Namensrecht – Schutz von Spitznamen Prominenter

Das der Name von Per­so­nen oder Unter­neh­men nicht schutz­los ist, ist bekannt. Aus­gangs­punkt für den Schutz ist § 12 BGB, der dem betrof­fe­nen Namens­trä­ger bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einen Beseitigungs- und Unter­las­sungs­an­spruch einräumt.

 

In die­sem Bei­trag soll es aber kon­kret um den Schutz von Spitz­na­men anhand des fol­gen­den Bei­spiels gehen: Kann auch die Ver­wen­dung eines Spitz­na­mens unter­lagt wer­den, wenn bspw. der Spitz­name eines Pro­mi­nen­ten für einen T-Shirt-Print im Zusam­men­hang mit der Fuß­ball WM 2014 ver­wen­det wird.

 

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Urheberrecht: „Buy-Out“-Klauseln in Verträgen

Gemäß § 31 Abs.1 UrhG kann der Urhe­ber ein­zelne oder alle Nut­zungs­rechte an sei­nem Werk an einen ande­ren übertragen.

Vor­for­mu­lierte Ver­trags­klau­seln, durch die der Urhe­ber dem Ver­trags­part­ner gegen einen Pau­schal­be­trag umfas­send Nut­zungs­rechte ein­räumt, soge­nannte Buy-Out-Klauseln, sind somit in der Pra­xis gang und gäbe – und bis zu einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs hef­tig umstritten.

 

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Fotos von „Lost Places“ aus rechtlicher Sicht

Foto­gra­fien ein­sa­mer ver­fal­len­der Gebäude – im Fach­jar­gon „lost pla­ces“ (dt. ver­lo­rene Orte) genannt – sind für Pro­fis und ambi­tio­nierte Hob­by­fo­to­gra­fen glei­cher­ma­ßen ein reiz­vol­les Objekt. Die viel­sei­ti­gen, beein­dru­cken­den Motive, an denen es auch in Deutsch­land nicht man­gelt, wer­den meis­tens im Stil­len erkun­det, abfo­to­gra­fiert und anschlie­ßend wie­der sich selbst überlassen.

 

Wer sich dabei an den sze­ne­ty­pi­schen Grund­satz „Take not­hing but pic­tures, leave not­hing but foot­prints“ hält, kann auch grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass sein Han­deln schlimms­ten­falls mit miss­lun­ge­nen Bil­dern bestraft wird. Denn auch wenn die Abge­schie­den­heit der Orte und ihr (unty­pisch deut­scher!) ver­lot­ter­ter Zustand dar­auf schlie­ßen las­sen, dass jeg­li­ches Inter­esse an ihnen auf­ge­ge­ben wurde, ist die­ser Schluss juris­tisch gese­hen falsch.

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Haftung im Unternehmen bei Urheberrechtsverletzung

Bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen inner­halb eines Unter­neh­mens stellt sich schnell die Frage, wer in wel­cher Form dafür haf­tet. Die Sze­na­rien sind viel­fäl­tig: Von gecrack­ter oder nicht lizen­zier­ter Soft­ware auf Unter­neh­mens­rech­nern, Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch die Ver­wen­dung von frem­der Fotos ohne Ein­wil­li­gung oder schlicht das Her­un­ter­la­den von Spiel­fil­men über File­sha­ring-Netz­werke.

 

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Mindmap: Abmahnfallen im Internet

Vor kur­zen habe ich bei der medien-sprechstunde einen Abriss zu typi­schen Abmahn­ri­si­ken und recht­li­chen Pro­blem im Inter­net vor­ge­tra­gen. Es ging dabei unter ande­rem um Social Media, Urheber-/Fotorechte und auch all­ge­mein um den Umgang mit Abmah­nun­gen. In 2 h kann man vie­les davon natür­lich nur ober­fläch­lich behan­deln, aber es ging bei dem Vor­trag auch mehr darum, das Pro­blem­be­wußt­sein zu schär­fen und auf der ande­ren Seite auch Ängste zu nehmen.

