Der richtige Umgang mit Pressespiegeln

Soge­nann­te Pres­se­spie­gel sind ein belieb­tes Mit­tel zur inter­nen Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on aber auch als Wer­be­maß­nah­me. Dabei wer­den Pres­se­ar­ti­kel ent­we­der direkt von den erwähn­ten Unter­neh­men ver­wen­det oder von Agen­tu­ren als Beleg der eige­nen Arbeit genutzt.

 

Vie­le Unter­neh­men, Selbst­stän­di­ge oder Agen­tu­ren, die Pres­se­bei­trä­ge nut­zen, machen sich wenig Gedan­ken über die Rechts­la­ge, obwohl dar­in ein häu­fi­ger Ver­stoß gegen das Urhe­ber­recht vor­liegt.

 

Die Ausgangslage

Posi­ti­ve Erwäh­nun­gen in der Pres­se haben stets eine authen­ti­sche­re Wir­kung als selbst for­mu­lier­te Eigen­wer­bung. Aber auch Pres­se­ar­ti­kel über­be­stimm­te The­men sind wich­tig für die Infor­ma­ti­ons­ver­schaf­fung in Unter­neh­men und Behör­den.

Die Sze­na­ri­en, in denen kom­plet­te Arti­kel oder nur Aus­schnit­te ver­wen­det wer­den, sind viel­fäl­tig:

  • Unter­neh­men, Behör­den und Ver­bän­de ver­wen­den die Bei­trä­ge zur inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on, z.B. um Arti­keln zu einem bestimm­ten The­ma zusam­men­zu­stel­len.
  • Wer­be­agen­tu­ren nut­zen Arti­kel gegen­über ihren Kun­den, um bspw. bele­gen zu kön­nen, wie erfolg­reich eine Kam­pa­gne war.
  • Künst­ler und Kul­tur­ein­rich­ti­gun­gen nut­zen wohl­wol­len­de Rezen­sio­nen als Beleg der eige­nen Leis­tung.
  • Auto­ren und Ver­la­ge nut­zen Aus­zü­ge aus Buch­be­spre­chun­gen.

Oft ist aber nicht klar, wann wel­che Nut­zung eines Arti­kels erlaubt ist oder wann eine Ein­wil­li­gung des Urhe­bers erfor­der­lich ist.

Die Rechtslage

Bei­trä­ge in Zeit­schrif­ten und Zei­tun­gen sind immer dann urhe­ber­recht­lich geschützt, wenn es sich nicht bloß um eine nüch­ter­ne Sach­dar­stel­lung (z.B. Pres­se­mel­dun­gen der Poli­zei) han­delt. Da bei Pres­se­ar­ti­keln also immer von einem urhe­ber­recht­li­chen Schutz aus­zu­ge­hen ist, dür­fen die Tex­te nur mit ent­spre­chen­der Ein­wil­li­gung ver­brei­tet wer­den. Eine Zustim­mung der Urhe­ber, bzw. der jewei­li­gen Ver­la­ge, ist erfor­der­lich.

Das Gesetz bie­tet in § 49 UrhG aber eine Aus­nah­me von der Vor­aus­set­zung einer Ein­wil­li­gung an. Für die Fra­ge, wann die­se Aus­nah­me greift, muss zwi­schen der inter­nen Nut­zung und der exter­nen Nut­zung der Pres­se­ar­ti­kel unter­schie­den wer­den.

Interner Pressespiegel

Unter einem inter­nen Pres­se­spie­gel ver­steht man die Nut­zung eines Pres­se­bei­tra­ges nur inner­halb eines Unter­neh­mens, einer Behör­de oder eines Ver­ban­des mit dem Zweck, Mit­ar­bei­ter und Mit­glie­der ent­spre­chend zu infor­mie­ren. Die­se nicht-elek­tro­ni­sche Nut­zung von Pres­se­bei­trä­gen ist unter den fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen ohne Ein­wil­li­gung des Urhebers/Verlages mög­lich:

  • Die Bei­trä­ge dür­fen nur für die betriebs- oder behör­den­in­ter­ne Nut­zung ver­wen­det wer­den.
  • Es darf sich nur um Arti­kel aus Zei­tun­gen und ande­ren tages­in­ter­es­sen­die­nen­den Infor­ma­ti­ons­blät­tern han­deln (kei­ne Fach­zeit­schrif­ten).
  • Nur Arti­kel ohne Rech­te­vor­be­halt kön­nen ver­wen­det wer­den („Alle Rech­te vor­be­hal­ten“).
  • Die Arti­kel dür­fen nicht archi­viert wer­den.

