Grundlagen bei der Nennung von Referenzen

Will ein Auf­trag­neh­mer auf sei­ner eige­nen Home­page Refe­ren­zen ange­ben, so kann er nicht immer pro­blem­los, ers­tens seine Kun­den offen­le­gen und zwei­tens seine Werke in seine Seite integrieren.

 

Gerade Frei­be­ruf­ler, wie z.B. Desi­gner, leben davon, Refe­ren­zen vor­wei­sen zu kön­nen und so neue Jobs und Auf­träge an Land zu zie­hen. Inso­weit sind diese gewis­ser­ma­ßen dar­auf ange­wie­sen, dass ihnen erlaubt wird, ihre Arbei­ten bei­spiels­weise auf ihrer eige­nen Home­page zu zei­gen. Dabei ist die Refe­renz­nen­nung meist nur dann „attrak­tiv“, wenn auch die Auf­trags­ar­bei­ten vor­ge­zeigt wer­den kön­nen. Was erlaubt ist und was nicht, rich­tet sich in ers­ter Linie nach ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Ist nichts gere­gelt, so muss der Par­tei­wille erforscht wer­den, wobei es im Urhe­ber­recht hierzu eine Zwei­fels­re­ge­lung gibt.

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Street Art & Urheberrecht

In Ber­lin sieht man an jeder Ecke Graf­fiti, ob an U- oder S-Bahnen, an Haus­wän­den, in Bahn­hö­fen oder auf dem Geh­weg. Man­che Dar­stel­lun­gen sind künst­le­risch gelun­gen andere wir­ken mehr wie bloße Schmie­re­reien.

 

Street Art beein­flusst das Stadt­bild unge­mein und regt viele Men­schen zum Anhal­ten und Foto­gra­fie­ren an und so lan­den viele von die­sen Street Art Wer­ken im Inter­net auf Blogs oder Ins­ta­gram, Face­book, usw. Außer­dem fin­det man auch viele Post­kar­ten mit Ber­li­ner Graf­fiti o.ä., aber dür­fen diese Werke eigent­lich ein­fach so foto­gra­fiert und ver­wen­det wer­den? Bzw. sind diese Werke über­haupt geschützt?

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Der Anspruch auf Urteilsbekanntmachung im Urheberrecht

Immer dann, wenn eine Rechts­ver­let­zung „öffent­lich“ statt­fin­det, stellt sich die Frage nach einer Auf­klä­rung der Inter­es­sen­ten der Öffent­lich­keit, nach­dem ein Rechts­streit geklärt ist.

 

Der Anspruch auf Urteils­be­kannt­ma­chung dient der Besei­ti­gung einer Beeinträchtigung, die auf­grund einer Rechts­ver­let­zung, einer unzu­tref­fen­den Urheberrechtsberühmung oder auch eines unzu­tref­fen­den Pla­gi­ats­vor­wurfs ein­ge­tre­ten ist und die auch nach nach Been­di­gung die­ser Hand­lung fort­be­steht. Er steht der obsie­gen­den Par­tei im Rechts­streit zu und ist in § 103 UrhG geregelt.

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Anmeldung von Elektrogeräten nach dem Elektrogesetz

Ange­sichts der kon­stant anstei­gen­den  Menge an Elek­tro­schrott, des­sen Ent­sor­gung und Ver­wer­tung umständ­lich und teil­weise mit hohen Kos­ten ver­bun­den ist,  erließ die Bun­des­re­gie­rung im Jahre 2005 auf der Grund­lage einer EU-Richtlinie das „Gesetz über das Inver­kehr­brin­gen, die Rück­nahme und die umwelt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung von Elektro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten“, kurz: Elek­tro­ge­setz (Elek­troG). Das Gesetz, das Ende 2006 voll­stän­dig in Kraft getre­ten ist, regelt – wie der Name schon sagt - das Ein­brin­gen elek­tro­ni­scher Geräte in den Geschäfts­ver­kehr, ihre Rück­nahme und Ent­sor­gung unter verbraucherschutz-, umweltschutz- und abfall­recht­li­chen Gesichts­punk­ten.  

