Der urheberrechtliche Schutz von Datenbanken am Beispiel von Fußballspielplänen

Das Urhe­ber­recht bringt man in ers­ter Linie mit krea­ti­ven Leis­tun­gen wie Tex­ten, Bil­dern oder Musik zusam­men. Weni­ger bekannt ist, dass das auch die Her­stel­ler von Daten­ban­ken durch das Gesetz über Urhe­ber­recht (UrhG) geschützt wer­den.
In die­sem Bei­trag wird auf die­sen Schutz ein­ge­gan­gen, wobei als Fall­bei­spiel eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) über die Schutz­fä­hig­keit von Spiel­plä­nen für Fuß­ball­be­geg­nun­gen dient.

Die Rechtslage

Der Schutz von Daten­ban­ken ist in § 87b UrhG ver­an­kert. Danach wird eine Leis­tung urhe­ber­recht­lich geschützt, wenn die­se eine Daten­bank im Sin­ne des § 87a UrhG ist, also

„[…] eine Samm­lung von Wer­ken, Daten oder ande­ren unab­hän­gi­gen Ele­men­ten, die sys­te­ma­tisch oder metho­disch ange­ord­net und ein­zeln mit Hil­fe elek­tro­ni­scher Mit­tel oder auf ande­re Wei­se zugäng­lich sind und deren Beschaf­fung, Über­prü­fung oder Dar­stel­lung eine nach Art oder Umfang wesent­li­che Inves­ti­ti­on erfor­dert. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesent­lich geän­der­te Daten­bank gilt als neue Daten­bank, sofern die Ände­rung eine nach Art oder Umfang wesent­li­che Inves­ti­ti­on erfor­dert.“

Aus dem Geset­zes­text wird deut­lich, was die­ser Schutz bezweckt: Es soll nicht die Schöp­fer­kraft einer Leis­tung geschützt wer­den son­dern der Auf­wand, der hin­ter einer Leis­tung steckt („wesent­li­che Inves­ti­ti­on“). Das Gesetzt meint damit den Zeit­auf­wand, die Arbeit und die Ener­gie, die in einer erstell­ten Daten­bank ste­cken kann. Es geht aber dabei nicht um die Inves­ti­ti­on, die dafür nötig ist, die Daten zu erzeu­gen, son­dern um die Inves­ti­ti­on, bereits erzeug­te und vor­han­de­ne Daten zu sam­meln, anzu­ord­nen und auf­find­bar zu machen.

Der Fall

Der EuGH hat ent­schie­den, dass Spiel­plä­ne kei­nen urhe­ber­recht­li­chen Schutz als Daten­bank genie­ßen (Az. C‑604/10).  Zum Hin­ter­grund der Ent­schei­dung: Das bri­ti­sche Unter­neh­men Foot­ball Dat­a­Co Ltd ver­wal­tet Spiel­plä­ne und Sta­tis­ti­ken bri­ti­scher Fuß­ball­li­gen und lizen­ziert die­se unter z.B. Zei­tun­gen. Die­ses Unter­neh­men ist unter ande­rem gegen Yahoo! UK Ltd vor­ge­gan­gen, da die­se die Spiel­plä­ne ohne Erlaub­nis ver­wen­det hat­te, was eine Ver­let­zung von geis­ti­gem Eigen­tum dar­stel­le.

Dem haben sich die Rich­ter des EuGH nicht ange­schlos­sen: Kommt eine Daten­bank in ers­ter Linie auf­grund von bestimm­ten Regeln zustan­de (z.B. Aus­lo­sung der Spiel­be­geg­nun­gen), fehlt es an der erfor­der­li­chen geis­ti­gen Leis­tung. Nach Ansicht des EuGH reicht die Tat­sa­che, …

[…] dass für die Erstel­lung der Daten­bank unab­hän­gig von der Erzeu­gung der dar­in ent­hal­te­nen Daten […] ein bedeu­ten­der Arbeits­auf­wand und bedeu­ten­de Sach­kennt­nis des Urhe­bers erfor­der­lich waren, als sol­che nicht aus, um einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz der Daten­bank nach der Richt­li­nie 96/9 zu recht­fer­ti­gen, wenn durch die­sen Arbeits­auf­wand und die­se Sach­kennt­nis kei­ner­lei Ori­gi­na­li­tät bei der Aus­wahl oder Anord­nung der Daten zum Aus­druck kommt.

Damit wird klar, dass der Auf­wand allei­ne zu kei­nem urhe­ber­recht­li­chem Schutz führt, solan­ge der Erstel­ler der Daten­bank nicht eige­ne Erwä­gun­gen und Bezü­ge berück­sich­tigt. Der EuGH spricht hier von einer „Ori­gi­na­li­tät bei der Aus­wahl oder Anord­nung“ der Daten.

Fazit & Handlungshinweis

Kommt es zu einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung um eine Daten­bank und deren Schutz, dann muss der­je­ni­ge, der Schutz für eine Daten­bank bean­sprucht, im Rah­men der Dar­le­gungs- und Beweis­last zum Schutz der Daten­bank ent­spre­chend vor­tra­gen. Er muss also bewei­sen, dass es sich um eine durch das Gesetz geschütz­te Daten­bank han­delt und die Gegen­sei­te die Daten­bank ohne ent­spre­chen­de Geneh­mi­gung nutzt.

So muss ein Daten­bank­her­stel­ler dar­le­gen,

  • wel­che Daten in wel­cher Wei­se gesam­melt wur­den;
  • nach wel­cher Sys­te­ma­tik die Daten ange­ord­net wur­den;
  • wie ein­zel­ne Daten zugäng­lich sind;
  • wel­cher Arbeits- und Zeit­auf­wand erfor­der­lich war.

Es emp­fiehlt sich also für Daten­bank­her­stel­ler stets, gewis­se Doku­men­ta­tio­nen zu füh­ren, um bei mög­li­chen Strei­tig­kei­ten die Nach­weis­pflicht leich­ter erfül­len zu kön­nen.

Übri­gens: Anders als bei schöp­fe­ri­schen Leis­tun­gen ent­ste­hen die Rech­te an der Daten­bank direkt bei dem Unter­neh­men/Person, wel­che die Inves­ti­ti­on tätigt. D.h. es ist nicht wie bspw. bei einem ange­stell­ten Desi­gner oder Foto­gra­fen eine Über­tra­gung der Nut­zungs­rech­te erfor­der­lich.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Das Ver­fas­sen eines Kom­men­tars ist ohne Anga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mög­lich. Mehr Infor­ma­tio­nen in der Daten­schutz­er­klä­rung.