Soll der inter­ne Pres­se­spie­gel nicht ana­log son­dern digi­tal ver­wen­det wer­den (z.B. im Intra­net), ist dar­auf zu ach­ten, dass die­se elek­tro­ni­schen Pres­se­spie­gel nach den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie die her­kömm­li­chen Pres­se­spie­gel erstellt wer­den. Das heißt neben den oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kommt hin­zu, dass eine Voll­text­su­che nicht mög­lich sein darf. Ein Durch­su­chen oder Bear­bei­ten der elek­tro­ni­schen Arti­kel muss daher aus­ge­schlos­sen wer­den.

Externer Pressespiegel

Ein exter­ner Pres­se­spie­gel kann vor­lie­gen, wenn Pres­se­ar­ti­kel auf die Web­site eines Unter­neh­mens gestellt wer­den oder an Kun­den ver­sen­det wer­den. Also immer dann, wenn damit gewor­ben wer­den soll. Für die Nut­zung eines exter­nen Pres­se­spie­gels gibt es aber kei­ne gesetz­li­che Son­der­aus­nah­me, es han­delt sich also nicht um Pres­se­spie­gel im Sin­ne von § 49 UrhG.

Das bedeu­tet, dass für eine ent­spre­chen­de Nut­zung des Tex­tes stets die Ein­wil­li­gung des Urhebers/Verlages ein­ge­holt wer­den muss. Wo genau die­se Ein­wil­li­gung zu erfra­gen sind, ist vom jewei­li­gen Ver­lag abhän­gig. In der Regel sind der­ar­ti­ge Anfra­gen an die jewei­li­ge Redak­ti­on bzw. an das Ver­lags­ar­chiv zu rich­ten. Nutzt man einen Arti­kel ohne Ein­wil­li­gung, droht eine urhe­ber­recht­li­che Abmah­nung.

Nicht vergessen: Die Verwertungsgesellschaften

Zwar ent­bin­det § 49 UrhG bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen von dem Erfor­der­nis einer Ein­wil­li­gung des Urhebers/Verlages. Aber eine Ver­gü­tungs­pflicht besteht trotz­dem. Dies wird durch die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten gel­tend gemacht.

Für die Ver­wen­dung eines inter­nen Pres­se­spie­gels, der von § 49 UrhG gedeckt ist, ist dann also eine Ver­gü­tung an die VG Wort zu zah­len. Dies gilt aber nur für Papier­pres­se­spie­gel.

Wird der Pres­se­spie­gel für die inter­ne Nut­zung elek­tro­nisch ver­wen­det, dann ist eine ent­spre­chen­de Ver­gü­tung an die PMG zu ent­rich­ten. Ein Merk­blatt zur Erstel­lung elek­tro­ni­scher Pres­se­spie­gel kann hier ein­ge­se­hen wer­den.

Bei einem exter­nen Pres­se­spie­gel ist die VG Wort nicht zustän­dig. Ver­gü­tun­gen an die VG Wort wer­den nicht fäl­lig, da die Rah­men­be­din­gun­gen der Urheber/Verlag bestimmt. Bei der elek­tro­ni­schen Nut­zung kann eine „Inter­net-Lizenz“ bei der PMG erwor­ben wer­den.

Fazit

Die Nut­zung von Pres­se­ar­ti­keln, sei es intern zur Infor­ma­ti­on der Mit­ar­bei­ter bzw. Mit­glie­der oder extern als Wer­bung und Refe­renz, ist kom­pli­zier­ter als oft ange­nom­men.

Der Fall des Sän­gers Peter Schö­ne zeigt, dass vor allem die exter­ne Nut­zung von Arti­keln nur mit Ein­wil­li­gung des Urhebers/Verlages erfol­gen soll­te, wenn die Aus­nah­me eines Zita­tes nicht vor­liegt. Herr Schö­ne muss­te nach eige­nen Anga­ben 1.400 EUR an die „SZ“ und die „FAZ“ zah­len, da er drei Pres­se­ar­ti­kel auf sei­ner Web­site genutzt hat­te.

5 Kommentare Schreibe einen Kommentar

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  3. Damit geht man bei allen Unter­neh­men die ich bis­her ken­nen­ge­lernt habe recht will­kürr­lich um, wenn das mal nicht in die Hose geht. Aber wenn man jeman­den unbe­dingt schä­di­gen will oder eine Mög­lich­keit sucht etwas Geld aus­zu­neh­men, fin­det man recht vie­le Sol­cher Lücken bzw. Infor­ma­tio­nen, von denen Betrof­fe­ne nichts wissen…Unwissenheit schützt ja bekannt­lich nicht vor Stra­fe…
    Grü­ße
    Gre­gor

  4. Vie­len Dank für den sehr auf­schluss­rei­chen Bei­trag! End­lich bringt es mal jemand auf den Punkt. Ein Trost für Unter­neh­men: Jour­na­lis­ten erwar­ten unter dem Menü­punkt „Pres­se“ kei­nen Schnee von ges­tern 😉 Also war­um sei­ten­lang PDFs mit ein­ge­scann­ten Zei­tungs­ar­ti­keln zur Schau stel­len.

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