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Fotos von (mutmaßlichen) Straftätern

Bericht­er­stat­tun­gen­vor allem in Form von Fotos über Straf­ver­fah­ren gehen immer ein­her mit einer Span­nungs­lage zwi­schen den Grund­rech­ten der Meinungs- und Pres­se­frei­heit (Art. 5 I GG, Art. 10 EMRK) sowie dem Recht des Beschul­dig­ten auf Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens (Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 8 EMRK). Es stellt sich daher oft die Frage, wann Per­so­nen unkennt­lich gemacht wer­den müs­sen (Ver­pi­xe­lung oder schwar­zer Bal­ken) und wann nicht.

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Rechtliche Besonderheiten bei Archivbildern

Alte Fotos wecken gute und schlechte Erin­ne­run­gen, sind oft lus­tig und manch­mal sogar pein­lich. Wäh­rend Pri­vat­leute diese Reli­quien in Foto­al­ben oder auf ande­ren Spei­cher­me­dien zu Hause auf­be­wah­ren, lan­den wirt­schaft­lich, gesell­schaft­lich oder kul­tu­rell bedeut­same Foto­gra­fien bei Medi­en­ver­la­gen zwangs­läuf­lich „im Archiv“, um bei Bedarf sofort zur Ver­fü­gung zu stehen.

 

Diese Archive wer­den teil­weise auch der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht, wie etwa beim Deut­schen Museum in Mün­chen, das seine Aus­stel­lung nun mit­hilfe von Google digi­ta­li­sie­ren wird, sodass sich die Frage nach recht­li­chen Beson­der­hei­ten von Archiv­bil­dern stellt.

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Nacktfotos aus der Beziehungszeit: Anspruch auf Löschung nach Trennung

Die immer­wäh­rende Freude an der Selbst­dar­stel­lung hat sich ihren Weg über zumeist harm­lose „Sel­fies“ nun auch auf­fal­lend häu­fig in die Schlaf­zim­mer der Welt­be­völ­ke­rung gebahnt.

 

Der Ein­fach­heit hal­ber mit einem inter­net­fä­hi­gen Smart­phone auf­ge­nom­men und fahr­läs­si­ger Weise sogar in einer Cloud gespei­chert, schwe­ben diese deli­ka­ten, wohl pri­va­tes­ten Auf­nah­men über­haupt für den gewief­ten Inter­net­nut­zer - und damit im End­ef­fekt jeder­mann - zugäng­lich in der Inter­netat­mo­sphäre herum.

 

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Heimliche Bildaufnahmen an öffentlichen Orten

Wie bereits in dem Bei­trag „Straf­bar: Das Anfer­ti­gen von heim­li­chen Foto- und Film­auf­nah­men“  erläu­tert, sind heim­lich auf­ge­nom­mene Bild­auf­nah­men (Fotos und Filme) von ande­ren Per­so­nen grund­sätz­lich nicht mit dem Gesetz ver­ein­bar. Anfang die­ses Jah­res hat das Amts­ge­richt Bonn nun ent­schie­den, dass die­ses Ver­hal­ten auch zivil­recht­lich rele­vant ist, selbst dann, wenn die Auf­nah­men an einem öffent­li­chen Ort gemacht wor­den sind und dazu die­nen sol­len, eine von der abge­bil­de­ten Per­son began­ge­nen Ord­nungs­wid­rig­keit zu bewei­sen (AG Bonn, 109 C 228/13).

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Der Künstlername

Frei­schaf­fende neh­men häu­fig Künst­ler­na­men an, weil ihr eige­ner Name nicht gän­gig ist und nur schwer zu erin­nern ist. Oft­mals wer­den sie aber auch aus Pri­vat­sphä­ren­schutz­grün­den ver­wen­det oder es han­delt sich um übernommene Spitznamen.

 

Grund­sätz­lich kann man einen Künst­ler­na­men auch ohne Ein­tra­gung oder Anmel­dung nut­zen, aller­dings ist es im Streit­fall schwer nach­zu­wei­sen, dass die­ser Alias zu der eige­nen Per­son gehört. Daher stellt sich die Frage, wie ein Künst­ler­name geschützt wer­den kann. In Deutsch­land gibt es ins­be­son­dere zwei Mög­lich­kei­ten – die Ein­tra­gung des Künst­ler­na­mens in den Per­so­nal­aus­weis und/oder die Anmel­dung des Alias als Marke.

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