 

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Aus dem Leben der Anderen - Wie sehr darf eine Romanfigur realen Personen gleichen?

„Das Leben schreibt die bes­ten Geschich­ten“ - wenn man sich als Autor die­sen Leit­satz zum Grund­satz sei­ner Arbeit macht, stößt man bald auf die Frage, inwie­weit man tat­säch­lich reale Per­so­nen und Gescheh­nisse in einem Roman ver­wen­den darf, ohne mit recht­li­chen Kon­se­quen­zen rech­nen zu müssen.

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Kommt mit großen Schritten:
Das Verbraucherrechts-Update für Webshops

E-Commerce Anbie­ter, die sich noch nicht mit der EU-Verbraucherrechtsrichtline befasst haben, bleibt nicht mehr allzu viel Zeit. Am 13.06.2014, 0:00 Uhr, wird das Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie in Kraft tre­ten. Die Ver­än­de­run­gen, die das Gesetz ver­langt, zwin­gen alle Online-Händler zum Han­deln, die Ihre Waren und Leis­tun­gen auch Ver­brau­chern anbieten. 

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Abmahnungen durch Interessenverbände im Wettbewerbsrecht

Bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hat jeder Mit­be­wer­ber das Recht, den unlau­ter Han­deln­den abzu­mah­nen, § 8 Abs.1 Nr.1 UWG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ver­steht man unter einem Mit­be­wer­ber jeden Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­men als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht, also auf dem sel­ben Markt tätig ist.

 

Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen haben jedoch auch nicht kon­kret betei­ligte Inter­es­sen­ver­bände - soge­nannte „Abmahn­ver­eine“ in Form von Wettbewerbs- und Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den - das Recht, im eige­nen Namen Wett­be­werbs­ver­stöße abzu­mah­nen, § 8 Abs. 3 Nr. 2, 3 UWG. Auf diese Weise soll sicher gestellt wer­den, dass auch andere am Schutz des lau­te­ren Wett­be­werbs inter­es­sierte Grup­pen, wie etwa die Ver­brau­cher, die­sen auch wirk­sam durch­set­zen können. 

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Basics Medienrecht:
Die Buchpreisbindung

Bereits seit dem 19. Jahr­hun­dert besteht in Deutsch­land die soge­nannte Buchs­preis­bin­dung, die im Buch­preis­bin­dungs­ge­setz (Buch­PrG) gere­gelt ist. Zum „Schutz des Kul­tur­gu­tes Buch“ wird für den Ver­kauf von Büchern an den End­ab­neh­mer, also im Ver­hält­nis Ver­käu­fer - End­käu­fer, inner­halb Deutsch­lands oder bei grenz­über­schrei­ten­den Ver­käufe außer­halb des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes von den Ver­le­gern oder Impor­teu­ren ein ver­bind­li­cher Ver­kaufs­preis fest­ge­setzt.

 

Auf diese Weise sol­len der Erhalt eines brei­ten Buch­an­ge­bots gesi­chert und durch die För­de­rung der Exis­tenz einer gro­ßen Zahl von Ver­kaufs­stel­len die­ses Ange­bot für eine breite Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wer­den (§ 1 Buch­PrG). Kurzum: Preis­dum­ping und Mono­pol­stel­lun­gen ein­zel­ner Unter­neh­men sol­len am Buch­markt keine Chance haben.

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Basics Medienrecht:
Fotos von Kunstwerken im Straßenbild

Sehens­wür­dig­kei­ten, Denk­mä­ler oder Stra­ßen­kunst - vor allem in gro­ßen Städte wer­den sie tag­täg­lich mil­lio­nen­fach foto­gra­fiert, gefilmt, gemalt oder gar in neue Werke „ein­ge­baut“ - aber darf man das eigentlich?

Vor allem wenn es um die spä­tere Nut­zung des Fotos geht, stellt sich dann die Frage, was eigent­lich mit den auf dem Foto abge­bil­de­ten Kunst­wer­ken ist und ob die der geplan­ten Nut­zung entgegenstehen.

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