pri­vat­auf­nah­men zeigt der jüngs­te Nackt­bil­der­skan­dal der füh­ren­den Rie­ge von Hol­ly­wood­schau­spie­le­rin­nen, die ihre Bil­der nun bis zum jüngs­ten Tage in der brei­ten Öffent­lich­keit wis­sen und lässt die deut­sche Recht­spre­chung neue Maß­stä­be in Bezug auf den Bereich ero­ti­scher Bild­auf­nah­men set­zen: Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 20.05.2014 (3 U 1288/13) bestä­tigt, dass ero­ti­sche Bild­auf­nah­men, die wäh­rend einer Lie­bes­be­zie­hung ein­ver­nehm­lich auf­ge­nom­men wur­den, nach der Tren­nung gelöscht wer­den müs­sen, wenn der bzw. die Auf­ge­nom­me­ne dies wünscht.

Hin­ter­grund der Ent­schei­dung waren neben bean­stan­dungs­lo­sen Frei­zeit­bil­dern ero­ti­sche Bild­auf­nah­men der Klä­ge­rin, die wäh­rend einer außer­ehe­li­chen Lie­bes­be­zie­hung mit dem Beklag­ten (einem Foto­gra­fen) mit dem Ein­ver­ständ­nis der Klä­ge­rin von die­sem ange­fer­tigt wur­den und die Klä­ge­rin unbe­klei­det, unter ande­rem vor, wäh­rend und nach dem Lie­bes­spiel zeig­ten. Nach der Tren­nung for­der­te die Klä­ge­rin die Löschung aller Bil­der, obwohl die­se nie­mals an die Öffent­lich­keit gera­ten waren, was der Ex-Gelieb­te aller­dings erwar­tungs­ge­mäß ablehn­te.

Widerruf des Einverständnisses

Das Ober­lan­des­ge­richt sprach der Klä­ge­rin nun einen Anspruch auf Löschung der Nackt­fo­tos (aus §§ 823 Abs.1, 1004 BGB ana­log) zu, auch wenn die­se mit ihrem Ein­ver­ständ­nis  auf­ge­nom­men wor­den waren. Letz­te­res war nach Ansicht des Gerichts jedoch wegen der beson­de­ren Art der Bil­der an die bestehen­de Lie­bes­be­zie­hung als Zweck­be­stim­mung geknüpft und so mit einem Wider­rufs­vor­be­halt für den Fal­le einer Tren­nung erklärt wor­den.

Da es zu besag­ter Tren­nung gekom­men war und die Klä­ge­rin die Löschung der Bil­der ver­langt hat­te, waren nun das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Aus­for­mung des Rechts am eige­nen Bild (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) der Klä­ge­rin mit dem Eigen­tums­recht des Beklag­ten an den Auf­nah­men (§ 903 BGB) und sei­ner Kunst­frei­heit ( Art.8 Abs.1 GG) (der Exfreund betrach­te­te die Bil­der als Kunst) abzu­wä­gen, wobei das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht wegen der inti­men, höchst­per­sön­li­chen Natur der Bil­der über­wog. Und obwohl der Beklag­te kei­ner­lei Anstal­ten gemacht hat­te, die Auf­nah­men zu ver­öf­fent­li­chen, sogar eine Ver­zichts­er­klä­rung unter­zeich­net hat­te, ver­pflich­te­te ihn das Gericht zur Löschung der Auf­nah­men, ange­sichts der ein­gangs erwähn­ten laten­ten Gefahr einer unge­woll­ten Ver­öf­fent­li­chung durch Drit­te.

Die „nor­ma­len“ Bil­der jedoch muss­ten nicht gelöscht wer­den, da sie das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin so gering beein­träch­tig­ten, dass das Inter­es­se des Beklag­ten am Erhalt und Besitz der Nackt­fo­tos in die­sem Fall schwe­rer wog.

Fazit

Die Recht­spre­chung befin­det Nackt­fo­tos (und damit auch ent­spre­chen­de Film­auf­nah­men) aus pri­va­ten Lie­bes­be­zie­hun­gen und beson­ders sol­che mit sexu­el­lem Bezug für so intim, dass allein die abge­lich­te­te Per­son über ihr Bestehen oder Nicht­be­stehen ent­schei­den soll. Dies gilt unab­hän­gig von einer Ver­öf­fent­li­chung der Auf­nah­men und einer sonst für Bild­auf­nah­men ver­bind­li­chen Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des „Motivs“. Unver­fäng­li­che Pri­vat­auf­nah­men aus der Bezie­hungs­zeit hin­ge­gen muss man hin­neh­men, wenn man mit der Auf­nah­me ein­ver­stan­den war.

 

3 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Die Fra­ge, die sich hier doch auf­drängt ist: Wie soll das durch­ge­setzt wer­den? Eine Haus­durch­su­chung zur Kon­trol­le, dass kei­ne Back­ups vor­han­den sind, wäre wohl unver­hält­nis­mä­ßig. Blie­be also die Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung, er habe alles gelöscht kom­bi­niert mit dem zizie­hen der Vor­hän­ge, bevor die CD mit den Back­ups aus der gehei­men Schub­la­de geholt wird.
    Anders for­mu­liert: Hät­te der Foto­graf nicht viel Zeit, Geld und Ner­ven spa­ren kön­nen, wenn er gesagt hät­te, er habe bereits gelöscht?

  2. Klar, der Foto­graf hät­te ein­fach eine Ver­pflich­tungs- und Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ben müs­sen. Damit wäre es dann erle­digt gewe­sen.
    Eine Ver­si­che­rung an Eides statt wäre mit recht­li­chen Mit­teln nicht durch­zu­set­zen.

  3. Pingback: Geldentschädigung bei der Verbreitung Nacktaufnahmen durch Ex-PartnerLawbster

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