LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wettbewerbswidrig [Update]

Das Thema „Datenschutzrecht“ und „Datenschutzhinweis“ steht bei vielen Webseitenbertreibern nicht besonders oben auf der Prioritätsliste. Dies kann sich ändern, wenn die Abmahnung eines Mitbewerbers eingeht, der die fehlende oder unzureichende Datenschutzerklrung auf der Webseite abmahnen … Weiterlesen →

Streit um Zählpixel – akademie.de vs. VG Wort [Update]

Die Betreiber der Seite akademie.de und die VG Wort liegen miteinander im Streit. Ungewöhnlich an der Sache ist, dass es um das Thema Datenschutz geht. Mir liegt das entsprechende Schreiben von akademie.de vom 15.10.2013 vor, in … Weiterlesen →

Darf man die Einwilligung zum Erhalt von Werbung in AGB ‚verstecken‘?

  Der oberste Grundsatz beim Direktmarketing besagt, dass der Empfänger mit der Werbung einverstanden sein muss. Dies gilt für direkte Kommunikationswege wie Telefon, Fax, SMS oder Email-Werbung. Dieses Einverständnis sollte im Idealfall im Rahmen einer … Weiterlesen →

Illegale Software auf Dienst-Laptop ist Kündigungsgrund

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber Dienst-Handys oder Dienst-Laptops zur Verfügung gestellt. Klar ist, dass diese überlassenen Gegenstände nur für Arbeitszwecke verwendet werden dürfen, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich Ausnahmen für die Nutzung einräumt. Der … Weiterlesen →

Kündigungsgrund – Private Internetnutzung am Arbeitsplatz mit pornografischem Bezug

Zu dem Konflikt der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz gibt es viele Gerichtsentscheidung. Es wurde auch bereits auf die Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung der Privatnutzung hingewiesen. Bei der unerlaubten privaten Nutzung kommt dem Surfen auf pornografischen … Weiterlesen →

Internet am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber unbedingt beachten sollten

Das Internet ist heutzutage ein fester Bestandteil des Arbeitsplatzes. Aber es birgt auch viele rechtliche Probleme. Dieser Beitrag ist für alle Arbeitgeber wichtig, die eine Haftung für die Internetaktivitäten Ihrer Arbeitnehmer und Datenschutzverstöße vermeiden wollen.

Kurze Übersicht zu ‚Location Based Services‘

Standortdaten werden über Smartphones jetzt schon seit einiger Zeit gerne genutzt. Dieser Dienst nennt sich ganz schmissig „Location Based Services“. Es handelt sich bei den Anwendungen z.B. um Verkehrsinfos, Routenplanern, Auflistung von interessanten Orten/Einrichtungen in … Weiterlesen →

Zur Rechtmäßigkeit von heimlichen Videoaufnahmen

Soweit jemand eine Einwilligung erteilt, wenn Filmaufnahmen gemacht werden, ist dieses Anfertigen von Videoaufnahmen rechtlich zulässig. Zur Veröffentlichung dieser Aufnahme muss die gefilmte Person der Veröffentlichung noch zustimmen (§ 23 Absatz 1 KUG). Problematisch wird … Weiterlesen →

Namentliche Nennung von Personen im Internet

Das Landgericht München (35 O 9639/09) hatte zu entscheiden, ob die namentliche Nennung einer Sozialarbeiterin im Internet rechtmäßig ist. Das Gericht hat entschieden, dass die Nennung, die im Rahmen einer Streitigkeit über das Sorgerecht erfolgte, … Weiterlesen →